Vorwärts, aber wohin?
Die Landes-SP auf der Suche nach sich selbst. Ein unmöglicher Job für Birgit Gerstorfer alleine.
Birgit Gerstorfer hat vor eineinhalb Jahren den undankbarsten und wohl auch schwierigsten politischen Job in Oberösterreich übernommen. Sie soll die Abwärtsbewegung der Sozialdemokratie stoppen.
Niemandem, dem an einer ordentlichen Balance der Kräfte liegt, kann der Zustand dieser Landes-SP egal sein. Es braucht ein Vis-à-vis zur schwarz-blauen Koalition, Kontrolle, Opposition, Widerrede als wesentliche demokratische Elemente. Sozialdemokraten und Grüne tun sich allerdings schwer, diesen Widerpart mit Statur auszufüllen. Auch ist nicht gesagt, dass es für sie nicht noch weiter runtergehen könnte. Gerstorfers Job-Beschreibung lautet daher: noch Schlimmeres vermeiden!
Dass sie das Wunder schafft und ihre Partei in frühere Höhen führen können wird, erwartet niemand mehr, sie selbst wohl eingeschlossen. Sie leitet ein Interregnum und führt einen Sanierungsauftrag durch, obwohl ihr die dazu notwendige Härte fehlt. Viel schwerer wiegt jedoch das Fehlen der dafür benötigten Professionalität in Geschäftsführung und Organisation der Partei. "Wir sind kaputt, kaputt" – nur wenige sagen es derart schonungslos wie ein renommierter Mandatar letzte Woche zu den OÖN.
Das ist die bittere Ausgangslage vor dem heutigen Landesparteitag in Linz. Wenn Christian Kern dabei reden wird, wird er Gerstorfer Mut zusprechen. Innerlich zittert er mit. Denn ohne Stabilisierung der einstmals so stolzen Landespartei wird die Bundes-SP keinen Boden unter die Füße bekommen können.
Nicht alles an diesem Zustand ist hausgemacht. Europaweit zerbröselt es die Schwesterparteien, Milieus zerbrechen, Arbeiter wählen rechts. Nicht allein die Oberösterreicher mäandern zwischen dem schwer umsetzbaren Wunsch nach Anpassung an die modernen Gesellschaftsverhältnisse und einem Hängenbleiben in der Mixtur der Achtzigerjahre. In einer Zeit, in der sich die Dinge überstürzen, kann das reflexhafte Kippen in die Nostalgie jedoch letal enden.
In Oberösterreich ist vollkommen unklar, wohin die SP will. Vor allem hat die Partei sich selbst und ihre Flügel nicht im Griff. Wie soll sie den Bürgern und dem Land glaubhaft deutlich machen, dass sie Oberösterreich besser führen könnte, wenn sie an sich selbst scheitert?
Wertvolle Jahre hindurch hat sich die Partei dabei vom "roten Joschi" Ackerl und seiner beliebten Kampfrhetorik einlullen und täuschen lassen. Er hat dabei versäumt, was von Gerstorfer verspätet erwartet wird: eine Richtung zu weisen, die mehrheitsfähig ist und nicht nur kleiner und älter werdende Kader zufrieden stimmt. Morgen.rot war ein Placebo. Zugleich hat sich Ackerl zugunsten eigener Interessen an die Brust des Landeshauptmannes geworfen. Seine Nachfolger wissen seine Ära als vertane Möglichkeit richtig zu werten. Zeit, ihn als Gestalt roter Folklore auf den Dachboden zu räumen. Auch dies gehört zu Tabula rasa, einem Neubeginn.
