Asylstreit: Kanzler Kurz im Clinch mit Vorarlberg
WIEN. VP-Chef schiebt Schuld für umstrittenen Abschiebeversuch auf das Ländle. Kein Ergebnis bei Asylkonferenz in Linz.
Ein auch in der Tonalität ungewöhnlich heftiger Rüffel von Sebastian Kurz (VP) belastet derzeit das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem Land Vorarlberg. Auslöser für die Verstimmung war der Versuch der Fremdenpolizei, eine in Sulzberg im Bregenzerwald lebende Kleinfamilie, die dort als bestens integriert gilt, abzuschieben.
Im Zuge der Amtshandlung erlitt die schwangere Mutter stressbedingt einen Zusammenbruch und musste in Spitalsbehandlung. Der Vater und der dreijährige Sohn wurden dennoch nach Wien gebracht. Die Aktion löste bundesweit Empörung aus.
Deren Nachwirkungen bekam Kurz zuletzt auch bei einem Europa-Bürgerdialog in Bregenz zu spüren, wo er sich vielen kritischen Fragen, bemerkenswerterweise sogar von einer freiheitlichen Lokalpolitikerin, stellen musste. Zum eigentlichen Gegenschlag holte der Kanzler aber später in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" aus.
"Unfassbarer" Vorfall
Ein derart "unfassbarer" Vorfall wie jener in Sulzberg sei bisher nur in Vorarlberg passiert, sagte Kurz. Dieser wäre aber zu verhindern gewesen, "wenn die Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von Müttern getrennt werden". Dass die Entscheidung von der Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch und damit von einer aus Wien gesteuerten Behörde gekommen ist, ließ der Kanzler nicht gelten: Es gehe um Beamte, die "hier leben und die Situation kennen. Von denen erwarte ich Fingerspitzengefühl". Komme so ein Fall noch einmal vor, "wird es strengere Kontrollen vonseiten des Bundes geben". Es sei einfach, auf Wien zu schimpfen, "aber es sind Vorarlberger, die diese Entscheidungen treffen", so der Bundeskanzler.
Sein Parteifreund, Landeshauptmann Markus Wallner, der in einer Reaktion auf den Sulzberg-Fall noch eingefordert hatte, die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht an die Länder abzutreten, reagierte auf die Kritik zurückhaltend. Bei Abschiebungen müssten Mindeststandards eingehalten werden. In der Sache wolle er "kein Aufrüsten der Worte" betreiben.
> Video: Ungewöhnlich scharf reagiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Die Vorarlberger Politik zeigt sich empört.
Wallners grüner Koalitionspartner Johannes Rauch fand es "schäbig" vom Kanzler, "sich an einer weisungsgebundenen Behörde abzuputzen". "Beleidigt auf Kritik von Bürgern zu reagieren und dann ein Bundesland anzupatzen" zeuge von wenig Reife, konstatierte Neos-Nationalrat Gerald Loacker.
Dass es in Asylfragen viele offene Gräben gibt, zeigte auch ein Treffen der Landesflüchtlingsreferenten am Freitag in Linz, zu dem Oberösterreichs Rudi Anschober (Grüne) geladen hatte. Nicht vertreten waren Salzburg, Tirol, die Steiermark und das Burgenland. Innenminister Herbert Kickl (FP) ließ sich durch Karoline Edtstadler (VP) vertreten.
Die Staatssekretärin betonte, dass die Länder erst ihre Anliegen abstimmen müssten, eher der Bund darüber diskutiere. Das sei derzeit nicht der Fall. Zwar sprachen sich die Ländervertreter "mit großer Mehrheit" dafür aus, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden, es mehr Mitsprache beim humanitären Bleiberecht und wieder mehr Sprachkurse geben soll. NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) stimmte aber in all diesen Punkten dagegen.
Es werden sich noch viel mehr Bürger über den aalglatten Konzerne-Kanzler mit Hang zum Autoritären aufregen. Bald wird Kurz in Österreich kaum mehr wohin fahren können ohne massive Proteste gegen ihn.
