Orban will Arbeit von Flüchtlingshelfern per Gesetz unterbinden
BUDAPEST. Die ungarische Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.
Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht auf Mittwoch im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht u. a. eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor, die diese NGOs von ausländischen Gebern erhalten.
Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Ausländische Mitarbeiter können laut Entwurf sogar des Landes verwiesen werden. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen.
Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden. Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst.
Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln "Teil des Stop-Soros-Gesetzespakets". Die rechtskonservative Regierung unterstellt dem amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren. Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Die Stiftungen von Soros unterstützen unter anderen auch NGOs, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und juristischem Beistand helfen.
Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig behandelt werden. Für das Gesetz, das die Genehmigungspflicht von Vereinen, die Flüchtlingen helfen, vorsieht, benötigt sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Die anderen beiden Gesetze dürften noch vor der Parlamentswahl am 8. April beschlossen werden. Aber auch diese Gesetze, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden, drohen die Tätigkeit von Menschenrechts- und Aslyrechtsorganisationen erheblich einzuschränken.
Schon seit dem Vorjahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.
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Hier sind wohl wieder eine Menge Orban - Hasser unterwegs.
Die MIGRANTENINDUSTRIE zittert und schimpft? Der Wahlkampf beginnt.
Erinnert an "Kauft nicht bei Juden". ):
Heißt in Zukunft: "Kauft nicht bei den NGOs! Könnten Sextäter sein!"
Siamo tutti peccattori
Mit den Flüchtlingen kamen auch bei uns einige dubiose "Helfer" die ihre Geschäfte auf Kosten der Migranten und des Bundes machen. Unser Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen und solche Umtriebe
stoppen.
> Unser Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen und solche
> Umtriebe stoppen.
Mit solchen Postings wird den Etatisten warm ums Herchzelein
Wenns nicht so traurig wäre...
@flikflak1: Stimmt, die Braunen Umtriebe gehören gestoppt. Der Staat muss wieder die Kontrolle über die Liederbücher bekommen.
Aus meiner Sicht sind die braunen Umtriebe mit den roten Umtrieben moralisch gleichzusetzen.
Um euer ordinäres Vokabular zu benutzen
Orban hat schon recht. Siehe Sex- und Korruptionsskandal (Haftbefehl ausgestellt) bei der "Hilfsorganisation" OXFAM.
Und wei heißt diese Inhaftnahme aller für Wenige als Fachausdruck?
Orbán ist der schlimmste Autokrat Europas. Wann spricht die EU endlich ein Machtwort.
In den beide kryptofaschistischen Ländern Polen und Ungarn muss man riskieren ins Gefängnis zu kommen, nur weil man eine andere Meinung als die Machthaber hat.
Orban traut sich ,recht hat er
Solche Diktatoren schwimmen aber nicht zufällig nach oben, "gell".
Dazu ist eine Mehrheit von Duckmäusern (= Unmündigen) nötig und danach noch eine große Zahl von Nützliche Idioten, die es allein zu gar nix bringen, erst im Rudel wie Fettaugen auf der Suppe oben schwimmen. KIRCHE HALT, mit oder ohne Gott
Heilige Gesellschaft, bitt 4 unz!
Was sind das nur für schreckliche Menschen in der ungarischen Regierung. Wirklich traurig.
Die Ungarn wehren sich eben,
@Mancunianboy: Und erst die, die einen solchen Diktator wählen. Auch unsere Blaune FPÖ himmelt solche Wahlmanipulierer an!!!!
In den Schulen Ungarns wird wohl nicht einmal die jüngere Geschichte gelehrt. Es müßte sonst vielleicht in hinteren Windungen von Orbans Gehirn auftauchen, dass hunderttausenden Flüchtlingen während des Ungarnaufstandes 1956 im Westen geholfen wurde.
Das waren Europäer und keine moslems und co.
Aber alle sind Erdlinge.
Da vergleichen Sie allerdings Äpfel mit Birnen.
Wer Flüchtlinge von 1956 mit den Wirtschaftflüchtlingen von heute nur ansatzweise gleichsetzt,ist einer dieser unerträglichen Willkommensklatscher !
Da setze ich einmal behutsam gleich: Die Flüchtlinge von heute kommen doch auch aus unmenschlichen Diktaturen.
Ob es dir passt oder nicht
Sollte bei uns dringend gemacht werden!!!!!!!!!
Sehr gutes Gesetz von den Ungarn - wieder ein Grund weniger nach Europa zu flüchten.
Außerdem nimmt man den NGO´s den Wind aus den Segeln.
nicht nur den ngos sondern auch Ärzte ohne grenzen sind schlepper.
"NGO"
Das sind so zwielichtige APPO- Organisationen, die handeln stets im halblegalen bis hin zum illegalen Bereich.
Das ist deren Geschäftsmodell.
super Idee von orban.nur fürchte ich,die werden trotzdem weitermachen.
Da wird man sprachlos, solche Gesetze, Wahnsinn.
schlagende Gesetze der rechts Extremen
Rechts geht's eben...