Erste Rücktrittsforderungen an Seehofer nach Wahl-Debakel

Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich offen für ein solches Treffen.

Er vermute, "dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre", sagte er am Dienstag in Berlin. Dann solle über Konsequenzen aus der Wahlpleite entschieden werden. Dazu zählten auch personelle Fragen, "über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin".

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"Wunsch nach Rückzug spürbar"

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Forderungen nach einem personellen Neuanfang laut. Es gab demnach am Dienstag in der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin zwar keine konkreten Rücktrittsforderungen gegen Seehofer. Teilnehmer berichteten aber, es habe neben nüchterner Analyse des Wahlergebnisses auch Kritik gegeben. Der Wunsch nach einem Rückzug Seehofers sei spürbar gewesen, hieß es. Der Beschluss des CSU-Vorstands, erst nach der Kabinettsbildung eine vertiefte Analyse anzustellen und mögliche Konsequenzen zu ziehen, sei von einigen als Hinhaltetaktik empfunden worden.

Markus Söder, der in der ersten Sitzung der geschrumpften CSU-Landtagsfraktion einstimmig wieder für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert wurde, sagte, er halte die Idee eines Parteitags für richtig. Nach Angaben Seehofers soll diese Frage gemeinsam mit den CSU-Bezirksvorsitzenden entschieden werden. Denkbar seien ein großer, ein kleiner Parteitag oder Regionalkonferenzen. Seehofer fügte hinzu, wer etwas erreichen wolle, müsse mit einem "hohen Maß an innerlicher Freiheit" in so einen Prozess hineingehen.

"Für eine Änderung der Parteistruktur notwendig"

Der CSU-Kreisverband Kronach hatte am Montagabend als erste solche Vereinigung offen Seehofers Ablösung verlangt. Nach der Regierungsbildung "wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen", sagte der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. "Horst Seehofer ist der Parteivorsitzende. Er trägt die Hauptverantwortung, wer sonst." Er glaube, "dass die Zeit von Horst Seehofer zu Ende ist". Kurz darauf forderte dann auch die CSU im Landkreis Passau den Rücktritt Seehofers und von Generalsekretär Markus Blume. Personelle Konsequenzen seien "für eine Änderung der Parteistruktur notwendig", sagte Kreischef Raimund Kneidinger der "Passauer Neuen Presse".

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie braucht deshalb nun einen Koalitionspartner.

Der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk, es müsse "so schnell wie möglich ein Übergang im Amt des Parteivorsitzenden auf Markus Söder stattfinden". Und auch in einer CSU-Bezirksvorstandssitzung in der Oberpfalz gab es nach Angaben von Teilnehmern Forderungen nach einem raschen personellen Neuanfang. Die oberbayerische CSU-Bezirkschefin begründete die Forderung nach einem Sonderparteitag damit, dass es eine "inhaltliche Aufarbeitung" brauche. Dort solle gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Landtagswahl und mögliche Konsequenzen diskutiert werden.

"Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen"

Seehofer räumte ein, die CSU müsse inhaltliche und strategische Fragen dringend klären. "Wenn man mehr als zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Diese Klärung müsse es zwischen dem 12. November und der zweiten Dezemberwoche geben. "In diesen vier Wochen muss das stattfinden, mit all den Entscheidungen, die dazu notwendig sind", sagte der Parteichef.

Um in Bayern Wähler von den Grünen zurückzugewinnen, sollte sich die CSU nach den Worten des Parteichefs bei Umwelt- und Klimapolitik sowie beim Naturschutz besser aufstellen. Auch beim Thema Nachhaltigkeit müsse sich seine Partei neu orientieren. Es gehe nicht darum, mit den Grünen zu koalieren, sondern diese Defizite in der eigenen Partei abzubauen. Seehofer bekräftigte, die CSU wolle wohl am ehesten mit den Freien Wählern ein Regierungsbündnis eingehen.

Die Sondierungsgespräche der CSU mit potenziellen Koalitionspartnern sollen an diesem Mittwoch beginnen, zuerst mit den Freien Wählern, dann mit den Grünen. Ob es auch Sondierungen mit der SPD geben wird, ließ Söder offen. Er begründete dies damit, dass die SPD erst am Sonntag entscheiden will, ob sie überhaupt Gespräche führen will. Die CSU will dagegen sehr schnell mit formalen Koalitionsverhandlungen beginnen. Denn die Zeit ist eng: Spätestens am 5. November muss die konstituierende Sitzung des neuen Landtags sein. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten muss dann eine Woche später erfolgen.

Grüne boten sich als Partner an

Die großen Sieger der Bayern-Wahl, die Grünen, boten sich der CSU indes als Partner für einen Politikwechsel an. "Wir erwarten Gespräche auf Augenhöhe und kommen mit der Einstellung, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen", erklärte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Die zweite Spitzenkandidatin Katharina Schulze erklärte, der CSU biete sich "die Chance, in Bayern eine Veränderung herbeizuführen". Die Grünen wollten für ein "ökologisches, menschliches und soziales Bayern kämpfen".

Unterstützung erhielt der Landesverband von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Eine schwarz-grüne Koalition biete die Chance zur Erneuerung sagte Kretschmann auch mit Blick auf die lange das Bundesland dominierende CDU, die inzwischen sein Juniorpartner ist. 2006 hatte die baden-württembergische CDU Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen lassen und stattdessen ein Bündnis mit der FDP geschlossen. "Das Ergebnis ist bekannt - jetzt bin ich Ministerpräsident", sagte Kretschmann.