Trump verlegt Budget-Streit an die Grenze zu Mexiko
WASHINGTON. Im Streit über die seit fast drei Wochen anhaltende Haushaltsblockade warb US-Präsident Donald Trump gestern an der Grenze zu Mexiko für den Bau einer Mauer gegen illegale Einwanderer.
Die Region um die Stadt ist eigentlich eine Hochburg der Demokraten, deren Abgeordneten in Washington das Mauer-Projekt ablehnen. Auch von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Anrainer zeigten sich skeptisch. Sie verwiesen auf die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Stadt Reynosa auf der anderen Seite des Rio Grande.
Donnerstag war der 20. Tag der teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Trump hat von einer Krise an der Grenze gesprochen, ausgelöst durch illegale Einwanderer und Verbrecher. Er fordert vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Sperranlage, eines seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf 2016.
Im Ringen um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer hatte Trump zuvor mit weiteren wütenden Attacken gegen die oppositionellen Demokraten nachgelegt. China verhalte sich in seinen Verhandlungen mit den USA "ehrenwerter" als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer.
Am Mittwochabend hatte er eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs erneut die von ihm verlangten Geldmittel für den Mauerbau verweigert.
Das Treffen sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin "Auf Wiedersehen" gesagt. Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident "irgendwie auf den Tisch". Dann sei er "einfach aufgestanden und hinausgegangen". Trump habe einen "Wutanfall" gehabt, "weil es nicht nach seinem Willen geht", sagte der Demokrat.
Video: Als "totale Zeitverschwendung" bezeichnet US-Präsident Donald Trump das jüngste Treffen mit Vertretern der oppositionellen Demokraten, das er recht abrupt beendet hat. Noch immer geht es um die Finanzierung der Mauer zu Mexiko.
Trump bestritt jedoch, die Beherrschung verloren zu haben. "Ich habe keine Wutanfälle", sagte er. "Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen. Ich habe den Tisch nicht zertrümmert."
Trump droht mit Notstand
Vor seinem Abflug an der US-mexikanischen Grenze drohte Trump erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für den Mauerbau zu beschaffen. Er sei zwar noch nicht so weit, diese Maßnahme zu ergreifen. Doch wenn es keinen "Deal" mit den Demokraten gebe, werde er dies tun.
Durch Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden durch Abzweigung von vorhandenen Finanzmitteln aus dem Verteidigungsetat zu besorgen. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandgesetzen zu erwarten.
Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen. Ich habe den Tisch nicht zertrümmert.
Na eben.
Aufruf zur Spendenaktion „Ziegel für Trump“ zum Bau der Grenzmauer zu Mexico
Help Trump – campaign for fundraiser "brick" to build the border wall to Mexico
Haben Sie ein paar Ziegel übrig, auch etwas Zement, dann beteiligen Sie sich an der Spendenaktion: „Ziegel für Trump“! Als Belohnung erhalten Großspender einen 14 Tägigen Surfurlaub auf Hawaii (nicht zu verwechseln mit Hadersdorf–Weidlingau=HAWEI). Lediglich der Flug, der Aufenthalt, das Hotel, die Verpflegung auf einer der Inseln sind selbst zu begleichen.
Aufruf an alle Rechts Nationalen Regierungen, beginnend mit Österreich: „schämt ihr euch nicht, einer eurer Vorzeige Rechten ist in argen Nöten. Spendet Ziegel, Mörtel (nicht zu verwechseln mit Lugner), die Mauer muss gebaut werden, die bösen Demokraten (die Linken) wollen ihm das Geld dazu nicht geben.
Das Sprichwort „Penny wise, pound foolish" trifft sowohl auf Trump, als auch auf die Rechtsnationalen Regierungen zu.
Gut so, weitermachen Mister Trump!
In Europa hat man es geschafft eine Mauer zum Einsturz zu bringen.
Dieser Möchtegern Diktator will eine bauen.
Krass