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CDU-Spitze will neuen Kurs notfalls gegen Merkel steuern

09. Dezember 2018, 16:03 Uhr
Angela Merkel (L) und Annegret Kramp-Karrenbauer (R) Bild: APA

BERLIN/HAMBURG. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kurskorrektur angekündigt und will dafür nötigenfalls auch Kanzlerin Angela Merkel widersprechen.

"Dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist, ja", sagte die neue Parteichefin in der ARD auf die Frage, ob sie auch Merkel Paroli bieten wolle. "Das, was gut ist, wird fortgeführt und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."

Sie nannte Zuwanderung, Innere Sicherheit und Rente als Themen, die nochmals geklärt und weiterentwickelt werden sollten. Ihr neuer Generalsekretär Paul Ziemiak sprach deutlicher von einer Neuausrichtung. "Es wird einen neuen Kurs geben", sagte Ziemiak. Dazu sei eine klare Sprache nötig, etwa in Fragen des Rechtsstaates, von Abschiebungen und des Klimaschutzes. Er plädierte zudem für eine wichtige Rolle von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz in der Partei.

Kramp-Karrenbauer hatte sich auf dem CDU-Parteitag in Hannover knapp gegen Merz durchgesetzt, der als Kandidat des konservativeren und wirtschaftsfreundlicheren Flügels galt. Ziemiak, der bisherige Chef der Jungen Union, hatte Kramp-Karrenbauer nicht gewählt. Dass der erst 33-jährige jetzt trotzdem zusammen mit ihr die Parteiführung bilden will, gilt als Grund für sein mit gut 60 Prozent eher schwaches Wahlergebnis für den Posten des Generalsekretärs. Mit dem Parteitag endete die Ära Angela Merkels als Parteichefin, sie hatte sich nach 18 Jahren nicht zur Wiederwahl gestellt.

Dem Deutschlandfunk sagte Ziemiak: "Wir brauchen eine klare Haltung, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, und dann werden wir Menschen zurückgewinnen." Um die Partei wieder zu einen, sprach sich Ziemiak für ein stärkeres Engagement von Merz aus. Es sei wünschenswert, dass die beiden unterlegenen Kandidaten Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Merz eine wichtige Rolle in der CDU spielen würden. Dies könne dazu beitragen, enttäuschte Mitglieder zurückzugewinnen. Dass Merz nicht für Präsidium oder Vorstand kandidierte, wertete er als verständliche erste Reaktion nach seiner Niederlage.

Ziemiak sprach mit Blick auf kommende Aufgaben ähnlich wie Kramp-Karrenbauer das Thema Migration und innere Sicherheit an: "Ich finde, um das mal ganz offen zu sagen, jemand, der Verbrechen begeht, der hat keinen Anspruch, hier in Deutschland bleiben zu dürfen." Diese Diskussion sei richtig, weil sonst das Verständnis bei den Menschen verloren gehe. Merkels Politik der offenen Grenze in der Flüchtlingskrise 2015 gilt als Hauptgrund für das Erstarken der AfD sowie den Verlust an Zustimmung für Union und SPD in Umfragen.

In einem Beschluss des Parteitags verlangte die CDU, den Solidaritäts-Zuschlag auf die Einkommensteuer bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen, was den Fiskus zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Das Vorhaben dürfte jedoch in dieser Wahlperiode keine Chance haben, da die Sozialdemokraten die Abschaffung auf hohe Einkommen ablehnt.

Zudem will die CDU Betriebsrenten attraktiver machen und die bisherige Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Auszahlung abschaffen. Seit 2004 müssen die Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen - und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem Parteitag und der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die kurz auch AKK genannt wird, zuversichtlich: "Die CSU wird mit AKK gut zusammenarbeiten", sagte er der "Bild am Sonntag". Kramp-Karrenbauer habe im Saarland gezeigt, dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen könne. "Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann."

Der Wettbewerb um die Parteispitze wirkte sich für die Union laut einer Umfrage bei der Wählergunst zwar positiv aus, 40 Prozent sind aber dennoch in weiter Ferne: Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, konnten CDU/CSU vor dem Parteitag im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 29 Prozent zulegen. Die AfD verlor einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Bei Grünen (19 Prozent), der SPD (15), der FDP und den Linken (9) änderte sich nichts.

Kramp-Karrenbauer will Migrations- und Sicherheitspolitik angehen

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl erste inhaltliche Akzente gesetzt. Sie kündigte für Jänner ein Gespräch zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik an, an dem auch Kritiker des bisherigen Kurses teilnehmen sollen. Ihre unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn rief sie auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "harten Stück Arbeit", die Partei wieder zusammenzuführen.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Bild am Sonntag", neben der Vorstandsklausur im Jänner wolle sie ein "Werkstattgespräch" zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern einberufen. Das CDU-Programm für die Europawahl werde unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.