Gerstorfer hat mit den Alltagssorgen einer schrumpfenden Organisation zu tun. Das Geld wird weniger, Nachwuchs bleibt aus, im Landtag macht sich intellektuelle Dürre bemerkbar. Es gibt Verletzungen, die ins Persönliche gehen, Lagerbildung. Gerstorfer muss das kitten (dabei könnte ihr der weibliche Charme helfen). Sie muss am Apparat den Rotstift ansetzen, ausgerechnet in jenen Bezirken, die ihr zum Posten einer Parteivorsitzenden verholfen haben. Überhaupt ist die Landespartei eher der Rest, der bleibt zwischen den letzten starken Bastionen: hie die Linzer Partei (an der auch künftig kein Weg vorbeiführen wird und die im Kampf um das Bürgermeisteramt ihre Standpunkte bereits modifiziert hat), dort Gewerkschaften und AK.
Letztere, die AK, gibt einen guten Eindruck, wohin es führen kann, wenn man sich einigelt und auf die Ausweitung der Politikzone vergisst. Aus der Wagenburg am Volksgarten ist keine vorwärts gerichtete Standort- und Wirtschaftspolitik zu erwarten, wie sie der legendäre Fritz Freyschlag mit seinem doppelten Zungenschlag aus roter Rhetorik und Dialog mit der Wirtschaft noch beherrschte. Sie ist geschrumpft zu einer rein defensiven und konfrontativen Organisation. Das ist auf Dauer zu wenig. Auch die AK wird die Fenster öffnen und Luft hereinlassen müssen. Das wird passieren, früher oder später. Dasselbe wünschen wir der Landespartei. Es ist nicht hoffnungslos, aber schwierig. Es wird ein Marathon.
Das Bevölkerungswachstum für Afrika wird viel höher geschätzt!! Schon2050 verdoppelt sich die Bevölkerung auf 2,5 Milliarden, lauten mehrere Prognosen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article170058759/Unicef-warnt-vor-grosser-Fluchtbewegung-aus-Afrika.html
Es ist absehbar, dass alles noch schlimmer wird mit Hungersnöten und Afrikanern, die sich auf den Weg nach Europa machen..
It's the Migration, stupid!
Das Problem heisst: Zuwanderung noch nochmals Zuwanderung.
Solange die Europäische Sozialdemokratie (sh gerade Spanien) immer noch für offene Grenzen und ungehinderte Migration in unsere Sozialsysteme wirbt, ist sie dem Untergang geweiht.
Afrika wächst bis 2100 um eine Milliarde Menschen, die werden nicht nach Europa kommen können, "Humanität" hin oder her.
Gerade die Sozialdemokratie sollte eigentlich der "watchdog" unserer Sozialsysteme sein, stattdessen will sie die von uns erwirtschafteten Beträge als Weltsozialamt an jeden Dahergelaufenen verteilen
Und noch so eine uninteressante SPÖ Werbung!
Höchstens Aufmerksamkeit, Werbung würde ich darin nicht erkennen.
Mit einer netten, aber harmlosen Gerstorfer und einer in ihrem Job völlig überforderten und sich selbst überschätzenden Landesgeschäftsführerin Stadlbauer wird es weiterhin schwierig bleiben, vom untersten Rand des Mittelmaßes Abstand nach oben zu gewinnen. Bei der Landes-SPÖ ist aber wahrscheinlich sogar der aktuelle Zustand bereits als großer Erfolg zu werten. Das eigentlich Dramatische: Es ist landesweit und breit keine personelle Alternative (zumindest im positiven Sinn) in Sicht.
lieber Herr Mandlbauer,
eine "vorwärts gerichtete Standort- und Wirtschaftspolitik" ist nicht die Kernaufgabe der AK. Die Aufgabe der AK ist das Wahren der Interessen von ArbeitnehmerInnen. Das macht sie auch in hochqualitativer Art und Weise mit ihren Angeboten bei Rechtsberatung und Konsumentenschutz. Beim letzten Vertrauensindex für Organisationen (erhoben von OGM)lag die AK an dritter Stelle hinter Rechnungshof und Verfassungsgerichtshof und noch vor Polizei, SV, Parlament, Bundesheer etc.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung liegen im abgeschlagenen Feld.
