Mit zwei Tweets hat Trump Europas Staatschefs in Aufruhr versetzt
WASHINGTON/WIEN. Es ist ein ungelöstes Problem aus dem Syrien-Krieg, mit dem sich Europas Staatschefs nun gezwungenermaßen beschäftigen müssen: Wenn die US-Truppen sich wie geplant aus dem Land zurückziehen, könnten Hunderte gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat freikommen.
Europäische Länder stehen vor großen juristischen Problemen und erheblichen Sicherheitsbedenken. Die Europäer sollen handeln, verlangt Trump. Er fordert die Rücknahme von 800 gefangenen IS-Kämpfern und verknüpft dies unverhohlen mit der US-Forderung nach Ablösung im Syrien-Einsatz. "Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können. Wir ziehen uns nach dem hundertprozentigen Sieg über das Kalifat zurück", schreibt er.
The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them........
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. Februar 2019
Seine Parteifreunde warben am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür, dass NATO-Partner Truppen für Syrien bereitstellen. Dies soll auch die Kurden vor einem türkischen Einmarsch bewahren und Erfolge gegen den IS, der aber im Untergrund aktiv bleibt, absichern.
....The U.S. does not want to watch as these ISIS fighters permeate Europe, which is where they are expected to go. We do so much, and spend so much - Time for others to step up and do the job that they are so capable of doing. We are pulling back after 100% Caliphate victory!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. Februar 2019
Kurz reagiert zurückhaltend
Die Regierungen stehen vor einem Dilemma. Man will die IS-Kämpfer vor Gericht oder im Gefängnis sehen, doch die Gräueltaten der islamistischen Terroristen sind bisher nur in wenigen Fällen gerichtsfest dokumentiert. Etwa 1.050 Frauen und Männer sind nach Angaben des deutschen Innenministeriums seit dem Jahr 2013 aus Deutschland in das Kampfgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am Tschihad zu beteiligen.
Frankreich, Dänemark und Großbritannien hatten der Forderung von US-Präsident Donald Trump ein Absage erteilt, IS-Kämpfer, die in Syrien von der Anti-IS-Allianz gefangen genommen wurden, zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Paris stuft die Tschihadisten als "Feinde" Frankreichs ein und macht nur in Einzelfällen für Minderjährige Ausnahmen.
Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt sich sehr zurückhaltend. "Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten. Nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben", sagte Kurz der "Kleinen Zeitung".
Kurz stellte klar, dass es "insgesamt nur wenige Fälle" gebe. "Wir werden mit den zuständigen Ressorts gemeinsam jeden Einzelfall prüfen", sagte er. Die Prüfung der Fälle werde gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden vorgenommen. Er verwies aber auch darauf, dass eine solche Prüfung in Krisengebieten nur eingeschränkt möglich sei.
Die jüngste Forderung von Trump belastet nach den Worten des Kanzlers jedenfalls nicht das für Mittwoch geplante Gespräch, betonte Kurz. Trump soll Kurz am Mittwoch um 13.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr MEZ) im Oval Office empfangen.
320 IS-Kämpfer aus Österreich amtsbekannt
Dem österreichischen Verfassungsschutz sind 320 aus Österreich stammende Personen bekannt, die sich aktiv am Tschihad in Syrien und Irak beteiligt haben. 30 Prozent davon besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Etwa 90 "Foreign Fighters" sind laut Innenministerium bis Anfang 2019 wieder nach Österreich zurückgekehrt, circa 60 seien ums Leben gekommen.
Auch nach Deutschland sei etwa ein Drittel zurückgekehrt, die Zahl der Getöteten werde auf 200 geschätzt, heißt es. In kurdischem Gewahrsam befindet sich nach Angaben des deutschen Innenministeriums eine "größere zweistellige Zahl". "Nur gegen sehr wenige dieser Personen liegen Haftbefehle vor. Gegen eine weitere, ähnlich kleine Gruppe, bestehen derzeit Ermittlungsverfahren", sagt ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.
Zugleich haben Staatsbürger einen Anspruch auf Rückkehr in ihr Land. Österreich ist rechtlich verpflichtet, österreichische Staatsbürger zurückzunehmen. Allerdings: Sobald jemand in den Militärdienst eines fremden Landes eintritt, verliert er die österreichische Staatsbürgerschaft und somit den konsularischen Schutz. Würde die Person mit Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft jedoch staatenlos werden, kann sie laut Gesetz auch nicht aberkannt werden.
