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Trump will 2020 mit Lagerwahlkampf punkten

Von Thomas Spang, 12. März 2019, 00:04 Uhr
Trump will 2020 mit Lagerwahlkampf punkten
US-Präsident Donald Trump plant bereits seine Wiederwahl. Bild: REUTERS

Stellen die US-Demokraten in drei Punkten die Weichen falsch, bleibt das Weiße Haus in weiter Ferne.

Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl im November 2020 schon geschrieben. Dafür wählt er die älteste Strategie, die die US-Politik kennt: Schüre Angst vor den Linken und präsentiere dich als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte immer dann, wenn die Demokraten mitmachten.

Werden sie Trump wieder den Gefallen erweisen? Entscheiden wird sich das an drei Punkten:

 

Wen werden die Demokraten bei den Vorwahlen aufs Schild heben?

Sie müssen sich entscheiden zwischen linken Fundis wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, die mit Lust Vokabular aus dem Klassenkampf gebrauchen. Oder Pragmatikern aus dem Parteiestablishment vom Schlage eines Joe Biden oder einer Amy Klobuchar. Inhaltlich und stilistisch dazwischen finden sich die "jungen Wilden", die in Beto O’Rourke und Kamala Harris zwei charismatische Talente haben. Sanders oder Warren würden die vorgesehene Hauptrolle in Trumps Drehbuch perfekt ausfüllen. Bei den anderen Kandidaten wird er es schwerer haben.

Tappen die Demokraten in die "Impeachment"-Falle?

Der Druck an der Basis ist enorm, im Kongress ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump zu starten. Es liegt im politischen Ermessen von "Speaker" Nancy Pelosi, im Repräsentantenhaus "Anklage" zu erheben. Dafür würde eine einfache Mehrheit reichen. Die Zweidrittelmehrheit, die zur "Verurteilung" Trumps im Senat benötigt wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine Illusion.

Die Demokraten bräuchten nur Bill Clinton um Rat zu fragen. Der hat gezeigt, wie man bei einem "Impeachment" politisch den Spieß umdrehen kann. Genau darauf hofft Trump, der von Polarisierung lebt. Nichts käme ihm gelegener als ein aussichtsloses Amtsenthebungsverfahren, in dem er sich als Opfer stilisieren kann.

Folgen die Demokraten den Schalmeientönen der linken Populisten?

Wer dachte, Nancy Pelosi und Hillary Clinton seien als Feindbilder nicht zu überbieten, muss umdenken. Mit der New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar aus Minnesota wird ein Fiebertraum rechter Wahlkampfstrategen wahr, die mit Frauenfeindlichkeit, Rassismus und religiöser Bigotterie Politik machen.

Dass die Demokraten den Hype um Ocasio-Cortez und Omar nähren, wirkt verstörend. Beide stammen aus linken Hochburgen. Folgen die Demokraten ihrem Kurs, gefährden sie ihre Mehrheit im Kongress – und die Rückkehr an die Macht im Weißen Haus.

Trumps Drehbuch geht davon aus, dass die Demokraten der linken Versuchung nicht widerstehen können. Das gäbe ihm Munition für den geplanten Lagerwahlkampf. Wie das US-Wahlsystem gestaltet ist, kann er neun Millionen Stimmen verlieren, die Wiederwahl im Wahlmänner-Kollegium aber dennoch schaffen. Dies zu verhindern, sollte den Demokraten wichtiger sein als die reine Lehre.

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