Wenn sie die AK als "nicht vorwärts gerichtet", "eingeigelt" und "defensiv" bezeichnen, dann sind sie entweder nur einseitig informiert oder schreiben bewusst im Sinne ihrer Finanziers, denen offensichtlich in der Bevölkerung weniger Vertrauen geschenkt wird.
Nicht für die AK, sondern für Ihre Zeitung gilt: "... Fenster öffnen und Luft hereinlassen müssen. Das wird passieren, früher oder später."
Das Problem der SPÖ ist, dass von der türkis/blauen Regierung eine
neoliberale und arbeitnehmerfeindliche Politik gemacht wird,
die SPÖ aber kaum etwas daraus machen kann.
Man hört auf Bundesebene kaum etwas von der Oppositionspartei SPÖ.
Man hat den Eindruck, dass beim türkis/blauen Regierungsprogramm und bei den
Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ die Versicherungswirtschaft und die Industriellenvereinigung mehr oder weniger stark mitgeschrieben haben.
(FM Löger ist ja bekanntlich in der Versicherungsbranche gut vernetzt).
Profiteure würden wahrscheinlich private Versicherungsgesellschaften sein.
Die Bundesländer-Gebietskrankenkassen sind eigene Abrechnungseinheiten, wo Einzahlungen und Auszahlungen klar zugeordnet sind. Wenn alle Einzahlungen und Auszahlungen in
einen Topf geworfen werden, ist oftmals keine eindeutige Zuordnung möglich.
Die Verwaltungskosten machen ca. 2,5% der Einzahlungen aus - da ist nicht viel Einsparung zu holen.
Wenn jetzt wie von der türkis/blauen Regierung geplant, sämtliche Krankenkassen-Einzahlungen nach Wien gehen sollen, dann vermute ich, wird von der Regierung Geld für andere Zwecke abgezweigt. Zum Beispiel für die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften.
Für die Versicherten drohen möglicherweise höhere Selbstbehalte.
Soll dann etwa jeder Versicherte nach Ansicht der türkis/blauen Regierung zusätzlich eine private Krankenversicherung oder Unfallversicherung abschließen?
Dieses Vorhaben reiht sich ein in den umfangreichen, geplanten Sozialabbau der
türkis/blauen Bundesregierung.
Von der Anhebung der Mindestpension wird nur eine kleine Anzahl von Personen
profitieren. Für die ca. 3 Millionen ASVG-Versicherten gibt es aber zum Teil massive
Verschlechterungen durch die Politik der türkis/blauen Bundesregierung.
(geplanter Sozialabbau der Regierung bei ASVG-Versicherten: Pensionskürzung, Erhöhung des Pensionsalters, 12-Stunden-Arbeitstag, Hartz IV, Zusammenlegung der GKK, Abschaffung
der AUVA, usw.)
Gewinner bei der GKK-Reform: Versicherungsgesellschaften, Wien, Niederösterreich, FM Löger, Großkonzerne,
Verlierer bei der GKK-Reform: Arbeiter, Angestellte, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland,
> Dass sie das Wunder schafft und ihre Partei in frühere Höhen
> führen können wird, erwartet niemand mehr, sie selbst wohl
> eingeschlossen.
Muss sie denn überhaupt führen? Vorn dran?
Naja, die SPÖ schon
Man sollte zu vermeiden wissen, wie man drum herum kommt, einen Verfasser gegen einen anderen auszuspielen. Man kommt unweigerlich zu einem Totschlagsargument.
Mir hat sich beim Lesen der Vergleich zwischen Mandlbauer und Schneider, der sich Gedanken gemacht, wie ein Krieg auf einem Schutzzollschlachtfeld zu vermeiden wäre, aufgedrängt. Ein Angebot, das mir bei Mandlbauer fehlte.
Es kann nicht ehrenrührig sein, Herr Mandlbauer, einem Dahinsiechenden mit ein paar wohlbedachten Gedanken noch ein wenig Hoffnung zu machen!
Gut analysiert, Herr Mandlbauer