Der Teufel steckt im Detail
Wahrscheinlich handelt es sich nur noch um Tage, bis der IS auch in Syrien seine letzte Bastion verloren hat und das selbst ernannte Kalifat endgültig zerstört ist. In dem kleinen Ort Baghuz weit im Osten des Bürgerkriegslandes sollen sich noch auf wenigen Quadratmetern einige Hundert Tschihadisten verschanzen, darunter viele Ausländer und womöglich auch noch weitere Deutsche.
Allein in den vergangenen Monaten sind Hunderte IS-Anhänger ihren Gegnern in die Hände gefallen. Erst vor knapp einer Woche ergaben sich Dutzende den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), die den IS in Baghuz umzingelt haben. Aktivisten berichten, dass insgesamt rund 1.200 Ausländer in die Gewalt der Kurden geraten seien, die die SDF anführen. Hinzu kommt eine noch größere Zahl an Frauen und Kindern. Während diese in Flüchtlingslagern gestrandet sind, sitzen die Männer in Internierungslagern im Norden Syriens, wo sie verhört werden, offensichtlich auch vom US-Geheimdienst.
Die Kurden fordern schon seit langem, dass die Herkunftsländer die Tschihadisten wieder aufnehmen. Die Kurden haben im Norden Syriens zwar eine Selbstverwaltung errichtet, doch die staatlichen Strukturen sind nur schwach ausgebaut. Sie selbst wollten den IS-Anhängern keinen Prozess machen, erklärte Kurden-Vertreter Abdulkarim Omar über Twitter.
Doch auch eine Rückkehr nach Europa stellt sich als schwierig dar. Offizieller Ansprechpartner müsste eigentlich die Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad sein. Weil viele Regierungen aber ihre Beziehungen zu Damaskus abgebrochen haben, verfügen sie über keine diplomatischen Beziehungen zu dem Bürgerkriegsland mehr. Österreich hat noch eine Botschaft in Damaskus.
Und was passiert, wenn IS-Anhänger keine Papiere mehr besitzen, um ihre Identität nachzuweisen? Oder wenn Kinder im "Kalifat" geboren wurden und nie eine offizielle Geburtsurkunde erhalten haben? Schon allein praktisch wäre eine Rückkehr kompliziert: Die IS-Angehörigen müssten wohl auf dem Landweg über die Türkei oder den Irak zurückgebracht werden. Oder sie müssten über eine Luftbrücke aus Syrien direkt zurück in die Heimat reisen.
Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King's College empfiehlt generell, die IS-Anhänger nach und nach zurückzuholen und mit den einfachsten Fällen anzufangen. "Dann kann man die als Kronzeugen nutzen und deren Aussagen in Prozessen gegen die schweren Fälle verwenden", sagte er. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte Untätigkeit und fordert aus Sicherheitsgründen wenigstens eine erkennungsdienstliche Erfassung der gefangenen Extremisten. Eine Bestrafung der IS-Mitglieder vor einem ordentlichen Gericht sei man den Opfern der IS-Barbarei schuldig.
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Warum sollen wir islamistische Terroristen bei uns einsperren?
Das erhöht nur die Terrorgefahr! Wie oft gab es bei uns (Westeuropa, EU) schon Terroranschläge, Terrordrohungen und Entführungen, nur um Gesinnungsgenossen freizupressen.
Werte Forumskolleg_innen, eure Wut und Ablehnung von IS Kämpferen kann ich verstehen. Aber jetzt ein Gedanken: Wie würden wir reagieren, wenn eines unserer Kinder davon betroffen wäre? Eines Tages hätten wir einen Brief entdeckt und unser Kind teilt uns darin mit, dass es nach Syrien zum IS gezogen sei. Was ist passiert, haben wir etwas übersehen? Gut, der Junge / das Mädchen interessierte sich in jüngster Zeit sehr für Religion, war plötzlich MuslimA, vertrat in Diskussionen eigenartige Standpunkte, aber TerroristIn? Jetzt ist der Krieg vorbei. Würden wir versuchen, unser Kind zurück zu gewinnen oder es verstossen?
“Wie würden wir reagieren, wenn eines unserer Kinder davon betroffen wäre?“
Sich einzugestehen, in der Erziehung zu 100 % versagt zu haben!
Meine Kinder (>20) würden nie in einen Krieg ziehen wollen, meine Tochter noch weniger unter dem Deckmantel einer Religion, die Frauen unterdrückt!
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Auch ich bin in der glücklichen Lage so wie Sie das von unserem Sohn (>25)behaupten zu können. Aber es passierte, irgendwas ist schief gelaufen. Die Gesellschaft und die Individuen sollten ihre Lehren aus solchen Phänomenen ziehen. Die wichtigste zu beantwortende Frage ist: WIE konnte es dazu kommen und WIE soll es nun weiter gehen?
