Kurz über Italien: "Werden nicht für die Schulden anderer bezahlen"
ROM. Der Streit um die geplante Neuverschuldung Italiens gewinnt an Schärfe. Die EU-Kommission warf Italien in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte bis Montagmittag "Klarstellungen".
EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Sebastian Kurz(ÖVP) erklärte, er habe "kein Verständnis" für ItaliensHaushaltsentwurf. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte war bereits auf Kritik gefasst.
Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart und hält im Haushaltsentwurf an kostspieligen Ausgaben fest. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung allerdings bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.
Die Abweichung von den Haushaltsregeln sei "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes", schrieb die EU-Kommission in dem Brief an Rom. Darin forderte Brüssel "Klarstellungen" bis Montagmittag. Sollte Italien die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen. Dies wäre eine Premiere in der EU. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) könnte eine Entscheidung darüber bereits bei der nächsten Kommissionssitzung am Dienstag in Straßburg fallen.
Kurz kritisierte den italienischen Budgetplan scharf. "Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte er in Brüssel bereits gesagt, dass die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung "für alle gelten". Auch andere Vertreter einer harten Haltung, allen voran die Niederlande, kritisierten scharf ItaliensAusgabenpolitik.
Der am Montag von der populistischen Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.
"Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte", hatte Ministerpräsident Guiseppe Conte bereits vor Bekanntwerden des Briefs in Brüssel gesagt. "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget." Am ersten Tag des EU-Gipfels am Mittwoch hatte Conte erklärte, er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen.
Um zu zeigen, wie ernst das Thema ist, überreichte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici persönlich dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria in Rom das Schreiben. Nach ihrer Unterredung sagte Moscovici, die Kommission sei "kein Gegner Italiens". Vielmehr sei sie "Schiedsrichter" und müsse auf die Einhaltung der Spielregeln achten, auch wenn das wenig populär sei.
Moscovici fügte hinzu, es gebe keinen Plan B, "sondern nur einen Plan A: Dieser Plan ist es, zusammen zu sein, gemeinsam voranzukommen". Er könne sich den Euro nicht ohne Italien und Italien nicht ohne den Euro vorstellen. Tria sagte, Italien hoffe auf eine Annäherung der Positionen. "Wir haben verschiedene Ansätze", fügte er hinzu. Italien setze vor allem auf Wirtschaftswachstum. Deshalb sei es wichtig, Brüssel besser seine geplanten Strukturreformen zu erklären.
Der italienische Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio reagierte heftig auf die Stellungnahme der EU-Kommission. Die italienische Regierung sei über Brüssels Brief nicht überrascht. Sie sei zum Dialog bereit, akzeptiere jedoch kein "Ultimatum", so Di Maio in einem TV-Interview am Donnerstagabend. "Ein Land wie Italien kann kein Ultimatum dulden", sagte der Vizepremier. Die Regierung werde sich an ihre Pläne halten und den Haushaltsentwurf auch ohne Brüssels Zustimmung umsetzen.
Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten. Auch Deutschland hatte den Pakt Mitte des vergangenen Jahrzehnts unterlaufen und Sanktionen in eigener Sache abgewehrt. Dem hoch verschuldeten Griechenland drohte sogar der Rauswurf aus der Eurozone.
Basti meint er unterstützt keine linkspopulistische Politik Basti jetzt verstehe ich warum sie kein Studium abschließen können Wenn sie diese Regierung Italiens als linkspopulistische bezeichnen,dann zweifle ich an ihrem Geisteszustand
Wenn sie nicht verstehen was Kurz meint, sollten Sie an ihrem eigenen zweifeln.
"Werden nicht für die Schulden anderer bezahlen"....
...nein das werden wir nicht, aber vielleicht auf Umwegen doch?