Dabei geht es dann gar nicht um das Thema Migration, dass Kurz nur als Vorwand dient, um in aller Ruhe die Zerstörung der erfolgreichen 2. Republik, den Demokratieabbau und auch den massiven Sozialabbau für Einheimische hinter den Kulissen über die Bühne zu bringen.
Irgendwo hermüssen ja schließlich die bereits bewilligten Milliarden an Steuergeschenken für die Großspender von Kurz aus Industrie und Immobilienwirtschaft kommen. Von den Arbeitnehmer und sozial schwachen natürlich. Da langt er hin der Kurz gemeinsam mit Strache. Geld von den Armen zu den Reichen schaufeln ist die verwerfliche Devise dieser Bundesregierung.
Und es wird alles noch schlimmer kommen. Die Armut wird massiv steigen und als direkte Folge davon ebenso die Kriminalität. Echt toll vom Österreich-Spaltpilz Kurz.
Der arrogante und autoritär Konzerne-Kanzler Kurz lässt im Ländle ordentlich Federn. Der selbstverliebte Gockel glaubt wirklich, die ganze Welt dreht sich um ihn. Nur er allein scheint zu wissen was richtig ist und wo es lang geht.
Die ICH-AG Kurz hat so seine Probleme mit den Menschen im Lande. Wenn die nicht spuren, dann geht der unfehlbare Kurz auf wie ein Germteig, hat sich nicht mehr in Griff und wird ausfällig. Ein echtes Vorbild also, wie man es nicht machen sollte.
Vom Subsidiaritäts-Prinzip, dass die ÖVP bislang immer so gepriesen hat, hält Kurz auch nichts mehr. Er wird als Zentralisierungs-Kanzler in die Geschichte eingehen. Alle Macht dem Wasserkopf Wien.
Kurz ist keineswegs im Clinch mit Vorarlberg, wie die Headline zu vermitteln vermag, sondern im Clinch mit Linkspopulisten aus dem Ländle. Diese würden gerne das humanitäre Bleiberecht wie Blumen verteilen, um sich beliebt zu machen.
Hahaha! Ausgerechnet in Vorarlberg. Eines der schwärzesten Bundesländer überhaupt.
Die den Kanzler angreifenden Menschen waren ein ÖVP und eine FPÖ Funktionärin.
Andere waren gar nicht eingeladen.
Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.
Doe Angriffe kamen aus dem eigenen Stall.
-> Frau Brändle ist aus dem blauen Stall ausgetreten, sie ist jetzt parteifrei
Wahrscheinlich Nichtraucherin!
Es gibt sie noch, die Menschen mit Charakter! Das gibt Hoffnung!
Auch ein westlicher Kanton Übrig muß sich an die derzeitigen Bundesgesetze halten.
Warum 'muß' sich Vorarlberg an die Gesetze halten, wenn Kurz mit seiner Liste genau das Gegenteil macht?
Wo gibt es diese Einseitigkeitstropfen?
Es kann sich kein Bundesland, kein LH. kein BM. aussuchen wer hier bleibt, ja Gott sei Dank ist das nicht so.
Kurz hat sich verspekuliert, Fremdenhass und Zynismus werden die Menschen nicht auf Dauer von seiner kaltschnäutzigen Umverteilungspolitik von Unten nach Oben ablenken.
Linkes Dilemma
Die Linksparteien bauen immer mehr auf Globalisierungsverlierer und Fortschrittsverweigerer. Der reflexartige Wadelbiss gegen Veränderungswillige wurde zum traurigen Standard.
Man sieht es nicht nur an den Pensionistenstammtischen, sondern auch im Arbeitsleben. Anstatt selbst den Arsch zu heben und was zu leisten, wird lieber gegen andere geschimpft und gelästert.
Schade, wenn Parteien solche Strömungen politisch ausnutzen und möglicherweise stärken.
Und was nützen die Blaunen aus?
Die widerwärtig unanständige Fremdenfeindlichkeit!
Sollte es nach Leuten wie Dir gehen wäre in Österreich kein Platz weil bumvoll mit Ausländern und darum bist Du fūr mich ein Träumer,aber das haben Dir eh andere oft genug gepostet.
