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Orban will Arbeit von Flüchtlingshelfern per Gesetz unterbinden

Von nachrichten.at/apa, 14. Februar 2018, 15:52 Uhr
Viktor Orban   Bild: (AFP)

BUDAPEST. Die ungarische Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.

Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht auf Mittwoch im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht u. a. eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor, die diese NGOs von ausländischen Gebern erhalten.

Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Ausländische Mitarbeiter können laut Entwurf sogar des Landes verwiesen werden. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen.

Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden. Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst.

Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln "Teil des Stop-Soros-Gesetzespakets". Die rechtskonservative Regierung unterstellt dem amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren. Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Die Stiftungen von Soros unterstützen unter anderen auch NGOs, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und juristischem Beistand helfen.

Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig behandelt werden. Für das Gesetz, das die Genehmigungspflicht von Vereinen, die Flüchtlingen helfen, vorsieht, benötigt sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Die anderen beiden Gesetze dürften noch vor der Parlamentswahl am 8. April beschlossen werden. Aber auch diese Gesetze, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden, drohen die Tätigkeit von Menschenrechts- und Aslyrechtsorganisationen erheblich einzuschränken.

Schon seit dem Vorjahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.02.2018 00:07

Hier sind wohl wieder eine Menge Orban - Hasser unterwegs.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.02.2018 00:08

Die MIGRANTENINDUSTRIE zittert und schimpft? Der Wahlkampf beginnt.

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( Kommentare)
am 14.02.2018 19:29

Erinnert an "Kauft nicht bei Juden". ):

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 14.02.2018 20:13

Heißt in Zukunft: "Kauft nicht bei den NGOs! Könnten Sextäter sein!"

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 22:55

Siamo tutti peccattori

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( Kommentare)
am 14.02.2018 18:22

Mit den Flüchtlingen kamen auch bei uns einige dubiose "Helfer" die ihre Geschäfte auf Kosten der Migranten und des Bundes machen. Unser Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen und solche Umtriebe
stoppen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 18:45

> Unser Staat muss die Kontrolle zurückgewinnen und solche
> Umtriebe stoppen.

Mit solchen Postings wird den Etatisten warm ums Herchzelein traurig

Wenns nicht so traurig wäre...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.02.2018 21:13

@flikflak1: Stimmt, die Braunen Umtriebe gehören gestoppt. Der Staat muss wieder die Kontrolle über die Liederbücher bekommen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.02.2018 09:29

Aus meiner Sicht sind die braunen Umtriebe mit den roten Umtrieben moralisch gleichzusetzen.

Um euer ordinäres Vokabular zu benutzen grinsen

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 14.02.2018 18:03

Orban hat schon recht. Siehe Sex- und Korruptionsskandal (Haftbefehl ausgestellt) bei der "Hilfsorganisation" OXFAM.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 18:46

Und wei heißt diese Inhaftnahme aller für Wenige als Fachausdruck?

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 14.02.2018 17:55

Orbán ist der schlimmste Autokrat Europas. Wann spricht die EU endlich ein Machtwort.

In den beide kryptofaschistischen Ländern Polen und Ungarn muss man riskieren ins Gefängnis zu kommen, nur weil man eine andere Meinung als die Machthaber hat.

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rudolfa.j. (3.598 Kommentare)
am 14.02.2018 18:44

Orban traut sich ,recht hat er

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 18:52

Solche Diktatoren schwimmen aber nicht zufällig nach oben, "gell".

Dazu ist eine Mehrheit von Duckmäusern (= Unmündigen) nötig und danach noch eine große Zahl von Nützliche Idioten, die es allein zu gar nix bringen, erst im Rudel wie Fettaugen auf der Suppe oben schwimmen. KIRCHE HALT, mit oder ohne Gott traurig

Heilige Gesellschaft, bitt 4 unz!

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Mancunianboy (41 Kommentare)
am 14.02.2018 17:38

Was sind das nur für schreckliche Menschen in der ungarischen Regierung. Wirklich traurig.

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rudolfa.j. (3.598 Kommentare)
am 14.02.2018 18:09

Die Ungarn wehren sich eben,

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.02.2018 21:23

@Mancunianboy: Und erst die, die einen solchen Diktator wählen. Auch unsere Blaune FPÖ himmelt solche Wahlmanipulierer an!!!!

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speedy60 (250 Kommentare)
am 14.02.2018 17:06

In den Schulen Ungarns wird wohl nicht einmal die jüngere Geschichte gelehrt. Es müßte sonst vielleicht in hinteren Windungen von Orbans Gehirn auftauchen, dass hunderttausenden Flüchtlingen während des Ungarnaufstandes 1956 im Westen geholfen wurde.

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rudolfa.j. (3.598 Kommentare)
am 14.02.2018 17:09

Das waren Europäer und keine moslems und co.

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( Kommentare)
am 14.02.2018 19:29

Aber alle sind Erdlinge.

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wawa (1.225 Kommentare)
am 14.02.2018 18:05

Da vergleichen Sie allerdings Äpfel mit Birnen.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 14.02.2018 18:21

Wer Flüchtlinge von 1956 mit den Wirtschaftflüchtlingen von heute nur ansatzweise gleichsetzt,ist einer dieser unerträglichen Willkommensklatscher !

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.02.2018 09:25

Da setze ich einmal behutsam gleich: Die Flüchtlinge von heute kommen doch auch aus unmenschlichen Diktaturen.

Ob es dir passt oder nicht traurig

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rudolfa.j. (3.598 Kommentare)
am 14.02.2018 16:52

Sollte bei uns dringend gemacht werden!!!!!!!!!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 14.02.2018 16:37

Sehr gutes Gesetz von den Ungarn - wieder ein Grund weniger nach Europa zu flüchten.
Außerdem nimmt man den NGO´s den Wind aus den Segeln.

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( Kommentare)
am 15.02.2018 08:44

nicht nur den ngos sondern auch Ärzte ohne grenzen sind schlepper.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 13.06.2018 15:00

"NGO"
Das sind so zwielichtige APPO- Organisationen, die handeln stets im halblegalen bis hin zum illegalen Bereich.
Das ist deren Geschäftsmodell.

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( Kommentare)
am 14.02.2018 16:33

super Idee von orban.nur fürchte ich,die werden trotzdem weitermachen.

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Ludwigg3 (492 Kommentare)
am 14.02.2018 16:54

Da wird man sprachlos, solche Gesetze, Wahnsinn.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 14.02.2018 16:59

schlagende Gesetze der rechts Extremen

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rudolfa.j. (3.598 Kommentare)
am 14.02.2018 18:47

Rechts geht's eben...

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