May will mit EU erneut über Nordirland-Auffanglösung verhandeln

Sie wolle sich mit den Abgeordneten beraten und dann mit neuen Vorschlägen nach Brüssel reisen, sagte die Regierungschefin am Montag im Unterhaus.

Der sogenannte Backstop, der vorsieht, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern.

Friedensabkommen nicht gefährden

Die britische Premierministerin Theresa May hat versichert, im Streit über den Brexit nicht das Friedensabkommen für Nordirland zu gefährden. Mit Blick auf den Autobomben-Anschlag in Londonderry vom Wochenende, sagte May vor dem britischen Parlament: "Dieses Haus steht zusammen mit den Menschen in Nordirland in der Überzeugung, niemals zur Gewalt und Terror der Vergangenheit zurückzukehren."

In Londonderry explodierte nach dem Anschlag vom Samstag am Montag eine zweiter Sprengsatz in einem gestohlenen Lieferwagen. Beobachter fürchten, der Nordirland-Konflikt könnte wieder aufflammen. May versicherte, das Belfast-Abkommen zur Befriedung Nordirlands solle im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht aufgeschnürt werden. Einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist die Frage, ob wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland eingerichtet werden.

Die Polizei vermutet eine Splittergruppe der früheren militanten Untergrundorganisation IRA hinter dem Attentat im Stadtzentrum von Londonderry. Die "New IRA" hat in den vergangenen Jahren immer wieder sporadisch Anschläge verübt. Die Nationalisten lehnen das 1998 geschlossene Friedensabkommen ab, das weitgehend einen Schlussstrich unter drei gewaltgeladene Jahrzehnte zog.

Nach einem Hinweis auf den Diebstahl des Lieferwagens hatte die Polizei am Montag einen Großalarm ausgelöst. Drei maskierte Männer hatten nach Polizeiangaben das Fahrzeug in ihre Gewalt gebracht, einen Gegenstand in den Laderaum geworfen und rannten dann weg.

Tusk zu May: Es hat sich nichts verändert

Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden."

Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne, so der Sprecher.

EU streitet über mögliche Brexit-Zugeständnisse an London

Wegen des drohenden Brexits ohne Vertrag streitet die Europäische Union erstmals auf offener Bühne über Zugeständnisse an Großbritannien. Schon vor der Präsentation neuer Brexit-Vorschläge in London plädierte Polen am Montag dafür, dem britischen Drängen nachzugeben und die Garantie für eine offene EU-Grenze zu Nordirland zu befristen. Doch traf dies auf heftigen Widerspruch Irlands.

Beobachter befürchten, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland den 1998 festgeschriebenen Friedensprozess stoppen und neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte. Nahrung erhielten die Sorgen nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Londonderry am Samstag. Als Verdächtige wurden fünf Männer festgenommen, die der militanten Gruppierung Neue IRA angehören sollen. Derartige Vorfälle könnten sich nach dem Brexit häufen, warnte der Nordirland-Mediator Michael Doherty.

Doch ist die Irland-Frage auch ein Knackpunkt im Ringen um einen geordneten Austritt Großbritanniens am 29. März. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Lösung für eine dauerhaft offene Grenze trifft im britischen Parlament auf Widerstand: Falls keine bessere Regelung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben und Nordirland zudem einige Regeln des Binnenmarkts einhalten. Brexit-Befürworter beklagen, das kette ihr Land womöglich auf Dauer an die EU.

Um die Blockade aufzubrechen, plädierte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag für eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre - ein großes Zugeständnis an Großbritannien und eine Abweichung von der bisherigen EU-Linie. "Ich weiß nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen", sagte Czaputowicz der BBC. "Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen."

Der irische Außenminister Simon Coveney stellte in Brüssel sofort klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz' Äußerungen gäben nicht die Position der EU wieder. Die irische Europaministerin Helen McEntee widersprach im Sender RTE auch britischen Berichten, Irland könnte sich in einem bilateralen Vertrag mit Großbritannien in der Grenzfrage einigen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte in Brüssel: "Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt." Danach könne man mit Großbritannien darüber reden, wie ein Brexit ohne Abkommen zu verhindern sei. "Denn das wollen ja anscheinend alle."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schlug vor, sich auf die Option einer dauerhaften Zollunion zu konzentrieren. "Damit könnte man die irische Frage lösen und man könnte auch ein Chaos verhindern am 30. März", sagte er in Brüssel. Ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen führe unweigerlich dazu, dass es wieder Grenzkontrollen und Zölle gebe. "Das will ja keiner", sagte Asselborn.