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  • Leitartikel

    Warum ein Mord nie die Lösung ist

    Seriöse Asylpolitik bedient sich nicht traumatischer Anlässe

    Der brutale Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn hat am vergangenen Mittwoch in ganz Österreich Schock und Trauer ausgelöst. Dass die Bluttat mutmaßlich von einem Asylwerber begangen wurde, führt zu zwei, wenn auch sehr gegensätzlichen Erkenntnissen. Die erste geht von der naheliegenden Fragestellung aus: Wie konnte ein vor zehn Jahren und danach noch einmal des Landes verwiesener Mann, der davor acht Mal wegen Eigentums- und Gewaltdelikten verurteilt worden war, auf österreichischem Boden einen Asylantrag stellen und unbehelligt in einem Sozialamt wegen seiner Ansicht nach vorenthaltener Zahlungen randalieren?

    Auch wenn es den Angehörigen des 49-jährigen Opfers ein schwacher Trost ist: Diese Lücke muss schleunigst geschlossen werden, dafür gibt es auch breiten politischen Konsens. Wer ein Aufenthaltsverbot ignoriert, muss, Asylantrag hin oder her, bei erster Gelegenheit außer Landes gebracht werden.

    Komplizierter wird es bei der zweiten Erkenntnis, wie sich an der Reaktion von Herbert Kickl festmachen lässt. Denn der Innenminister stellt sich nun als "von der Allianz der Gutmenschen" verfolgte Unschuld dar. Schließlich wolle er ja nur Gesetze ändern, damit man so etwas wie in Dornbirn verhindern könne. Das zeigt gleich im doppelten Sinne, dass sich seriöse, also lösungsorientierte Politik niemals traumatischer Anlässe bedient, um komplexe Probleme wie jene im Asylbereich anzugehen. Zunächst ist Kickl nicht ins Zentrum der Kritik geraten, weil er die Praxis bei Aufenthaltsverboten verschärfen wollte, sondern weil er am Rechtsstaat und vor allem an der Menschenrechtskonvention, die generell Verfolgten Schutz in Aussicht stellt, gerüttelt hat.

    Und so tragisch die Details des Mordes in Dornbirn sind: Verdächtigt wird ein in Lustenau geborener Türke, der am Ende einer kriminellen Laufbahn in Österreich auch noch das Asylrecht missbraucht hat. Wo sind da die Parallelen zu syrischen Flüchtlingsfamilien, afrikanischen Wirtschaftsmigranten oder zur europäischen Verteilungsfrage? Letztere ist wie die Entwicklungshilfe in armen Regionen und der effiziente, aber humane Außengrenzschutz ein hartes Brett, das es weiter zu bohren gilt. Doch weil die EU-Wahl ansteht und im Wahlkampf der Bauch wichtiger als der Kopf ist, sind gerade in der Asylpolitik noch viele Kurzschlüsse zu befürchten.

    Lucian Mayringer, 11.02.2019, 00:04 Uhr

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