Warum regt sich über Donald noch jemand auf? Man kennt ihn doch. Der kann sich jeden Tag krumm und bucklig lachen über den europäischen Hühnerstall (viel sinnloses Gegacker und nervöses Herumgerenne).
Es ist doch eindeutig, dass die Europäer zu einem gemeinsamen außenpolitischen Handeln unfähig sind, und schon gar nicht, wenn es gewalttätig werden könnte.
Die Welt entwickelt sich nicht so, wie es großherzige und gutgläubige europäische Intellektuelle erwartet hatten. Nun ist man ratlos.
> Mit zwei Tweets hat Trump Europas Staatschefs in Aufruhr versetzt
Das sind doch nur die STAATSchefs
Da hat einmal ausnahmsweise die Zeitung einen richtigen Titel geschrieben und schon gehts los mit der Aufregung.
Wer fordert, dass straffällig gewordene Asländer unverzüglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden, muss wohl auch die im Ausland straffällig gewordenen Österreicher zurücknehmen. Alles andere wäre unglaubwürdig,
Verlang doch von hypernevösen Fanatikern keine Logik
Wenn die Kurden sie freilassen werden viele über illegale Wege nach Österreich mittels Schlepper zurückkehren.
Oder sie flüchten über die Grenze in die Türkei und melden sich bei der österreichischen Botschaft.
Es sind ja vor allem Frauen und Kinder.
Zuerst helfen die Kurden den Amis beim Sieg gegen den IS und dann schleichen sie sich.
So schafft man sich keine Freunde in der Region. Das wären die ersten, die wirklich amerikafreundlich wären und die verkrault man.
Ich sehe diese Angelegenheit nicht "kurdisch" sondern westeuropäisch: was für ein verblödetes, westeuropäisches Klima hat die jungen Leute dazu bewogen, zum Islam zu konvertieren und nach Syrien in den selbstmörderischen Kampf zu ziehen?
Ich denke, Europa sollte die gefangenen IS Kämpfer zurück nehmen und ihnen den Prozess machen. In Österreich kämen auf den ersten Blick §278b StGB Terroristische Vereinigung und § 316 StGB Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat in Frage.
Wir, d.h. die europäischen Staaten, könnten von den Aussagen viel lernen, wie: WARUM entschloss sich jemand einer Terrororganisation anzuschließen, WIE ging es dort zu, WELCHE Pläne lagen vor .... und daraus folgern, was wir in Zukunft zu beachten / vermeiden / aktiv zu werden haben. Die Verurteilungen hätten eine hohe generalpräventive Wirkung.Die verurteilten IS Kämpfer_innen müssten in einen gesonderten Vollzug kommen. Kronzeugenregelung und Zeugenschutzprogramm müsste es auch geben. Eine einheitliche EU Regelung wäre wünschenswert.
Hier in Europa KANN es kein faures Verfahren geben. Das einzig faire Urteil für diese Existenzen sind 9mm im Kleinhirn
Wo er recht hat hat er recht
Ob es dem deutschen Michel passt oder nicht ist ein Teil des mörderischen Gesindels von ihm
Menschen, die für ein so abscheuliches Regime gekämpft haben dürfen auf gar keinen Fall zurückgenommen werden, auch deren Familien nicht. Wir haben schon genug Verbrecher im Land. Hoffentlich denken die handelnden Verantwortlichen auch einmal an unsere Kinder und in welchem Österreich sie leben werden?
Die Ivanka wird den Ohrwaschl herzen und küssen, möglicherweise wäre ihm deren Gemahl lieber ..... und so wird er am nächsten Tag noch so benebelt sein, dass er Trump devot und liebdienerisch gegenüber treten wird.
Die 15 Minuten Audienz, die Kurz gewährt werden, sind schnell vorbei ...... handshake, in die Cameras lächeln, handshake ....der nächste bitte, time is money.
Wer sich als Kämpfer für den IS entschieden hat um dort zu kämpfen, ganz gleich welcher Nation, ist in dem Land verantwortlich wo er die Verbrechen begangen hat.
Wozu sollten Eu Staaten diese Mörder aufnehmen und sich mit diesen Unmenschen vor Gericht auseinandersetzen.
Wie sollen bei europäischen Gerichtsverfahren Beweise gebracht werden? Die Verbrechenbwaren im Ausland, die Zeugen sind im Ausland.
Und die Rechtssprechung hier ist ein Witz.
Wieder andere schleppen gleich nach Österreich rein und stellen sich dann deppert - mutmaßlich natürlich.
