Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
LUXEMBURG. Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung aussetzen.
Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.
Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, heißt es in Brüssel.
Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt worden. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.
Die Anordnung sieht auch vor, dass bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglicht werden muss. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.
Das polnische Gesetz ist vom Parlament durchgenickt worden, das macht die Sache besonders heikel. Wenns nur die Regierung wäre, dann wäre es eine Kleinigkeit.
Bravo!
Dieses Wochenende finden in Polen Selbstverwaltungswahlen statt, man darf gespannt sein wie die Politiker und Wähler auf das Diktat der Brüssler Bonzen reagieren!
die jungen Polen - und das ist die Mehrheit - sind gebildet, arbeitswillig und stolz auf ihr Land; warum sollen sie sich von so alten Knackern jenseits der 70, die nur Russisch als Zweitsprache sprechen, ihre Zukunft mitgestalten lassen?
Bitte genau lesen, es geht um die unabhängige Justiz in Polen.
> Bitte genau lesen, es geht um die unabhängige Justiz in Polen.
Auch darum gehts, leider gehts aber um den Viermächtewahn!
Der Seim, das Parlament, die erste Macht ist in der Hand der Regierungspartei und die Medien kuschen wie bei uns.
Die EU-Justiz kämpft "nur" für die polnische Justiz, die polnische Demokratie ist ihr auch egal
so eine blöde Meldung
Einfach aus diesen EU Affenverein austretten ....
Was soll dieser Kommentar? Sind Sie nicht für unabhängige Justiz?
glauben sie nicht auch, dass zu viel Cola ungesund ist?
Wenn man unabhängige Medien liest, geht es der polnischen Regierung nicht vorrangig um das Alterslimit der Richter, sondern um die Justiz auf "Regierungslinie" zu bringen. Kapiert?
Und Brüssel geht es darum, in die nationale Gesetzgebung ein zu greifen. Das wird nicht bei greisen Richtern bleiben, wenn das durchgeht!
Europa sollte die Wirtschaft koordinieren und die Verwaltung den Staaten selbst überlassen. Wenn ich nur an die neulich eingeführten Waffenrichtlinien dieser EU denke, kommt mir das Kotzen. Die möchten ein Europa der Meerschweinchen. Das wirds nicht spielen.
Ich war heuer in Polen, weil mich die Zusatände dort interessieren. Alle freundlich, weltoffen und alles hat gepasst. Polen sollte sich nicht zum Natostützpunkt degradieren lassen, die es als Atombombensilo mißbraucht.