"Trump sollte von seinem Amt enthoben werden"
WASHINGTON. Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat in den USA eine Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump losgetreten.
Als erste demokratische Präsidentschaftsbewerberin forderte Senatorin Elizabeth Warren das Repräsentantenhaus zur Einleitung eines solchen Verfahrens auf.
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zeige, dass sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, argumentierte Warren am Freitag (Ortszeit) in einer Twitter-Botschaft.
Die Frage eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump ist für die oppositionellen Demokraten ein heißes Eisen: An der Parteibasis gäbe es viel Sympathie für den Versuch, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Die meisten führenden Demokraten im US-Kongress wollen ein solches Szenario aber verhindern - zum einen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Amtsenthebung unwahrscheinlich machen, zum anderen, weil sie befürchten, dass ein solches Szenario Trumps Basis vor der Wahl im kommenden Jahr mobilisieren könnte.
Die Präsidentschaftsbewerberin Warren begründete ihren Vorstoß damit, dass Muellers Untersuchungsbericht genug Anhaltspunkte für ein Amtsenthebungsverfahren liefere. Der Bericht zeige, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", schrieb sie im Hinblick auf Russland.
"Donald Trump hat, sobald er gewählt war, die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert", so die Senatorin weiter. Dies bedeute, "dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte".
Der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre war am Donnerstag veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sahen Muellers Ermittler keine Belege. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht aber ausdrücklich nicht freigesprochen. Mueller listet darin zehn Versuche Trumps in Richtung Justizbehinderung auf. Diese seien vor allem daran gescheitert, dass Trumps Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht Folge leisteten.
Trump hatte Muellers Bericht zunächst sehr gelassen aufgenommen und diesen als Widerlegung aller Vorwürfe begrüßt. Am Freitag allerdings veröffentliche er eine Reihe wütender Twitter-Nachrichten.
Der Bericht sei von "wütenden demokratischen Trump-Hassern" verfasst worden, viele Angaben darin seien "völliger Schwachsinn" ("total bullshit"), twitterte er. Er drohte den Ermittlern an, den Spieß umzudrehen und gegen sie vorzugehen: "Nun ist es endlich an der Zeit, das Blatt zu wenden und einige sehr kranke und gefährliche Leute zur Rechenschaft zu ziehen, die einige sehr ernste Verbrechen begangen haben - möglicherweise sogar Spionage oder Verrat."
Die Demokraten forderten am Freitag die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, setzte dem Justizministerium eine Frist bis zum 1. Mai. Schon die geschwärzte Version liefere Belege für Trumps Fehlverhalten, sagte Nadler. Nun müsse der Kongress "den gesamten Umfang" der Verstöße bestimmen und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Am 23. Mai wollen die Abgeordneten Mueller selbst befragen.
Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei "angeekelt" vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe.
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Trump war schon VOR seiner USpreserl Kandidatur als Gauner bekannt der sogar vor Gericht die Unwahrheit aussagte.
Trump war schon VOR seiner USpreserl Kandidatur als Gauner bekannt der sogar vor Gericht die Unwahrheit aussagte.
und das er IMMERNOCH die Unwahrheiten aussagt hat sein Ex Anwalt bestätigt. Aber niemand kümmertes . LEIDER !
Trump ist wohl noch immer das bessere Übel gegenüber all den anderen Kandidaten. Und wer einen Obama jemals angehimmelt hat, sollte sich mal hinterfragen was er da angehimmelt hat.
Und im effen-jargon zu sagen: die ratte trump ist das größte übel für diese welt, selbst ein affe im weißen haus könnte die usa würdiger vertreten...
Die Demokraten können immer noch nicht verwinden, dass sie die Wahlen verloren haben. Die Demokratin Warren wird noch einen längeren Hals bekommen (wie auch alle anderen Gegner Trumps) Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Hochverrats gegen sie alle erhebt. Ich hoffe, dass Trump endlich gegen sie vorgeht, damit sie ihre gerechte Strafe bekommen.
Seit wann ist es hochverrat darauf hintzweisen dass ein lügner, betrüger und erpresser ein ebensolcher ist?
