EVP beschloss Suspendierung von Orbans Fidesz-Partei
WIEN. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Beschluss in einer ersten Reaktion begrüßt.
Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
Wie aus EVP-Kreisen am Mittwochabend verlautete, wird die Mitgliedschaft von Fidesz mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die Überprüfung der Partei werde von einer Art Weisenrat bestehend aus dem früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering durchgeführt.
190 Delegierte stimmten demnach für das Einfrieren der Mitgliedschaft, drei dagegen. Während der Suspendierung verliert Fidesz das Stimmrecht und darf auch an Parteientscheidungen nicht mehr teilnehmen.
Orban: "Gute Entscheidung"
Orban hat den Beschluss der Europäischen Volkspartei begrüßt. "Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende am Mittwochabend in Brüssel. Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.
Orban erklärte dazu, dass Ungarn eine dreiköpfige Delegation von Fidesz-Politikern benannt habe, die mit Van Rompuys Weisenrat "verhandeln" werde.
Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.
Ausschluss von Fidesz ist nicht vom Tisch
Ein Ausschluss des ungarischen Fidesz aus der EVP ist aus Sicht von Fraktionschef Manfred Weber trotz Suspendierung immer noch eine Option. Das "ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch", sagte der CSU-Vizechef am Mittwochabend in Brüssel. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aufzubauen.
Erste praktische Konsequenz der Suspendierung sei, dass Orban bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfe, sagte Weber weiter. Fidesz habe auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und könne keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen.
Für Karas "letzte Chance"
Für den ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Othmar Karas, ist die Suspendierung der ungarischen Fidesz eine "letzte Chance". "Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte", sagte Karas am Mittwochabend bei einer Diskussion mit den Kandidaten der anderen Parteien im ORF-RadioKulturhaus. Während SPÖ, Grüne und JETZT das Vorgehen der EVP als zu lasch kritisierten, bot die FPÖ Fidesz eine Zusammenarbeit an.
Karas meinte, dass für die Dauer der Suspendierung ein Überprüfungsverfahren geführt werden müsse. Er werde sich nun ansehen, unter welchen Bedingungen die Suspendierung ausgesprochen wurde und wie lange sie dauere. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) forderte Karas einen neuen Schiedsgerichts- und Sanktionsmechanismus für derartige Fälle. Auch das Rechtsstaatsverfahren auf EU-Ebene will Karas reformieren, "damit sich die Täter nicht miteinander vereinen können, um Sanktionen zu verhindern".
SP-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte bereits zuvor gefordert, dass die Europäische Volkspartei dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht nur die "gelbe Karte" zeigen sondern klare Entscheidungen treffen müsse: "Da dürfen wir nicht zuschauen, wie diese Spaltpilze Europa auseinandertreiben." Gemeinsam mit Claudia Gamon von den NEOS und Werner Kogler von den Grünen forderte er auch finanzielle Sanktionen gegen die ungarische Regierung.
Debatte für Gamon "unwürdig und peinlich"
Für Gamon ist die Debatte "unwürdig und peinlich", weil die EVP nur ihren Machterhalt im Blick habe. "Es geht darum, dass wir um die Freiheit aller Ungarinnen und Ungarn kämpfen müssen. Dort wird die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit eingeschränkt", so Gamon.
Kogler kritisierte außerdem den "fürchterlich peinlichen, schrecklichen Eiertanz" der ÖVP in dieser Frage, denn Kanzler Sebastian Kurz habe Orban am längsten und intensivsten die Stange gehalten. Auch der von der Liste JETZT unterstützte Voggenhuber kritisierte Kurz: "Er war ein besonderer Herold dieser Achse Salvini-Orban-FPÖ".
Harald Vilimsky von der FPÖ bot Orban dagegen neuerlich eine Zusammenarbeit an: "Ich halte es für eine Demütigung, den ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Fußtritt aus seiner Parteienfamilie hinauszutreten und ich würde mich freuen, Seite an Seite mit seiner Partei an einem Reformprozess mitwirken zu dürfen."
