Suspendierter Wiener Polizist: Ominöser Geldfluss in Causa Mensdorff
WIEN. Ein Kriminalbeamter soll im Zuge der Ermittlungen gegen Rüstungslobbyisten 35.000 Euro erhalten haben.
Jener suspendierte Wiener Kriminalbeamte, gegen den seit kurzem wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit ermittelt wird, soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 35.000 Euro erhalten haben. Diesem Verdacht geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit nach.
Demnach soll im Jahr 2017 ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann den 46 Jahre alten Kriminalbeamten für - wie es in einer justiziellen Anordnung heißt - "die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung noch festzustellender Amtsgeschäfte" bezahlt haben, wobei diese auf das Ermittlungsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly bezogen waren. Der Geschäftsmann soll in einer Einvernahme beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Zahlungsfluss zugegeben haben.
Dienstlich nicht mit der Causa befasst
Dabei war der unter Bestechlichkeitsverdacht geratene Kriminalist dienstlich gar nicht mit der Causa Mensdorff-Pouilly befasst. Dennoch wurde Mitte Jänner 2019 am Arbeitsplatz des inzwischen außer Dienst gestellten Beamten ein Datensatz mit Schriftsätzen aus dem Verfahren gegen den Lobbyisten gefunden, gegen den seit Jahren im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung wegen möglicher Bestechung, Geldwäscherei und Untreue ermittelt wird. Ob und inwieweit der Beamte auf die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly - allenfalls eigenmächtig - eingewirkt bzw. diese torpediert hat, überprüft jetzt die WKStA, die sich zu den jüngsten Entwicklungen bedeckt hielt. "Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren und um dieses nicht zu gefährden, geben wir dazu keine Stellungnahme ab", stellte Behördensprecher Rene Ruprecht Freitagmittag gegenüber der APA fest.
Der Kriminalbeamte war in den Fokus polizeiinterner Ermittler geraten, weil er seit September 2017 ohne dienstlichen Anlass und damit verbotenerweise Abfragen im polizeilichen PAD-System vorgenommen, abgespeicherte Aktenvorgänge studiert und das solcherart erlangte Wissen entgeltlich weitergegeben haben soll. Zumindest eine Hausdurchsuchung soll er verraten und dafür ordentlich abkassiert haben.
Insgesamt 60 illegale Daten-Abfragen
Insgesamt werden dem suspendierten Beamten, der am vergangenen Dienstag nach dreiwöchiger U-Haft vom Landesgericht für Strafsachen gegen gelindere Mittel enthaftet wurde - die WKStA hat dagegen keine Beschwerde eingelegt - nach derzeitigem Erhebungsstand an die 60 illegale Daten-Abfragen zur Last gelegt. Betroffen waren davon zumindest 17 Personen. Gegen diese waren teilweise polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig.
In zumindest einem Fall soll der Polizist einen Mann, gegen den strafrechtlich vorgegangen wurde, über nach der Strafprozessordnung (StPO) angeordnete Maßnahmen laufend informiert haben. So soll er diesem vorab den Termin einer geplanten Hausdurchsuchung "gesteckt" haben. Für seine in den Jahren 2017 und 2018 erbrachten Dienste hat der Kriminalist von dem Mann angeblich rund 10.000 Euro erhalten.
Für den unter Amtsmissbrauchs- und Bestechlichkeitsverdacht geratenen 46-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung. Die von der APA bereits am Donnerstag um eine Stellungnahme gebetene Landespolizeidirektion wollte den Fall mit Verweis auf die Zuständigkeit der WKStA nicht kommentieren.
Die schwarzblauen Seilschaften waren da wieder kräftig am werkeln. Kann mir sehr schlecht vorstellen daß es der „edle Graf“ mit einem Sozi hält?
Ah, jetzt wird mir klar, warum IM Kickl das Abfragen personenbezogener Daten durch Polizisten zukünftig UNprotokolliert zulassen will.
lt. algorithmus.....
Darum braucht die Polizei mehr Daten von uns Bürgern.
Danke ÖVP / FPÖ.
Peanuts.
Die Geschäftsusancen des Grafen sind bekannt, insgesamt wurden zirka 4,67 Millionen Euro in bar persönlich übergeben, die Summe der Schmiergelder, die an unbekannte Personen geflossen sind, beläuft sich auf 12,6 Millionen. An dem feinen Herrn hat sich die Staatsanwaltschaft Wien schon die Zähne ausgebissen.
Ein weiteres Relikt aus schwarz/blau ... aber geändert hat sich bis heute nichts!
Angeblich ist dieser korrupte Kriminalbeamte ein waschechter
Sozi.
Diese sollen sehr empfänglich für Geldgeschenke sein.
Siehe Wien.
Angeblich ist der Papst nicht katholisch.
Sozis , Sozis wohin man schaut !
Dass das Innenministerium dunkelschwarz und mehrfach "gesäubert" wurde ist spielt dabei kein Rolle für einen richtigen Parteibesoffenen
Auf diesem Vernetzungsniveau spielten alle Großparteien mit.
Korruption ist nicht normal.
So ist es! Bestes Beispiel Finanztower: blau angehauchter KGH, schwarzer Trompeter, roter Baulöwe alias Rollmops ( Nr. 2 und 3 schon vom Teufel geholt)
Die Leute lieben ihn
Den Mammon!