EU plant Klage gegen Polen
WARSCHAU. Warschau schuf noch rasch Tatsachen und ernannte neue Richter.
Polen und die EU-Kommission steuern auf eine Machtprobe zu. Während sich die EU-Kommission offenbar intern dazu entschlossen hat, am Montag gegen Warschau wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen, schuf Polens Präsident Andrzej Duda neue Tatsachen. Er ernannte weitere Richter für das Oberste Gericht.
Die EU-Kommission hatte bereits im Juli beschlossen, wegen der Zwangspensionierung von Verfassungsrichtern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dem Land wurde Mitte August eine letzte Frist von einem Monat eingeräumt, um die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen. Doch die Frist verstrich, ohne dass es ein Entgegenkommen der Polen gegeben hätte. Im Gegenteil, Polen schuf noch rasch Fakten: Erneut wurden mehrere unliebsame Richter zwangspensioniert und durch zehn neue Richter ersetzt.
Die EU wirft der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Mehr als 44 Richter wurden bereits neu besetzt.