"was der Magyarstrolch mit der EU macht!" Dazu gehören immer zwei, einer der macht und einer der machen läßt, pepone.
Manfred Weber (CSU) will Juncker beerben, also sagt er in Polen, er werde alles tun um das Ost-West-Denken zu beenden. Das kam sehr gut an. Die Polen haben nicht vergessen, daß sie nach der Mitgliedschaft sechs Jahre nicht in D un A arbeiten durften.
Die EVP glaubt auf die Stimmen der Fides nicht verzichten zu können, also hat man sich darauf geeinigt die Fides zu beobachten, ausschließen kann man sie später immer noch. Aber jetzt hat man nicht die Möglichkeit gegeben sich als Märtyrer aufspielen zu können.
Das wird Webers Aussichten nicht verbessern, sollte der Brexit doch noch stattfinden. Man wird, wenn Orban morgen nachhause kommt, unabhängig ob er in der EVP bleibt oder gleich geht, Koalitionen im EU-Parlament eingehen müssen und da zählt jede Stimme.
Ma muß och jönne könne, wie die Rheinländer nicht nur im Carneval sagen. Also ich gönne der EVP die Visegradstaaten! Und wenn ich an Putin denke der muß Tränen Lachen und sich vor Bauchschmerzen krümmen.
Die EU hat den Ärger mit den Querulanten und bezahlt sich dafür auch noch üppig
Leute, die Welt dreht sich verkehrt
von tja
Leute, die Welt dreht sich verkehrt
EINVERSTANDEN !
schaut euch an was der Magyarstrolch mit der EU macht !
Orban der ungarischen Erdogan !
https://tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/1328/WELTjournal-Ungarn-und-Rumaenien-Machtfaktor-Korruption/14008046
Vor einer richtigen Entscheidung drücken sie sich, so kurz vor der Wahl, das trauen sie sich doch nicht, was abzusehen war.
Sie haben die Entwicklung der EVP verschlafen, haben sorglos keine Grenze gegen rechts abgesteckt und die ursprüngliche Gründungsidee der EU verleugnet.
Das Problem ist , die vielen gewaltbereiten Asylanten im Lande, die nicht gebraucht werden und viel Geld kosten,diese Messerstecher und Vergewaltiger will unser arbeitendes Volk nicht.
Bitte sprecht doch mit unseren Menschen die jahrelang geschuftet haben.
Haben wir gerade Märchenstunde?
Tatsache ist, dass Arbeitskräfte gesucht werden, dass unsere Regierung im Ausland aktiv um Arbeitskräfte wirbt.
Unbestritten ist ebenso, dass die meisten Migranten sich angepasst und anständig verhalten, das gilt auch für die meisten Österreicher.
Fritzl hatte keinen Migrationshintergrund, nicht wahr. Vergewaltigungen, Messerstechereien, Raufereien, Morde und andere Straftaten gab es früher auch, und nicht einmal weniger. Kriminalität hat mit der Herkunft weniger zu tun als mit Milieu und Mangelsituationen.
Der Sozialstaat wird wenig belastet, wenn Integration und Eingliederung ins Arbeitsleben rasch erfolgen.
Österreich braucht dringend Zuwanderung oder wir müssen unsere Wirtschaft deutlich schrumpfen lassen.
"Der Sozialstaat wird wenig belastet, wenn Integration und Eingliederung ins Arbeitsleben rasch erfolgen."
Stimmt. Das braucht allerdings auch den Integrationswillen.
Und dieser spiegelt sich nicht nur im Nehmen, sondern auch im Geben/Integrieren ab.
Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit - wer nicht einmal die Amtssprache seiner Wahldestination in ihren Grundzügen beherrscht, dem fehlt der Wille, sich zu integrieren.
Eine Regierung, die Sprachkurse streicht und notorisch Begriffe in ihr Gegenteil verkehrt, hat weder Integration noch sozialen Frieden auf ihrer Agenda.
"Eine Regierung, die Sprachkurse streicht..."
