Neuauszählung in Florida: Trump (t)wittert Wahlbetrug
WASHINGTON. Der Republikaner Scott liegt nur mit rund 17.000 Stimmen vor seinem demokratischen Konkurrenten.
Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich nun ein handfester Streit über den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Bundesstaat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinanderliegen. Für Präsident Donald Trump ist die Lage längst klar: Er ergriff Partei für den republikanischen Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an.
"Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat", schrieb Trump auf Twitter. Nähere Angaben machte er aber nicht.
Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.
Bei den Senatswahlen in Florida liegt nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor dem demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson. Die Wahlgesetze sehen eine Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkte ausmacht.
Schon einmal war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen George Bush und Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann im Jahr 2000 mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.
Schwere Vorwürfe
Unterdessen mehren sich die Vorwürfe, wonach das Weiße Haus ein manipuliertes Video veröffentlicht habe, um die Anschuldigungen gegen den CNN-Korrespondenten Jim Acosta zu beweisen. Experten sind sich sicher, dass der Ausschnitt aus der tumultartigen Pressekonferenz mit Trump nachträglich beschleunigt worden sei. Dadurch werde ein Schlag Acostas auf den Arm einer Praktikantin des Weißen Hauses suggeriert. Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte das Video veröffentlicht und damit den Entzug der Akkreditierung von Acosta begründet. Die Regierung werde "nie tolerieren, dass ein Reporter eine junge Frau anfasst, die nur ihren Job als Praktikantin im Weißen Haus machen wollte", erklärte sie.
Trump hat gestern das Asylrecht eingeschränkt. Er unterzeichnete eine Proklamation, wonach nur noch jene Menschen Asyl beantragen können, die legal in die USA einreisen.