Politischer Schwachsinn ist,
wenn gegen alle Fakten verlogen unterstellt wird,
dass es Leute geben würde,
die totale unkontrollierte Grenzöffnung verlangen bzw. anstreben würde!
Es reicht wenn antifaktisch gegen Asylwerber gehetzt wird!
Es muss nicht auch noch
verlogen antifaktisch und pauschal
gegen jene Bürger gehetzt werden,
die sich aktiv für Asylwerber einsetzen!
So wird das solidarische Klima i.Ö. versaut!
Abschiebung von nicht Asylberechtigten ist noch lange keine Fremdenfeindlichkeit!
Die Linken sollten den Rechtsstaat anerkennen.
Das sind die Fleißigen!!
Blauer Direktor sucht Arbeit in der Nationalbank, wenn möglich mit Betätigungsfeld!!
Hab das Video gesehen - es gibt eine Entscheidung die jahrelang hinausgezögert wird / jetzt wurde gehandelt und ein paar sind dagegen -was solls ! Die asylendscheidungen an die Länder abzugeben ist nicht gut - man kann mehr politischen Druck auf denn Landeshauptmann aufbauen -als auf denn Kanzler !!
Was ich so höre, die Kritik richtet sich nicht so gegen das Asylgesetz allgemein, sondern um Details, wie unmenschliche Abschiebungen, mangelndes Fingerspitzengefühl (Trennung Mutter- Kind, Haftgefahr in der "Heimat").
Das Kind weitab der Mutter unterzubringen ist ein Fehler - aber in der Realität gibts das auch zub wenn Mutter und Vater nicht aus dem gleichen Land - Bundesland stammen !Haftgefahr in der Heimat - sind er die in der Heimat leicht straffällig geworfen ??
Interessant: Viele User beschweren sich, weil BK Kurz die FPÖ schalten und walten lässt...und schweigt. Kritisiert er einmal eine dem BMI unterstellte Behörde, möglicherweise mit Recht, wird er auch angegriffen.
Ich verstehe es einfach nicht. Warum wird mir immer koz übel wenn mir einer der noch nie im realen Leben des einfachen Volkes gearbeitet und gelebt hat mir erklären will wie das Leben mit Hausverstand funktioniert.
Dann sind Sie bei Faymann ja gar nicht aus dem wie Sie schreiben "kotzen" heraus gekommen - oder?
Da will ich ihnen gar nicht wieder sprechen. Früher gab's einen Spruch: Wann du nix bist und nix kaunst gehst zur Post oder Bahn.(gleich vorweg ist nur ein Spruch ) Heute gehst halt in die Politik wenn du an geltungs Drang leidest.
Kurz ähnelt immer mehr seinen Regierungskollegen von der FPÖ:
Fest austeilen aber nichts einstecken können und vor allen Schuld haben immer die anderen.
Umsonst hat er nicht die ÖVP auf TÜRKIS ungefärbt..
Türkis ist Blau, darum ist die Regierungskoalition nicht "Schwarz-Blau" sondern "Blau-Blau".
Wenn man es nüchtern betrachtet:Es könnte doch die örtliche Behörde in Feldkirch die Familiensituation der Abgeschobenen nicht sorgfältig recherchiert haben (Trennung Mutter -Kind). Dann wäre die Kritik vom BK Kurz gerechtfertigt.
HJO ? Hitler Jugend Obmann ?
Was hat mein Kommentar mit der Hitler Jugend zu tun? Bitte um Aufklärung!
Kurz ähnelt immer mehr seinen Regierungskollegen von der FPÖ:
Fest austeilen aber nichts einstecken können und vor allen Schuld haben immer die anderen.
Umsonst hat er nicht die ÖVP auf TÜRKIS ungefärbt..
Türkis ist Blau, darum ist die Regierungskoalition nicht "Schwarz-Blau" sondern "Blau-Blau".