Die Regierung ist klarerweise schuld, dass Menschen sich nicht integrieren wollen. Sie (die armen Menschen, die sich uns anvertraut haben) können Verträge unterzeichnen, beherrschen aber nicht die Amtssprache. Ach ja - da ist die Blau-Schwarze Regierung schuld!
Es wundert mich immer, wie diese Menschen ihren Alltag meistern. Scharia lässt grüßen!
sie wissen nicht was das volk will. sie meinen vielleicht zu wissen was die rechten wollen.
ihr seid nicht das volk!
Was hat jetzt Messerstecherei mit "schuften" zu tun.
Es war genau ein 2015er Asylant als Täter, der Rest waren alle Täter aus Straches Lieblingsgegend dem Balkan. Der Vorarlberger Täter wurde bereits 2010 ausgewiesen aber Kickl´s Polizei zu unfähig ihn gleich wieder "heimzuschicken".
Ihnen kommt in ihrer geifernden Hetze bereits einiges durcheinander.
Deine These muß erst bewiesen werden? Ein Anti- Willkommensmann wie Orban einer ist,kann Brüssel nicht gebrauchen, obwohl wir Österreicher diesen Mann viel zu verdanken haben.
Sollte sich die EVP gegen Orban entscheiden, wird der Zusammenhalt
der EU immer fraglicher.
netmitmir, für dich ist es Hetze, oder leugnest du wie auch deine
Mitstreiter diese Übergriffe und Morde wie Innsbruck, Styer, Niederösterreich,tägliche Überfälle auf Jugendliche?
netmitmir!
Definitiv ein Fehler!
Die EVP spielt damit Soros in die Hände und verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Andererseits wird die ENF davon profitieren und nicht mehr länger die kleinste Fraktion sein.
Die einzig Richtige Entscheidung. Es gibt rote Linien und Orban überschreitet sie ständig, ist selbstherrlich ohne Konsensfähigkeit.
Die Frage ist nur warum Kurz nach außen hin den Supendierer spielt wenn doch im eigenen Regierungsbettchen Orbans Gesinnungsschwester liegt.
Ulpius M sehr guter Kommentar, durch diese Entscheidung werden die Rechten immer mehr in der EU und uns steht eine Spaltung diesem kranken Europa nichts mehr im Wege.
Es wird damit kein rechter mehr in der EU.
Sie sind nur nun alle dort wos hingehören.
Und das ist gut so,auch für Fanatiker gibt es eine Lösung.
Jössasna! Nein, tun Sie es nicht.
Gerade habe ich "Die Welle" auf arte gesehen, ein Experiment mit der Volksverdummung der Jugend, diesmal mit der im Jahr 2008. Der Vogel ist ein guter Schauspieler, besonders dafür.
Das Unglück will es, dass diese jeweiligen Jugendlichen schon 10 Jahre später ungebremst an den Hebeln sitzen.
Aus Brüssel kommt die Meldung, dass Orban aufgrund eines Vorschlages der Österreichischen ÖVP-Delegation zugestimmt hat, selber, um ein Pausieren der Mitgliedschaft in der EVP anzusuchen. Damit wurde jeglicher Schaden für eine Beeinflussung zur EU-Wahl durch das Problem des Rechtspopulisten Orban abgewehrt.
Die Rechtspopulisten in der EU, allen voran die FPÖ, hätten damit wiedereinmal ihren Einfachdenker Profit aus der EU-Wahl geschlagen. Es ist gut, dass es noch immer Politiker mit Handschlagqualität gibt. Kurz, verspiele diese fähigen Politiker nicht.
Ich denke, Sie irren sich hier. Orban tut das, was für Ungarn gut ist. Die Ideale und Interessen des eigenen Landes zu vertreten, haben die meisten Mitgliedsstaaten bereits verlernt.
Aber warten wir mal ab.
Der Orban hat einen Rucksack aus der Ostblockgeschichte, der hier im Westen, auch im weggelegt-neutralen Österreich, auf Unverständnis donnert.
PUNKTGENAU !!
Den Interessen des eigenen Landes steht die unkooperative Haltung der europäischen Gemeinschaft gegenüber aber im Weg. Langfristig wird es für Ungarn als größter Empfänger von EU Geldern nicht funktionieren. Das lassen sich die anderen Länder nicht gefallen.