Trump soll VON SEINEM AMT enthoben werden. Liebe JournalistInnen: das heißt : Trump soll SEINES AMTES enthoben werden.
Soviel Zeit muss sein ...
Ich hätte nichts dagegen, ich sage aber gleich, er hat sich bei Israel und damit auch bei der jüdischen Lobby im Kongress dermaßen angebiedert, dass Israel seinen Sturz nicht will, und gegen die jüdische Lobby geht im Kongress gar nichts. Nixon hätte auch nicht abtreten müssen, wenn er nicht Sadat 4 Atomkraftwerke versprochen und Israel zu einem Rückzug am Golan und auf Sinai genötigt hätte.
Ach. Antisemit auch noch? Das erklärt vieles. Und nichts davon ist schön.
Nicht jeder, der das Vorgehen "jüdischer Lobbies" kritisiert ist damit gleich "Antisemit"! Dieses "Totschlagargument" ist in einer sachlichen Diskussion höchst unangebracht, denn auch das Vorgehen jüdischer Vereinigungen, Staaten, Unternehmen oder auch Personen dürfen grundsätzlich (sachlich) kritisiert werden und nur weil jemand Jude ist, ist er nicht sakrosankt gegenüber Kritik. Wenn die Kritik oder gar Anfeindungen sich NUR auf die Tatsache stützt, dass es sich um Juden handelt, dann ist deren Gegenüber Antisemit.
Netter Versuch. Wenn Rechtsextreme über Juden herziehen, dann sicher aus „sachlichen Gründen“.
Ja, das mag stimmen,
denn das Amiland wird seit mehr als 100 Jahren von der "jiddischen Lobby" regiert, nicht von den Juden die unser aller Nachbarn sein könnten, sondern von den Banken welche im Besitz der immens reichen Juden sind, welch 60-80 Prozent des Geldes der Welt besitzen und Juden als Vorstände haben!
Wir haben auch einen Draghi als Vorstand bei der EZB und für Goldman Sachs tätig war, welcher mit unverdientem, nicht erarbeiteten Geld, Staatsanleihen von den Staaten aufkauft.
Auszug aus Wikipedia:
"Bereits während seiner Kandidatur zur EZB-Präsidentschaft im Jahr 2011 kamen kritische Stimmen auf, die Draghis Rolle bei der Verschleierung des krisenhaften Zustandes der griechischen Staatsfinanzen durch die griechische Regierung und Goldman Sachs mit Hilfe von off-market swaps hinterfragten" 🕎
Somit wird der Trump mit Hilfe der "jüdischen Lobby" wohl wieder gewählt werden, die amerikanischen Arbeiter werden ihn zum Schrecken der Welt, bestimmt nochmals wählen!
Wenn die Folgen von Trumps Politik kommen, dann wird er wahrscheinlich gehen müssen.
China wird dann Maßnahmen setzen, wo es ihnen möglich ist, zum Beispiel das sie Airbus den Vorzug geben.
Ein Angriffskrieg mag zwar am Anfang erfolgreich sein.
Wie nennt man Leute, die auf Scharlatane und Betrüger hineinfallen?
Popolisten-Wähler.....
Rote & Grüne Indianer 😂
Ist ähnlich wie bei uns. Die links/grünen Wahlverlierer, können nur hussen und boykottieren. Da muß man unserer türkis/blauen Regierung gratulieren, daß Sie, trotz "Knüppeln zwischen den Beinen". in der kurzen Zeit der Regierung, mehr positives leistete, als die Vorgänger Regierung, in 10 Jahren. Zum Beitrag: Trump will auch mehr für sein Land tun,
als sein Vorgänger, der Kriegstreiber Präsident( mit dem Friedensnobelpreis, für was???)Obama.
Sie brauchen Ihre Sozialversicherung nicht? Kein Problem. Türkis-Blau wird sich schon noch Trump zum Vorbild nehmen und mit allen Mitteln versuchen, ihnen diese wegzunehmen.
Hoffentlich
Ach. Sieh da. Wir wissen also nun, dass Sie nicht nur ein Superblauer sind, sondern auch gegen eine staatliche Gesundheitsvorsorge und Pension sind! Wer will sowas wählen?