"Von bis zu 6,5 Millionen Anspruchsberechtigten ist die Rede. Fünf Millionen Menschen in Italien leben in absoluter Armut, die Hälfte von ihnen lebt im Süden. Viele dieser Menschen fielen bisher durch alle sozialen Netze. Entgegen der allgemeinen deutschen Wahrnehmung ist Italien kein Sozialstaatsparadies: Die Pro-Kopf-Ausgaben der öffentlichen Hand sind seit 1991 kaum gestiegen, sie liegen mit 12.966 Euro pro Jahr niedriger als in Deutschland (15.418 Euro) oder Frankreich (18.027 Euro)."
https://www.taz.de/Italiens-Schuldenstreit-mit-der-EU/!5539652/
Italien sollte sofort die Möglichkeit geboten werden aus dem teuren Euro auszusteigen, denn er ist zu groß für dieses Land, sonst wird es Italien wie den Griechen gehen, ein Austritt aus der EU von Italien liegt wirklich sehr nahe!
Wer kann schon mit 13K jährlich sein Leben bestreiten, ohne zu hungern und zu frieren?!
Und deshalb soll Italien Schulden "auf Teufel komm heraus" machen dürfen? Ein Staat, der Sozialleistungen auf Pump finanziert, ist zum Scheitern verurteilt.
Die italienische Regierung sollte dringendst den Unternehmen auf die Finger schauen, ob die Steuern abgeliefert werden. Mir ist auf
gefallen, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Geschäfte in Italien, die beim Verkauf von Konsumwaren keine Rechnung ausstellen, deutlich gestiegen ist.
In Österreich ist es aber auch nicht viel besser. Noch immer gibt es Wirte, die keine Rechnung ausstellen und die Finanzbehörden schlafen diesbezüglich. Ich finde es als eine Frechheit, dass es Unternehmen gib, die sich die Steuern, die ich bezahle unter die Nägel reißen.
"Ein Staat, der Sozialleistungen auf Pump finanziert, ist zum Scheitern verurteilt"..
also wir auch, denn lt. Schuldenuhr haben wir fast 300 Milliarden an Schulden aufgehäuft!
https://staatsschulden.at/
Das mit den hinterzogenen Abgaben und Steuern, da gebe ich dir unumwunden recht, aber es ist ein Versäumnis der jahrzehntelangen Regierungen, welche meistens unter Vorsitz der spö stattgefunden hat.
Diese jetzige Regierung sollte darauf achten und alle zur Kasse bitten und die ordentlich bestrafen welche beim Personal, Mwst und Einkommen betrügen, dann wird sich die Sitiuation ändern, hoffe ich!
Den Hinweis auf linkspopulistische Forderungen hätte sich Herr Kurz sparen können.
Wichtigster Vertreter dieses Budgets ist ein gewisser Herr Salvini, Freund unsers Vizekanzlers und mögicherweise Chef der europäischen Rechtspopulisten (FPÖ, Marie le Pen usw.)
Man kann auch als Politiker Tatsachen einmal stehen lassen.
Griechenland hat keinen Cent bekommen.
Das haben alles die (heimischen) Banken kassiert, damit sie die faulen Kredite nicht abschreiben mussten.
In Italien wird es ähnlich werden, nur mit größeren Zahlen.
Wieso ziehen die Leute über BK Kurz so abfällig her?
Schließlich ist er doch jetzt Ratspräsident und bis
31.12.2018 darf er seine Geltungssüchtigkeit noch genießen.
Griechen und Italiener, welche "es sich richten konnten", waren jahrzehntelang mehr als "kreativ" beim Vermeiden, Steuern zu zahlen! Prinzipiell ist es legitim, so wenig Steuern, wie nur irgendwie möglich, zu zahlen, aber eben nicht gar keine! Wie ich von Bekannten aus diesen Ländern weiß, war es eine Art "Sport" .... Insofern hat BK Kurz schon recht, wenn er sagt, dass wir nicht die Schulden anderer zahlen!
A waschechter Europäer der Basti!
Was einmal gebrochen wurde mit Griechenland,
wurde die Büchse der Pandora geöffnet.
Warum sollen Länder EU-Kommission Kriterien einhalten,
wenns die Selber nicht einhalten bei anderen Ländern.
