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    Asylcamps: Kickl will Schutzwürdigkeit bereits auf Schiffen prüfen

    WIEN. In der Debatte um die Machbarkeit von Asylcamps in Afrika hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ausgesprochen, die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf jenen Schiffen zu prüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben.

    "Das hat nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Kickl am Freitag in Wien. Italiens Innenminister Matteo Salvini distanzierte sich scherzhaft von der Idee. Man sollte die Migranten nicht auf den Schiffen kontrollieren, denn: "Da könnte man angeklagt werden, dass man die Personen gefangen hält."

    Verbalgefecht zum Thema Migrationspolitik

    Die Innenminister Italiens und Luxemburgs, Matteo Salvini und Jean Asselborn, hatten sich zuvor bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien ein heftiges Verbalgefecht wegen der Migrationspolitik geliefert. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. "Merde alors", rief Asselborn am Ende aus.

    Salvini sagte, dass er eine "ganz andere Weltsicht" als Asselborn habe. "Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will." Nachsatz: "Wenn ihr Luxemburg neue Migration braucht - in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen."

    Asselborn blieb Familienfoto fern

    Asselborn geriet ob dieses Seitenhiebs in Rage und unterbrach Salvini. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche italienische Migranten nach Luxemburg gekommen sind, "weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien". Daraufhin warf der Politiker seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: "Merde alors" (Scheiße noch einmal). Dem anschließenden Familienfoto blieb Asselborn fern, während sich Salvini in die Mitte zwischen dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos postierte.

    Salvini verbreitete einen Mitschnitt des Wortgefechts, das bei einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte, auf seinem Facebook-Account, versehen mit dem sarkastischen Kommentar, Asselborn sei seine Antwort offenbar "nicht gut bekommen". "Er hat begonnen, mich zu beschimpfen!!!"

     

    Das Wortgefecht wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die es in der Migrationsfrage zwischen den EU-Staaten gibt. Salvini selbst hatte in seiner Wortmeldung die mangelnde Solidarität anderer Mitgliedsstaaten beklagt. So habe er im Fall eines Flüchtlingsschiff zehn Mal versucht, Kontakt mit Malta aufzunehmen. "Die Antwort: Null. Null." Dagegen gebe es "einige Drittstaaten - ich sehe hier den albanischen Kollegen - die sehr schnell und effizient auf die Hilfsersuchen Italiens reagieren".

    Salvini verteidigte seine Linie in der Migrationspolitik und wies darauf hin, dass sieben von zehn Asylanträgen in seinem Land abgelehnt werden. Italien habe damit hohe Kosten für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Rom forderte, dass die EU künftig in jeden Handelsvertrag mit einem Drittstaat Klauseln über die Rückführung von Migranten aufnehme.

    Innenminister Kickl plädiert für schnelle Entscheidungen

    Der Politiker der EU-kritischen FPÖ erinnerte in diesem Zusammenhang daran, "wie lange andere Sachen" auf europäischer Ebene beraten werden. So werde etwa seit neun Jahren über den Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen, über die Umsetzung des Austausches von DNA-Daten zwischen den Mitgliedsstaaten sogar schon seit 2004. Kickls Kritik kommt zwei Tage, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union den österreichischen EU-Ratsvorsitz zu Lösungen in der Migrationsfrage aufgerufen hatte. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad hoc-Lösungen reichen nicht aus", hatte Juncker am Mittwoch betont.

    Eine Sprecherin des EU-Kommissars nahm auf APA-Anfrage nicht zur Kritik Kickls Stellung, bekräftigte aber die Position von Avramopoulos. Zugleich betonte sie, dass es weiterhin Verhandlungen über "regionale Ausschiffungsvereinbarungen" gebe. Avramopoulos hatte am Donnerstag gesagt, dass bisher kein afrikanischer Staat zur Errichtung der umstrittenen Plattformen bereit sei. Der Vorschlag von Camps oder Plattformen sei daher "unmöglich", sagte er bei der Vorstellung seiner Asylstrategie in Brüssel. "Was möglich ist, ist Kooperation", fügte er hinzu.

    Kickl bekräftigte dagegen, dass die umstrittenen Plattformen in Afrika "sicherlich auch ein Thema" des Wiener Treffens sein werden. Er verwies diesbezüglich auf die "klaren Vorgaben" des EU-Gipfels im Juni und bekräftigte seine Position, dass "zusätzliche Pull-Faktoren" unterbunden werden, indem Migranten dorthin zurückgebracht werden, "wo sie die Schiffe bestiegen haben". "Das heißt nicht, dass wir dort irgendwelche europäischen Strukturen aufbauen sollten", erläuterte Kickl. Vielmehr gehe es darum, dass die afrikanischen Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Innenminister wiederholte auch seine Kritik an den Rettungsaktionen im Mittelmeer. Der Begriff der "Seenotrettung" werde nämlich "zu Unrecht verwendet, weil es Teil des Schlepperkonzeptes ist, Menschen in Seenot zu bringen."

    Avramopoulos äußerte sich bei seinem Eintreffen demonstrativ optimistisch, was das Treffen mit Vertretern aus Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Niger und dem Tschad betrifft. "Das Ergebnis des heutigen Treffens wird den Weg ebnen und ein neues Kapitel in unseren Beziehungen öffnen", sagte er. "Die nordafrikanischen Staaten und die Europäische Union sind mit den selben Herausforderungen konfrontiert und haben die gleiche Pflicht, Migration und Sicherheitsfragen anzugehen", betonte der EU-Kommissar. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage "von gegenseitigem Vertrauen" aus.

    Interessen "nicht kompatibel"

    Kickl räumte ein, dass die Interessen der EU und Afrikas auf den ersten Blick "nicht kompatibel" seien. Doch werde sich zeigen, dass beide Seiten ein großes Interesse an einem effektiven EU-Grenzschutz und einer Bekämpfung der Fluchtgründe in den Herkunftsstaaten haben sollten. "Wir wollen ein Gespräch auf Augenhöhe, wir wollen eine Win-Win-Situation aller Beteiligten", betonte Kickl.

    Als Modell für die künftige Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hob er jene zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern hervor. Sie sei "ein gutes Beispiel, was man erreichen kann" bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration, verwies er auf das am Donnerstag stattgefundene EU-Westbalkan-Treffen, bei dem eine Ausweitung der Polizeikooperation vereinbart worden war.

    An dem Treffen nehmen auch die Innenminister von Frankreich (Gerard Collomb), Italien (Matteo Salvini) und Spanien (Fernando Grande-Marlaska) teil. Mit Spannung wurde vor allem der Auftritt Salvinis erwartet, der in den vergangenen Monaten mit seiner harten Linie gegenüber Flüchtlingsschiffen die EU-Migrationspolitik aufgemischt hatte. Salvini wollte in Wien neben Collomb und Avramopoulos auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) treffen und mit ihm am Nachmittag vor die Presse treten.

    nachrichten.at/apa, 14.09.2018, 15:49 Uhr

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