Sie schreibe3n schon viel bl........ zusammen.
Schreibens uns doch drei Dinge auf, die die Regierung geleistet hat, die positiv für die Mehrheit der arbeitenden Menschen sind.
12 Stundentag zB den finde ich toll
Zweitens die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbotes und drittens die grenzgeniale Karfreitagsregelung.
Schwuppdiwupp, schon haben wir 3 von vielen Glanzleistungen dieser ergebnisorientierten Regierung aufgezählt.
Aber lassen wir uns überraschen, was noch alles vermurkst......ähhhh möglich wird.
Danke 😂 diese Geniestreiche sind mir auf Anhieb gar nicht eingefallen....
Eine Regierung wie die jetzige hat auch das Glück, das sie EZB Zinsen bei 0 % liegen, das lässt sich vieles auch leichter finanzieren.
Trump hat das Glück, das die Demokraten auch nicht viel gegen das Schulden machen haben. Da lässt es sich leicht leben und vieles finanzieren bis auf die Mauer.
Eines vorweg ich bin nicht Links. Aber der Politik die Hr. Trump macht, etwas positives abzugewinnen hat nichts mit Links oder Rechts zu tun, sonder dafür kann nur Dummheit dafür herhalten.
@Linzer1955: Geh bitte, sei so gut und zähle die positiven Dinge die diese ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung zum Wohle der arbeitenden Menschen umgesetzt hat.
Bisher kamen NUR Dinge für Besserverdiener und Reiche. Natürlich müssen auch die Wahlkampfspender von dieser asozialen ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung bedient werden. Die wollen ja ihre Spenden mehrfach zurück.
Trump ist super! Er kämpft mit offenem Visier, nicht so wie seine Gegner, hintenherum.
Dadurch ist er auch unbequem und holt sich viele Feinde.
Offenes Visier? Der schummelt sogar beim Golfspielen. Wie nennt man Leute, die auf Scharlatane und Betrüger hineinfallen?
Wie man die nennt ?
FPÖ-Wähler natürlich !
Also ich würde eher die Linksanhäger da einstufen.
Und ist dumm wie die meisten Amerikaner und wie einige Forenposter.
16 Millionen Amerikaner denken, Schokoladenmilch würde von braunen Kühen kommen.
Das zeigt deutlich, wieso ein Mann wie Trump überhaupt Präsident werden konnte.
In Wien glauben 100.000 das es Lila Kühe gibt, das zeigt warum die SPÖ den Bürgermeister stellt, noch!
Was haben die 100.000 FPÖler mit dem Bürgermeister zu tun? Was Sie meinen, ist der stellvertretende Bürgermeister von den Blauen, der nichts zu tun hat, aber zigtausende verdient.
Mir ist klar das du vieles nicht verstehst da dein Billaverstand noch im Plastiksackerl eingepackt ist.
Aber bitte gib dir nicht immer selber ein + mit deinen ganzen PseudoNicks.
Versuche zuerst mal einen Verstand zu bekommen der einem Baum gleicht, dann darfst wieder weiter kommentieren.
@FuerGerechtigkeit: Dein IQ ist aber auch nicht höher als 3. Granit hat schon 2.
Mit dem Unterschied das mein Posting auf Tatsachen beruht.
16 Millionen Amerikaner denken tatsächlich das Schokomilch von braunen Kühen kommt!
Steht in der BILD ..... na dann
Und in der von Ihnen sicher bevorzugten Krone: https://www.krone.at/1665105
Bin ich irgendeiner Pfeife Rechenschaft schuldig, welche Zeitungen ich lese oder woher ich meine Informationen habe?
Ich frage ja auch nicht, was in Eurer Kindheit schief gelaufen ist, das Ihr so ein Zeug von Euch gebt!
Der ungeschwärzte Bericht wäre interessant.
Den werden 'wir' aber nie zu lesen bekommen.
Die Amis haben sich an diesen Präsidenten gewöhnt (leider).
Ist bei uns ja nicht viel anders - jedem Land seine Despoten...
Nun gut ... bei uns ist wenigstens Kern weg ....