Gleiches Recht und Pflichten für alle
Länder wäre EU gerecht.
Selbstverständlich zahlen wir sie. Wer hat den die griechischen bezahlt? Italien??
Na Basti Salvini ist nicht mehr dein Freind?
> Die EU-Kommission warf Italien ... eine "beispiellose" Abweichung von den
> europäischen Haushaltsregeln vor.
Die EU-Kommission hat diese Regierung nicht gewählt! Da stehen 2 Begriffsverwirrungen gegeneinander und auf dem Kopf.
So schaut's aus ….
richtig herr kurz.zuerst waren die Italiener so übersozial und liesen alle ankommen und jetzt sollen andere für ihre geldverschwendung zahlen.
Jo, du stehst aa af da Saafm
Der italienische Vizepremier und Fünf Sterne-Chef*) Luigi Di Maio reagierte heftig auf die Stellungnahme der EU-Kommission. Die italienische Regierung sei über Brüssels Brief nicht überrascht. Sie sei zum Dialog bereit, akzeptiere jedoch kein "Ultimatum",
Der grundsätzliche Bruch dieser Figuren mit dem Prinzip der 5-Sternebewegung ist ja längst vollzogen: dass sich die Bonzen in die Regierung begeben haben. Dort haben sie nichts verloren.
*) Vizepremier und Fünf Sterne-Chef: Das ist ein schwarzer Schimmel!
jago und andere
in ganz Europa brummt die Wirtschaft nur nicht in Italien wenn es nach den Italienischen Politiker geht die zusätzlich Schulden machen wollen.
WARUM ?
zu dumm ?
oder zu faul ?
oder doch zu unfähig ? usw...
Den Italienern hat der Kohl die Lire*) weggenommen, damit er die Wändä bekommt.
Dafür soll er zahlen, der Kohl!
*) mit den regelmäßigen Abwertungen
jago und andere
in ganz Europa brummt die Wirtschaft nur nicht in Italien wenn es nach den Italienischen Politiker geht die zusätzlich Schulden machen wollen.
WARUM ?
zu dumm ?
oder zu faul ?
oder doch zu unfähig ? usw...
Danke Herr Kurz!
Ein gutes Gefühl Sie als Bundeskanzler zu haben!
Nicht wirklich, seit antritt des gruselkabinetts werden die sorgenfalten täglich mehr...
dann denk nicht soviel nach,sonst siehst bald aus wie ein faltenhund.
Das System möcht ich einmal durchblicken, mit dem die Zenzi selektiert. Die hat keins, die ist nur übergeschnappt.
Jaja, damit kommst du eh in den Himmel
Mein handy wird feucht. Aso dass ist nur die schleimspur die manche nach sich ziehen. Ihr leben lang. Einmal Duckmäuser immer Duckmäuser.
Was die EU beim Lissabonvertrag vergessen hat sind Sanktionen gegen solche Missachter der gemeinsam aufgestellten Regeln .
Wohl gemerkt dass Deutschland das Land dass sich vehement für die Einsetzung und Einhaltung des Budgetdefizit stark engagiert hat , das ESTE Land war dass diese Regeln missachtet hatte .
über die LÜGNER aus GR werde ich jetzt nichts schreiben .
und wozu lissabonvertrag, wenn es nicht eingehalten wird?
Der Lissabonvertrag ist viel zu katholisch, um eingehalten zu werden
Jo mei, im Fegefeuer werma schon drauf kommen, wie es richtig gewesen wär.
Es wird doch zu erheben sein, wie viel Österreich für Griechenlands Schulden gezahlt hat und noch zahlt.
Was die EU beim Lissabonvertrag vergessen hat sind Sanktionen gegen solche Missachter der gemeinsam aufgestellten Regeln .
Wohl gemerkt dass Deutschland das Land dass sich vehement für die Einsetzung und Einhaltung des Budgetdefizit stark engagiert hat , das ESTE Land war dass diese Regeln missachtet hatte .
