Sicherheitskonferenz offenbarte Gräben zwischen Europa und den USA
MÜNCHEN. Bündnispartner sind bei zahlreichen wichtigen politischen Fragen über Kreuz.
Entfremdung zwischen den USA und Europa, zunehmende Rivalität zwischen den Großmächten und gefährliche Konflikte in Nahost: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat die Differenzen deutlich offenbart – besonders zwischen den transatlantischen Partnern. Zwar legten die Verbündeten Bekenntnisse zur NATO ab, doch zeigten sich Meinungsverschiedenheiten in beinahe allen wichtigen politischen Fragen – von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zur Handels- und Energiepolitik.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach die Differenzen mit den USA offen an. Sie erwähnte die drohenden Sonderzölle auf Importautos, den einseitigen Rückzug der USA aus Syrien und die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Die Kanzlerin warnte vor einem Zerfall der multilateralen Staatenordnung: Diese müsse reformiert werden, "aber wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen". Die NATO nannte sie einen "Stabilitätsanker".
Falsch, Russland auszuschließen
Aus deutscher Sicht wurde die transatlantische Entfremdung besonders deutlich beim Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das auch von Österreich unterstützt und finanziert wird. US-Vizepräsident Mike Pence richtete eine offene Warnung an Deutschland: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen."
Merkel verteidigte hingegen das deutsch-russische Projekt: "Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält." Sie halte es für falsch, "bewusst Russland auszuschließen". US-Präsident Donald Trump kritisiert seit Monaten den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland.
Erheblichen Dissens gab es auch in der Syrien- und Iran-Politik. Zwar verfolgten die USA und Europa das gleiche Ziel – "die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen", sagte Merkel. Der angekündigte einseitige US-Abzug aus Syrien drohe jedoch genau das Gegenteil zu erreichen. Verwundert äußerte sich auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian: Es bleibe ein "Geheimnis", weshalb Washington in Syrien ein Machtvakuum zulassen wolle, das der Iran nutzen könnte.
Auf Widerspruch stieß in München auch Pence’ Kritik an den Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Rettung des 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommens. Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass es aus ihrer Sicht hilfreicher sei, dass "wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten".
Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif forderte die Europäer am Sonntag auf, mehr für den Erhalt des Atomabkommens zu tun. "Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will", sagte er.
Streit gab es auch weiter bei der NATO-Lastenverteilung. Pence wiederholte die US-Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner. Zum Ärger Trumps liegen viele europäische Staaten trotz verstärkter Bemühungen, darunter auch Deutschlands, weit unter dieser Zielmarke.
Kein Bündnis hält auf Dauer. Dies hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte immer wieder gezeigt. Sei dies von der Frühzeit der Antike, bis in die Gegenwart hinein. Und von dieser Entwicklung wird auch Europa bzw. die EU nicht verschont bleiben. Über kurz oder lang, werden neue Richtlinien gezogen werden müssen. Auch zwischen den Nato - Partnern, die USA inbegriffen. Mit Blick auf Russland sowie auch auf die Volksrepublik China, sollte man diesbezüglich schon, die eine wie andere "Änderung" in Erwägung ziehen.
> Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass es aus ihrer Sicht
> hilfreicher sei, dass "wir den kleinen Anker, den wir noch
> haben, halten".
Da werden sie aber vor Respekt erzittern, die FIRST NATION Typen.
Das Modell "Regierende" hat in der Demokratie abgewirtschaftet, weil die Leute*) die Rangordning im Dreimächtesystem nicht kapieren.
*) 1. Das Volk selber,
2. die Abgeordneten, die sich als Parteisimpeln verstehen,
3. die Regierenden, die in der Demokratie zu DIENENDEN werden,
4. die Medien, die auch nichts dazulernen.