Muskelspiele
Die SPÖ schreibt im Bundesrat Geschichte: Erstmals hat die Länderkammer gestern ein Gesetz nicht nur verzögert, sondern komplett gekippt.
Es mag durchaus sachliche Argumente gegen die verhinderte Ökostrom-Novelle geben. Auch ist es von der Regierung nicht gerade die feine Art, einen Gesetzesentwurf, für dessen Beschluss Oppositionsstimmen notwendig sind, ohne Konsultationen einzubringen. Und doch ist klar, dass es der SPÖ vor allem darum ging, Muskeln zu zeigen. Solch eine Gelegenheit bietet sich in der Opposition selten. Ob diese Muskelspiele aber über das eigene Ego der Partei hinaus wirken, darf bezweifelt werden. Fördertarife für Biomasse-Kraftwerke sind zu sperrig, um Wählermassen zu berühren.
Die SPÖ tut sich weiter schwer, ein breitenwirksames Thema zu besetzen. Schon der letzte Versuch, ÖVP und FPÖ die Verantwortung für einen drohenden Ärztemangel zuzuschieben, war ein Schuss nach hinten.
Das Klima zwischen Opposition und der Bundesregierung ist seit Beginn dieser Legislaturperiode frostig.
Das erkennt man daran, dass zu jedem Schmälern ein Untersuchungsausschuss stattfindet.
Oder, dass die SP nahezu gegen jede Reform oder Gesetz vor dem VFGH klagt. Das mag in dem einen oder anderen Fall berechtigt sein, doch hier wird das auch missbraucht.
Kritiker der Regierung werfen ihr vor, dass diese nicht mit der Opposition verhandle. Wie soll das funktionieren bei einer Fundamentalopposition?
Ganz bissig ist ebenso die Pilz Liste oder die giftige Meinl Reisinger. Ist die grantig oder hantig? Egal
Jetzt hat sie mal Schweigepause und darf im Saale kreischen.
Doch auch die Regierung macht Missgriffe.
Sei es das Raucherpfuschgesetz, oder der Zentralismus der Krankenkassen.
Den Vogel schiesst das Ökostrom-Gesetz ab - gut es ist im Bundesrat gescheitert.
Planwirtschaftlich beim Fenster hinausgeheizte Geldverschwendung wäre es gewesen. Und was macht die VP?
Idiotische Plakate gegen die SP. Frage: Geht's noch dümmer?
Wohl kaum.
Und dann erwartet man sich von der SP Zustimmung zur Sicherungshaft?
So wird das nichts.
Zuerst muss hier ein seriöser Gesetzesvorschlag her und dann mehr Bereitschaft zur Kooperation auf beiden Seiten.
Das Klima ist noch zu frostig.
Korrektur
Schmarrn statt Schmälern
Zuerst einmal zur Richtigstellung:
Nicht nur die SPÖ klagt beim VfGH, beispielsweise die ÖO Gkk und der Seniorenrat mit der schwarzen Präsidentin Korosec an der Spitze.
Man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.
Ob das Rechtsmittel berechtigt ist, wird sich zeigen; jedenfalls gehen anerkannte Verfassungsrechtler davon aus.