Ukraine: Das Oligarchenkarussell dreht sich weiter

Der ukrainische Staatschef gibt sich neuerdings sehr entschlossen. "Gebt den Leuten schleunigst Gas und Wärme!", forderte er kürzlich im Städtchen Smila. Aber Petro Poroschenko hat ein großes Problem: Die Ukrainer glauben ihm nicht mehr.

Heute jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Maidan-Revolution. Am 21. November 2013 gingen in Kiew zweitausend Bürger auf die Straße. Aus Protest gegen die Entscheidung der Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Verhandlungen über einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu stoppen. Die Protestbewegung, die sich auf dem Maidan, dem zentralen Platz Kiews, versammelte, wurde deshalb auch Euro-Maidan getauft. Aber sie eskalierte zu einem Massenaufstand gegen Janukowitsch, gegen die Willkür, Korruption und Putin-Nähe seines Regimes. Und sie gipfelte im Februar 2014 in blutigen Schlachten mit der Polizei, bei denen über hundert Menschen, meist Maidan-Anhänger, umkamen. Am Ende floh Janukowitsch nach Russland, der 1,6 Milliarden Dollar reiche Schokoladenfabrikant Poroschenko wurde im Mai zum Nachfolger gewählt.

"Prowestlich und korrupt"

Fünf Jahre danach herrscht Frust. "Die Versprechungen wurden nicht erfüllt. Die Macht kam nicht in neue Hände", sagt der Politologe Wadim Karasew, "sondern wechselte nur von den einen Oligarchen zu den anderen." Jetzt ist das Regime prowestlich und korrupt. Poroschenko gilt als Zauderer, der Wirtschaftsreformen verschleppte und der Oligarchie nie ernsthaft den Kampf ansagte. Und im März 2019 wird ein neuer Präsident gewählt, schon vor Beginn des Wahlkampfes rangiert der Amtsinhaber in Umfragen nur auf Platz drei. Außer seiner Hauptkonkurrentin, der populistischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, liegt auch noch der Quereinsteiger Wolodimir Selenski vor Poroschenko, ein Komiker mit der Wahlkampfparole: "Ich scherze nicht."

Aber einem Großteil der Ukrainer ist nicht zum Lachen zumute, angesichts eines Durchschnittsmonatsgehalts von knapp 220 Euro und eines Bruttoinlandsprodukt von voraussichtlich 2820 Dollar pro Kopf – 2013 waren es noch knapp 4000 Dollar. Poroschenkos Wählerschaft ist frustriert. Viele, die einst für europäische Zustände auf die Straße gingen, verzweifeln. Auch an Poroschenkos Mitbewerbern. Hauptkonkurrentin Timoschenko war auch einmal Revolutionsheldin, die "Prinzessin" des ersten Maidan 2004. Danach verwickelte sie sich als Premierministerin ebenfalls in diverse Korruptionsskandale.

Alle Macht den Oligarchen

"Auch das politische System ist nicht reformiert worden", sagt der Politologe Karasew. Das Geld und die Massenmedien seien weiter in der Hand der Oligarchen, jeder Politiker, der Wahlen gewinnen will, müsse sie um Hilfe bitten. Auch wenn im März jemand anderer Poroschenko aus dem Amt verdrängen würde, das Karussell der Oligarchen drehte sich weiter.

Und es herrscht Rätselraten, welche Kräfte hinter welchem Kandidaten stehen. Etwa hinter Selenski, dem Komiker. Er wird mit verschiedenen Geldgebern in Verbindung gebracht. Diese wiederum gelten zum Teil als Gegner, zum Teil als heimliche Kumpane Russlands. In Kiew geht die Sorge um, dass der Kreml heimlich Kandidaten finanziert. Es wird vermutet, dass sogar Timoschenko mit dem Kreml mauschelt.