Dollfuß 2.0 trifft es eher. Für den Vergelich mit der FP ist die I Differenz zu groß. In Summe zeigt er das typische Verhalten des Wiener Karriereschnössels, der mit den Anliegen der Restösterreicher nicht umgehen kann. Dass er im Nachhinein und über Medien nachlegt zeigt den ohnehin bekannten zweifelhaften Charakter Konfrontaionen hinten herum us dm Weg zu gehen.
Oha, schön langsam kommt die grausliche fratze hinter dem netten babyface zum vorschein...
Alle Rechtspopulisten tun sich schwer mit der Kritik vom Volk!
Daher haben sie Methoden entwickelt, um die Kritiker zu reduzieren. Die Gedenkveranstaltung dienen zur Erinnerung!
Die Hetze gegen Kurz geht nicht vom Volk, sondern von den Wahlverlierern aus. Diese Kampagne begann nachweislich schon VOR den letzten NR-Wahlen.
Was Gott durch einen Berg getrennt hat, soll der Mensch nicht durch einen Tunnel verbinden!😀
Mit Kritik kann er halt nicht umgehen, der vom Boulevard hoffierte Liebling der Nation. Und schon gar nicht, wenn sie graderaus von Bürgern kommt. Bei der Diskussionsveranstaltung hat er mächtig Watschn kassiert.
Hofieren zu hoffieren zu steigern, zeigt die wahre Situation treffend auf. Mir ist dazu auch steinhofieren eingefallen. Dies in Anlehnung an die Behandlungsmethoden in Steinhof. Es sind die Kleinigkeiten, die oft den Hintergrund gut ausleuchten helfen. Danke für das "f". Der Kanzler mit dem "f"!
"Die Staatssekretärin betonte, dass die Länder erst ihre Anliegen abstimmen müssten, eher der Bund darüber diskutiere. "
Wozu braucht der Gesetzgeber die Länder um über Gesetze zu diskutieren, die vom Bund beschlossen wurden? Das ist abputzen der Verantwortung und eines "Volksvertreters", der/die genug Steuerzahlergeld kassiert, unwürdig!
Die Aussagen, die allesamt nur Ausreden und Pflanz dieser Clique sind, ernsthaft zu hinterfragen, ist wegen von der von Haus aus nur auf Provokation ausgerichteten Zielsetzung, niemals zielführend. Es ist Schade um die Zeit. Die antwortet Ihnen sofort wieder mit einer unsachlichen, aber noch stärkeren Provokation.
Er hat schöne haare.
so einen hatten wir schon mal. Jener, der grad eine Dauerkarte bei sämtlichen Korruptionsprozessen gelöst hat, obwohl alles supersauber war.
Der kriegt aber am Ende sicher einen Opferausweis der Republik.
Vorarlberg kann sich aus der EU verabschieden .... keine Mensch braucht diese Hinterwäldler ..... zit lo ????
Genau das bezweckt die Regierung. Eine Teilung der Gesellschaft und einen Schuldigen, nämlich Vorarlberg.
Und Sie sind der erste, der diesen Unsinn nachplappert.
Wäre vernünftig zuerst zu denken und dann zu schreiben.
Verkauft Wien und alles seine Politemporkömmlinge an Orban ! Das würde eine ordentliche Steuersenkung ermöglichen !
Dafür werden also die Länder gebraucht. Um ihnen die Schuld zuweisen zu können oder besser, sie von sich weisen zu können. Das ist es, was Kurz am besten kann.
Lernt man dieses Verhalten als Einzelkind, welches seine Eltern nicht enttäuschen will? Sehr reif scheint es nicht, wenn man für nichts Verantwortung übernehmen will. Braucht man ein Bauernopfer, damit am Gesamtbild, das Macht darstellen will, nicht gekratzt wird?
Nein.
Länder brauchen Bundes-Politiker, denen sie Schuld zuweisen können.
Die Kompetenzen sind wohl nicht klar genug. Die Wechselwirkung gehört zum Machtspiel, um einen Ausweg aus zuviel Verantwortung offen zu halten und auf unschuldig zu plädieren.
Jetzt gibt's auch noch schwarz und türkis. Auch dort wird das praktziert.
Du hast wirklich den falschesten Nick ALLER Poster 😎🔫