Es hat immer geheißen, wer in einem anderen Land als Söldner dient, verliert dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft. Wenn sich 320 Österreich beim IS als Kämpfer gemeldet haben, dann sind diese vom Islamischen Staat und nicht vom österreichischen Staat überzeugt.
Wie soll Österreich diese nicht mehr dem österreichischen Staat angehörigen vor Gericht stellen, nach welchem Recht verurteilen.
Schaut so die "Gute Außenpolitik" eines Trump aus, die ihm Kurz attestiert?
> Es hat immer geheißen, wer in einem anderen Land als Söldner dient...
Selbst wenn das in der österreichischen Verfassung steht, steht es in der österreichischen Verfassung und kümmert den US-Präsidenten wenig, der sich kaum um Diplomatie schert.
Na dann müssen die Europa Narren die sich für was besseres halten mal mit dem zuständigen reden:
Mit Assad.
... in Aufruhr??? bestenfalls an deren Scheinheiligkeit gekratzt!
So einen Rechtsradikalen Psychopaten hofiert der Rechts-Rechte ÖVPFPÖ-Kanzler Kurz.
Zum Schähmen!!!
Hoffentlich bleibt der Typ gleich bei diesem Weltzerstörer in den USA. In Österreich braucht solche Typen niemand!!!!!!!
Was solls, der Links-Linke SPÖGrüne-Präsident Bellen hofierte in Israel auch gerade so einen Rechtsradikalen Psychopaten.
Zum Schämen, allerding ohne peinlichem stummen Legastheniker-h 😴😂😜
Hoffentlich bleibt der Typ gleich bei diesem Weltzerstörer in Israel. In Österreich braucht solche Typen niemand!!!!!!!
Wo ist das Problem? Alle haben sich mit der vorhandenen Regierung, sprich Assad abgefunden. Allso die IS Leute der örtlichen Justiz übergeben!
Das geht nach Ansicht Paris/Berlin/Brüssel gar nicht.
Da würden Terroristen womöglich abgeurteilt.
Da sei aber schon die Menschenrechtskonvention oder sonstwas vor.
Irgendein Grund läßt sich bei den Linken schon finden dass man diese Typen nicht Assad übergeben darf.
In Irak wird nicht gefragt, alle IS Kämpfer werden getötet, ausser der Staat Österreich will das nicht.
In Syrien ist alles offen, da braucht es erst Regelungen und wenn die Kurden mit Assad einen Pakt schließen, dann kann es IS Kämpfer wie im Irak ergehen und die Nationalität spielt keine Rolle, denke ich.
Kurz attestiert Trump
"zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik"
Auf dem Bild schaut der Trump aus, als hätte er gerade eine Botox Kur hinter sich. Ob so was auch eine Auswirkung auf das Denkvermögen haben kann, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich könnte mir vorstellen dass seine testosteron-zufuhr schön langsam zuviel wird.
Ein mann seines fortgeschrittenen alters zeichnet sich normalerweise durch eine gewisse milde und umsicht aus.
Wir haben hier einen über 70-jährigen mit dem gemüt eines 3-jährigen, der es schaffte sich mit russischer hilfe ein mächtiges amt zu erschleichen...
Was ist mit den bösartigen Fratzen eines Bolton, Soros oder wie es McCain war?
Altersmilde keine zu sehen. Eher Altersbosheit.
Kein Land will seine Verbrecher zurück, man könnte alle nach Brüssel zur Betreuung bringen ...
Oder mit einem flieger voller is-kämpfer das weiße haus anvisieren, eine sanfte landung ist nicht zwingend nötig
Angefangen mit Vilimsky!!!
Damit ist das Gesprächsthema für die 20min Audienz im Oval Office vorgegeben. Big D wird fragen "Okay shorty, when will u take your IS fighters back? We don't keep them." Ich nehme an, dass "the holy Sebastian" eine Antwort vorbereitet haben wird, in dem Sinne: "Okay Donnie, these people have lost their Austrian citizenship, so there is no reason or duty for us to take them back. Sorry, I can't help you." Darauf Big D: Okay shorty, got u. So we will let them free. Maybe they will come back to u via Turkey and the balcany or via the mediterrian sea with nice gifts of tons of bombs. Good luck." Und schon sind die 20 min um.
Wieder einmal ist eine EU Abstimmung vonnöten. Das Problem ist durchaus ernst.
Sie kommen mit einem Truthahn über den Balkon?^^
Good point!
Jetzt will Österreich, Deutschland, Frankreich, GB seine Flüchtlinge nicht zurück.
Die Afrikaner wollen ihre Flüchtlinge nicht zurück.
Soll man darüber lachen oder weinen?
Die IS-Videos sprechen eine andere Sprache.