In der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag" machte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend deutlich, dass sie nicht in allen Punkten die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen wolle. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, "wo es im Interesse der Partei notwendig ist", sagte sie. "Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."

An die Adresse von Merz und Spahn sagte sie der "Bild am Sonntag": "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält." Die neue CDU-Chefin fügte hinzu: "Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber."

Der neue Generalsekretär Ziemiak sieht seine wichtigste Aufgabe in der Einigung der Partei. Die Lager "wieder zusammenzuführen", müsse in den kommenden Wochen im Vordergrund stehen, sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Dies werde allerdings "ein hartes Stück Arbeit". "Die Enttäuschungen sind da", sagte Ziemiak mit Blick auf den Wettkampf um die Parteispitze.

Ziemiak verwies auf die drei Wurzeln der CDU, "die christlich-soziale, die liberale und die konservative". Mit Blick auf seine eigene Rolle fügte er hinzu: "Es schadet nicht, wenn diese konservative Wurzel deutlich wird."

Der 33-jährige bisherige Chef der Jungen Union war auf dem CDU-Parteitag mit nur knapp 63 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt worden, nachdem ihn Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hatte. Seine Berufung gilt als Versuch der neuen Parteichefin, die Anhänger der beiden unterlegenen Kandidaten ins Boot zu holen. Ziemiak gehört wie Merz und Spahn zum konservativen Flügel der CDU.

Kramp-Karrenbauer war am Freitag auf dem Hamburger CDU-Parteitag zur Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel gewählt worden, die sich nach mehr als 18 Jahren von der Parteispitze zurückzog.

CSU-Chef Horst Seehofer hofft nach dem Führungswechsel bei der CDU wieder auf bessere Wahlergebnisse. Er sei sich sicher, dass die Union "mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen" könne, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

SPD-Vize Ralf Stegner warnte Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. "Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

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10  Kommentare
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Maireder (2.427 Kommentare)
am 09.12.2018 19:12

Ist ja ganz wichtig, dass sich die Stimmungskanone aus dem Norden Deutschlands der SPD-Vize Ralf Stegner die Frau Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik warnt: "Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage".
Mit seinen Warnungen erinnert mich der Ralf an Rudi grinsen

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 09.12.2018 19:08

Das klingt ja grade so wie die junge Angela, als sie sich abnabelte von ihrem Mentor Kohl! Man wird sehen!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 09.12.2018 18:16

Mal abwarten,

ihre nächsten Entscheidungen über die "Zudringlinge" werden das entscheiden!

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2018 18:29

Die CDU hat kaum Patrioten in ihren Reihen. Die letzten Vertriebenen (ihre frühere Bastion) sind ausgestorben und ihre Kinder und Enkel fühlen sich kaum mehr als solche.

Die SPD ist durchgehend marginalisiert, die Grünen haben die Reste geschluckt.

Die Schubladen der österreichischen Anhänger der verschiedenen Parteien passen nicht mit den deutschen zusammen.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 09.12.2018 17:36

Konservativ ist im Prinzip ein neutraler Begriff, auf den die CDU keinen alleinigen Anspruch hat. Liberal auch nicht. Alles ist offen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2018 18:30

im Prinzip neutral grinsen

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 09.12.2018 17:23

Die Marionette Code name Erika , ist schon "gehorsam" in Marrakesch um Deutschland ENDGÜLTIG des Masseneinfalls durch den sogen.Migro UN Vertrags preis zu geben !!

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 09.12.2018 19:28

Erika hat den Migrationspakt einfach so am Bundestag vorbei bringen wollen, einzige Opposition war die AfD, doch innerhalb 1001 CDU Delegierten waren auch nicht alle damit einverstanden.
Somit wäre es vernünftig gewesen, sich so wie die Schweiz macht die Sache auszudiskutieren, denn zustimmen kann man ja noch immer, austreten ist schon weit schwieriger, da es einen Gesichtverlust bedeutet.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2018 17:01

Die CDU wird als Führerpartei noch ans Kreuz genagelt werden. Aber das geschieht ihr recht.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 09.12.2018 18:37

Mäßigen sie sich!
Alleine nur das Bild von den 3 Kandidaten sprach mehr als 1000 Worte.
Man braucht sich diese nur genauer anzusehen, besonders diesen Spahn.
Es zeigt nicht nur symbolisch und optisch den ganzen Niedergang einer Gesellschaft.
Das ist nach der SPD jetzt auch bei der CDU deutlich zu erkennen.

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