Fatah und Hamas unterzeichneten Versöhnungsabkommen

Die Vereinbarung soll zehn Jahre der Feindschaft beenden. Der Leiter der Fatah-Delegation, Azzam al-Ahmad, und die offizielle Nummer zwei der Hamas, Salah al-Arouri, hätten die Unterschriften geleistet, hieß es.

Eine palästinensische Einheitsregierung soll laut der Einigung spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen, teilte die ägyptische Regierung am Donnerstag mit. Insidern zufolge soll Abbas' Präsidentengarde zudem am 1. November die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten von den Hamas-Kämpfern übernehmen.

Überwacht werden soll der Übergang außerdem weiter von der EU-Grenzagentur EUBAM. Das Abkommen kam unter Vermittlung Ägyptens zustande. An der Unterzeichnungszeremonie nahmen neben den beiden palästinensischen Unterhändlern auch ranghohe Vertreter des ägyptischen Geheimdienstes teil. Abbas habe die Einigung begrüßt, erklärte sein Büro. Hamas-Sprecher Hazem Qassem sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir gratulieren unserem palästinensischen Volk zu dem in Kairo erzielten Versöhnungsabkommen." Die Hamas werde alles unternehmen, um ein neues Kapitel in der Geschichte der Palästinenser aufzuschlagen.

Die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Fatah hatte 2007 nach einen Bürgerkrieg im Gaza-Streifen die Kontrolle an die islamistische Hamas verloren. Diese spricht Israel das Existenzrecht ab und wird im Westen als terroristische Gruppierung eingestuft. Beide Seiten hatten sich 2014 schon einmal auf die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung geeinigt. Ungeachtet dessen gab die Hamas damals die Kontrolle über den Gazastreifen nicht auf. Ein Grund für ihr gegenwärtiges Einlenken ist offenbar eine drohende politische und finanzielle Isolation, weil ihr Hauptverbündeter Katar in einem ernsten diplomatischen Disput mit seinen Nachbarstaaten am Golf steckt.

Einigung aus dem Jahr 2011

Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte die Hamas die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

"Wir müssen das Blatt der Trennung für immer umschlagen, um die Anstrengungen des palästinensischen Volkes und seine Kräfte zu vereinen", sagte Azzam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation, am Donnerstag in Kairo. Saleh al-Arouri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros, betonte, das Abkommen basiere auf einer Einigung aus dem Jahr 2011.

Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung im Gazastreifen vollständig bis zum 1. Dezember übernehmen. Nun stehen schon bald Verhandlungen über die Bildung der Einheitsregierung an: Verschiedene Palästinensergruppen sind für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, der Ezzedin al-Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. "Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen", sagte der Präsident.

Im September hatte die Hamas verkündet, die Verwaltung des Küstengebietes an die Abbas-Regierung abzugeben. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Den Versöhnungsgesprächen in Kairo hatten Hamas und Fatah auf Druck Ägyptens zugestimmt. Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas hin reduziert hat.

Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

Die Lage für die Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen hatte sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UNO die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.