über die LÜGNER aus GR werde ich jetzt nichts schreiben .
> Sanktionen gegen solche Missachter der gemeinsam aufgestellten Regeln.
Die Regierenden müssen ihren Parlamenten gehorchen, sonst niemand!
Darin steckt nämlich der ganze Teufelskreis: die Parlamente gehorchen den Parteichefs in den Regierungen
Aber was red ich denn, die Medien wollen das so.
Wir haben in ganz Österreich 7 Operation Roboter, die Stadt Mailand alleine verfügt über 40 solcher hochtechnologischen Operationsdiener! Darüber sollten wir einmal nachdenken, sagte der grandiose Primar, der diesen Roboter zusätzlich zu seinen Händen noch "Barfuss" bedient, mir kamen die Tränen über seinen Einsatz für unsere Mitmenschen, die Hilfe brauchen! Ich denke daher, wir könnten mit Italien "Leistungsverträge" durchführen und so deren finanzielle Situation verbessern und "Zusammenhelfen" ist und bleibt die beste Devise, wie in der Ehe auch, in guten und in schlechten Zeiten und durch dick und dünn! Jedes EU Land muss die Gemeinschaft im Vordergrund sehen und die Fassaden der italienischen Häuser bröckeln, aber in den Innenräumen biegen sich die Tische, Italien ist mit Sicherheit kein armes Land, sie verstecken eventuell geschickt ihren Reichtum! In dieser Richtung gehört das Gleichgewicht durch die EU geprüft!
Das wird doch nie was, solang die Parteien 5 Jahre lang nur Wahlkampf machen statt demokratisch für die Bürger zu arbeiten.
Strache wird wenig erfreut sein, wenn Kurz seinem Gesinnungsfreund Salvini nicht mit unseren Steuergeldern unter die Arme greifen will.
Wie will denn unser Bundeswunderkind die Zahlungen der EU an Italien stoppen ? Indem er die Telefonleitungen über der Brenner durchschneidet ? Dem Geldtransportern einen Patschen sticht?
Kurz sollte nur aufhören die Bürger zu verarschen ! Da wäre schon viel gemacht.
Und Sie könnten dem Forum einen guten Dienst erweisen, indem Sie Beiträge verfassen, die zumindest ein durchschnittliches Niveau erreichen.
Sind´s einer dies Kurzschen Message Control Truppe ! Zensurversuche durch die Hintertür.
Das Niveau ist immer dieser Regierung angepasst !
Man kann auf populistischen Blödsinn nur mit populistischen Blödsinn antworten. Alles andere ist vertane Zeit.
Der Poster hat schon recht - deine Post strotzen vor Ahnungslosigkeit. Man kann keine Zahlungen an Italien stoppen - es ist umgekehrt! Italien ist Netto-Zahler und droht damit bei Maßnahmen gegen ihr Budget die Zahlungen an die EU zu stoppen!!!
wer ein land wie italien in den euro geholt hat ist der wahre schuldige ..
dass die keine verinbarten regeln einhalten wissen die österreiche seit 1915
Wohin Schulden führen sieht man in Griechenland.
Die Ärmsten sind am meisten betroffen.
Naja wenn der Bubikanzler sagt des zahlen wir nicht werden bei der EU in Erfurcht versinken!
@fan1
ihr "bubikanzler" - vermutlich der Herr Kurz traut sich wenigstens was sagen.
Solche Worte sind keinem Politiker bei der Zahlung der Griechenland Schulden über die Lippen gekommen. Im Gegenteil - die Frau Minister Fekter wollte uns noch einreden, dass wir uns mit Griechenland noch dumm verdienen werden.
„Er traut sich was sagen“ heißt meist inhaltsloses gebrabbel. Für Leute die selber nie den mund aufbringen.
Können Sie ausser polemisieren sonst noch was?
Nicht alle Latten am zaun?
Niveaulos und primitiv!
Gefällt mir.
Nein. Reicht doch für Sie.