US-Vize-Justizminister Rosenstein: Trete nicht zurück - Präsidialamt muss mich feuern
WASHINGTON. In den USA hat am Montag die Meldung über den angeblichen Rücktritt von US-Vizejustizminister Rod Rosenstein Aufsehen erregt.
Damit habe Rosenstein seiner Entlassung durch Präsident Donald Trump zuvorkommen wollen, zitierte die Nachrichten-Website Axios am Montag einen Insider.
Wenig später widersprach Rosenstein laut einer Meldung von NBC News der Darstellung. Er werde nicht zurücktreten, das Präsidialamt müsse ihn schon feuern. Auch das "Wall Street Journal" berichtet, er habe keinen Rücktritt erklärt. Die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten, Rosenstein bereite sich darauf vor, seinen Posten zu verlieren. Laut US-Medien wurde er ins Weiße Haus gerufen.
Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht. Am Freitag hatte die "New York Times" berichtet, Rosenstein habe im vergangenen Jahr eine Abhöraktion bei Trump angeregt. Ziel des Vorschlags sei es gewesen, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Rosenstein habe bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI im Frühjahr 2017 vorgeschlagen, dass sie bei Gesprächen mit Trump diese heimlich aufnehmen sollten, um die chaotischen Zustände in der Regierung zu dokumentieren. Außerdem habe er Überlegungen angestellt, welche Regierungsmitglieder dafür zu gewinnen wären, die Amtsunfähigkeit Trumps festzustellen.
Rosenstein wies den Bericht umgehend als "ungenau und sachlich falsch" zurück. Er basiere offenbar auf Informationen von Personen, die ihre eigenen politischen Ziele vorantreiben wollten, erklärte er. Die "New York Times" berief sich in ihrem Bericht auf Personen, die über die Vorgänge unterrichtet oder über Mitschriften informiert worden seien.
Trump reagierte in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung eines republikanischen Parteifreundes im BUS-Staat Missouri auf die Berichte und spielte dabei auch auf seine seit längerem anhaltenden Streitigkeiten mit führenden Vertretern des Justizministeriums an. "Schau dir nur an, was in unserem Justizministerium enthüllt wird", sagte er. "Wir haben großartige Leute im Justizministerium. ... Aber du hast ein paar wirklich schlechte. Du hast gesehen, was beim FBI passiert ist. Sie sind alle weg", sagte er. "Aber es gibt einen anhaltenden Gestank und das werden wir auch los."
Treffen mit Trump am Donnerstag
Nach den Berichten über seinen möglichen Rücktritt kommt der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Trump werde Rosenstein an diesem Donnerstag in Washington nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York empfangen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit.
Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller, die Trump schwer unter Druck setzen. Hintergrund der Spekulationen ist ein Bericht der "New York Times" von Ende vergangener Woche, wonach Rosenstein vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen.
Mutig!
"Aber es gibt einen anhaltenden Gestank und das werden wir auch los."
Meint er damit bestimmt sich selbst?
Schau mer mal, wie jetzt die Ermittlungen von Robert Müller weitergehen. Rosenstein hat ja die Hand darübergehalten und verhindert, daß er auf Weisung von Trump abgelöst wurde.