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Nun können die Demokraten Trump auf die Finger schauen

Von Thomas Spang, 07. November 2018, 06:20 Uhr
US-POLITICS-ELECTION-VOTE
Lupe Borbon an Assistant Inspector and Nancy Procurot, a Presinct Inspector, talk to a voter at the Shadow Mountain Commuity Church in El Cajon, California on November 6, 2018. - Americans vote Tuesday in critical midterm elections that mark the first major voter test of Donald Trump's presidency, with control of Congress at stake. (Photo by Ariana Drehsler / AFP) Bild: ARIANA DREHSLER (APA/AFP/ARIANA DREHSLER)

Das Pendel schlägt zurück. Nicht soweit, wie es sich die Demokraten gewünscht hatten, die von einer großen "blauen Welle" geträumt hatten. Aber immerhin holten sie bei den Zwischenwahlen zum Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Damit können sie Donald Trump nun erstmals richtig auf die Finger schauen. Frauen und junge Menschen, aber auch Minderheiten gingen in Rekordzahl wählen und halfen den Demokraten in suburbane Wahlbezirke vorzustoßen, die lange Zeit eine Bastion der Konservativen waren.

Umgekehrt hat Donald Trump bei dem Senats-Rennen bewiesen, dass seine Koalition aus männlichen, ländlichen und religiösen Wählern von 2016 steht. Und er sie mit einer toxischen Mischung aus weißem Nationalismus, Rassismus und Protektionismus mobilisieren kann. 

Den Zuwachs der republikanischen Mehrheit im Senat darf er durchaus als Bestätigung seiner Strategie und Ermutigung für seine Wiederwahlkampagne verstehen.   

Letztlich helfen Trump die zusätzlichen Sitze im Senat aber weniger, als ihm der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus schadet. Unterm Strich bleibt die Wahlnacht deshalb ein Gewinn für die Demokraten. Denn sie verändert die Machtdynamik in Washington fundamental.   

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Republikaner im Kongress bloß abnicken, was aus dem Weißen Haus kommt. Die künftige Speakerin Nancy Pelosi kann nun praktisch jedes Gesetz des Präsidenten stoppen und ihn beim Haushalt zu Kompromissen zwingen.

Vor allem aber wird es nun echte Untersuchungen der Russland-Affäre, möglicher Korruption in der Regierung und das Geschäftsgebaren des Präsidenten selbst geben. Vielleicht bekommen die Amerikaner dann endlich auch die Steuererklärung Trumps zu sehen.

Dass die Demokraten mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eine politische Bühne bekommen, auf der sie wahrgenommen werden können, sollte mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 nicht unterschätzt werden. 

Hier aber lauert auch eine Gefahr. Die Demokraten dürfen ihre Hand nicht überspielen. Zum Beispiel durch ein Amtsenthebungsverfahren, das jenseits nachgewiesenen Verrats an die Russen mangels Zweidrittelmehrheit im Senat garantiert im Nirgendwo endet. 

Die Demokraten sollten gewarnt sein, wie der Versuch der Republikaner ausging, Bill Clinton aus dem Amt zu heben. Der Versuch scheiterte im Senat und verhalf dem Präsidenten 1996 zur Wiederwahl.

Die Mission der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus muss eine andere sein. Sie muss die Weichen dafür stellen, den "Amerika-First"-Präsidenten in zwei Jahren zu einem Ausrutscher der Geschichte zu machen. 

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20  Kommentare
20  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
ooeusa (732 Kommentare)
am 07.11.2018 15:34

Der Traum des MAGA-Make America Great ( white) again, ist jetzt zum Alptraum von Trump geworden. Es waren die Frauen, Minderheiten ( Native Americans) die das Pendel zum schwingen brachten. Endlich lassen sich viele Bürger der USA diese Korruptionen und den primitiven Ton des Herrn Trump nicht mehr gefallen.

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 08.11.2018 09:40

Genau, und 2010 als der heilige Obama alles verloren hat, glaubten die Republikaner auch das sie ihm nun auf die Finger schaun könnten, nix war damit, er hat weiter Bomben auf unschuldige geworfen und wurde dann wieder gewählt!
So wird es auch bei Trump passieren nur hat er noch keine Zivilisten getötet.

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( Kommentare)
am 08.11.2018 10:35

Glaube ich schon, in seiner zeit als “erfolgreicher geschäftsmann“ hat er sicher schon mal jemanden verschwinden lassen, nur nachweisen konnte man es ihm bis dato nicht...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.11.2018 19:05

Natürlich nicht. Die paar Bomberl in Syrien haben ja nur leere Gebäude getroffen. Und aus Afghanistan etc. sind die Amis ja auch längst weg. Oh wait....

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 07.11.2018 09:02

....auf die Finger schauen. Aber auch schon kaum mehr.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.11.2018 11:02

mitreden

immerhin eine Besserung als vorher wo Trump tun und walten konnte ohne behindert zu werden .
sogar seine Parteimitglieder fordern MEHR Respekt , das gab es noch NIE

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.11.2018 11:10

ich mache mir im Grunde genommen mehr Sorgen um die Weltwirtschaft die zu kollabieren droht wenn Trump weiterhin Zollbelastungen ausruft !!!
egal ob auf China oder Europa denn es kostet IMMER Arbeitsplätzen .
Aber die Globalisierung zeigt nun ihre Tücken traurig

ob nun mehr Republikaner oder Demokraten ist mir nicht sooo wichtig zwinkern

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 08.11.2018 09:42

Warum habt ihr immer solche Angst vor Zöllen?
Kauf eben nichts mehr von den Amis dann wird die Wirtschaft in Europa auch wieder blühen.

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ooeusa (732 Kommentare)
am 07.11.2018 15:35

Informieren Sie sich bevor Sie schreiben.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.11.2018 08:32

Aber jetzt wird er noch mehr LÜGEN und FAKE verbreiten und die Demokraten für Alles was nicht umgesetzt werden kann auf Sie schieben was er für die nächste Wahl ausnützen wird.

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ooeusa (732 Kommentare)
am 07.11.2018 15:38

Ja das haben die Republikaner so an sich, diese Masche hat man schon bei President Obama gestrickt. Das einzige Credo der GOP war President Obama loszuwerden.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 07.11.2018 08:27

Ein Schritt in die richtige Richtung.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.11.2018 08:30

YES ! zwinkern

In Europa wäre ein Trump mit unserem Wahlsystem NIEMALS gewählt worden

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gumba (2.891 Kommentare)
am 07.11.2018 09:51

Das nicht. Aber was größtenteils in Europa an der macht ist taugt mir auch nicht. Inklusive Österreich.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.11.2018 10:59

gumba

Einverstanden ! grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.11.2018 11:02

gumba

Einverstanden ! grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.11.2018 08:32

YES ! zwinkern

In Europa wäre ein Trump mit unserem Wahlsystem NIEMALS gewählt worden

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( Kommentare)
am 07.11.2018 14:01

pepone - leiden sie unter Parkinson ?

Wegen der massiven Doppelposts frag' ich ...

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ooeusa (732 Kommentare)
am 07.11.2018 15:40

Do ein blöder Kommentar, wahrscheinlich ein FPÖ Wähler🤣

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ooeusa (732 Kommentare)
am 07.11.2018 15:39

Stimmt die US Konstitution ist antiquiertund undemokratisch.

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