Der eigentliche Skandal ist ja, dass die Orban-Fidez bis jetzt ein Bestandteil der EVP war. Andererseits braucht man sich nur unsere Kurz-Regierung ansehen...
Endlich!
Wieso fehlt in diesem Artikel was in anderen Zeitungen steht?
"FPÖ macht Orbán Avancen
Die Fidesz mit ihren derzeit zwölf, laut Umfragen künftig in einem statt wie bisher 751 nur mehr 705 Abgeordnete zählenden Parlament gar 13 Mandaten wäre insofern ein schwerer Verlust für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber – nicht nur arithmetisch, sondern auch politisch.
Die FPÖ wittert jedenfalls schon seit einiger Zeit ihre Chance, Orbán zum fliegenden Wechsel in ihre rechtsnationale Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit zu bewegen. „Ja, mein Angebot steht, ich schätze ihn“, sagte Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch. „Sollte das der Fall sein, dass ein Ausschluss oder eine Suspendierung oder was auch immer erfolgt, dann wird er sich sicherlich auch um eine neue Fraktion bemühen.“
"Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, sagte bereits am Wochenende zum staatlichen ungarischen Pressedienst, er würde sich freuen, enger mit Orbán zusammen zu arbeiten."
Quelle : MSN/Die Presse
Ist doch gut. Orhan schaut wenigstens auf die eigene Bevölkerung!
Ja, "Orhan" schaut vermutlich auf seine Leute, Orban hingegen schaut ganz wo anders hin.
Nicht dass ich ein sonderlicher Fan der EVP wäre, aber warum man die Orban-Fidesz noch in deren Organisation gewähren lässt kann ich einfach nicht verstehen. Die kann man bestenfalls als Sondermüll entsorgen...
Nein. Tut er nicht. Die, die eines sozialen Auffangnetzes bedürften, lässt er im Regen stehen.
Viele von ihnen finden gerade in Europa Hilfe, vor allem in Wien.
Genau 2018 an die 100 erfrorenen Bettler in Ungarn das nenn ich christliche Nächstenliebe !
Auf die, die laufend gegen ihn protestiert?
Ein kleiner linker Rand , nichts Nennenswertes " !!
ups. der Artikel wurde inzwischen ergänzt/geändert.
Wird dem Orban sowas von Wurscht sein, schließt er sich eben dem rechten Flügel an. Kann ja auch nicht das Schlechteste sein. Juncker & Co. dürfen sich dann grün und blau ärgern.
Weiso sollten sich die ärgern ?
Wenn man weitergehen will muss man sich manchmal den Dreck von den Schuhen putzen.
Na soll er sich doch auch offiziell dem Rechten Flügel anschliessen, wo sich zugehörig führt und wohin er auch gehört.
Weiter oben wird beklagt wird, dass es dann wieder ein West- und ein Osteuropa gäbe. Na okay, das ist doch auch jetzt in Wahrheit schon so. Wo ausser beim abcashen fühlen sich Ungarn und Polen der EU eng verbunden?
Man ersetze bitte führt durch fühlt.
Danke
Orlando führt ist ehrlicher ,oder hast du als Linker ein Problem.
Orlando auf diesen Moment habe ich gewartet die Spaltung kommt so oder so.
Warum wettert man in Brüssel nicht mehr an die Visegrad- Staaten, warum sie keine Flüchtlinge aufnehmen , weil dieses arme Brüssel Angst vor einem Riss vor Ost und West hat.
Die Rechten in Europa werden das mit Sicherheit schaffen und das ist gut so.
Sehr gut sogar , FÜR Europa !!
....Orban oder Trump oder StraKiKu.
Geraten zu pepone 16.41
Soros-Troll "Volkspartei" - Karas lässt grüssen . . .
Die rechten werden siche freuen
Mit Sicherheit !!
Na da hoffe ich doch, dass Schüssel & Co die von ihren Parteifreunden veruntreuten Gelder ersetzen!