Strache entschuldigt sich bei Wolf und zahlt 10.000 Euro
WIEN. Im Streit um das "Lügen"-Posting von Heinz-Christian Strache hat es einen außergerichtlichen Vergleich gegeben: Der Vizekanzler muss Armin Wolf 10.000 Euro zahlen - den Betrag will der ORF-Moderator spenden.
ZiB2-Moderator Armin Wolf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich in der Causa Facebook-Posting außergerichtlich verglichen. "Der FPÖ-Chef und ich treffen uns doch nicht vor Gericht." Mit diesen Worten beginnt Armin Wolf seinen neuen Blog-Beitrag: "Herr Strache entschuldigt sich".
Strache wird sich demnach per Inserat in der "Kronen Zeitung" sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, schrieb Wolf am Dienstag in seinem Blog. Straches Sprecher bestätigte dies auf APA-Anfrage.
Strache hatte in der Nacht auf Faschingsdienstag (13. Februar) auf seinem persönlichen Facebook-Profil ein Meme gepostet. "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden", hieß es da vor einem Foto von Wolf im ZiB-Studio: "Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Das Posting wurde von Strache mit Emoji geschmückt und als "Satire" bezeichnet. Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.
Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, "diese - oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen", teilte Wolf am Dienstag mit. Per Facebook und "Krone" wird sich Strache entschuldigen, und zwar "bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage". Weiter heißt es: "Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe." Die Aussage "ziehe ich daher als unwahr zurück".
In Straches Facebook-Chronik war das Posting am Dienstagnachmittag nicht mehr zu finden. Ab Mittwoch soll die Entschuldigung auch zehn Tage lang in seinem Beitragsfeed fixiert bleiben.
Zusammengefasst hat die Auseinandersetzung für Strache ein teures Nachspiel. Der Vizekanzler muss:
- sämtliche Kosten tragen
- eine schriftliche Entschuldigung zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite fixieren
- ein Inserat auf der Seite 3 der "Kronen Zeitung" schalten
- und 10.000 Euro an Wolf zahlen, der den Betrag an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spenden wird
"Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", erklärte Wolf in seinem Blogartikel.
"Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt und mein Anwalt Michael Pilz (Danke für die exzellente Vertretung!) hat die Klage zurückgezogen", schreibt Wolf.
Vergleichsgespräche zwischen ORF und Strache
Die Klagen des ORF gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bzw. gegen Facebook in Sachen "Lügen"-Posting sind vorerst noch nicht erledigt. Derzeit "laufen Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten", erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegenüber der APA. Straches Entschuldigung bei ZiB 2-Moderator Amin Wolf bzw. den ORF-Journalisten bezeichnete er am Dienstag als "wichtigen Schritt".
Der ORF hatte den Vizekanzler sowie das soziale Netzwerk auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Von Facebook will man die netzwerkweite Löschung des Sujets, da ein Löschungsantrag erfolglos geblieben war.
Ja schön langsam sollte Hr.H.C.erkennen als Vitzekanzler ein bischen anders zu agieren und die Dinge anders anzusprechen als in der Opposition oder im Bierzelt.Er wirds wohl noch lernen ( müssen),dasselbe würde einigen anderen FP Ministern auch guttun:
wenigstens hat herr wolf gestern den slowakischen mimisterpräsidenten als das bezeichnet, was die sozialdemokraten sind. als linkspopulisten. und vom bvt-skandal blieb auch nicht viel über
"ein teures Nachspiel"
A geh, ist doch nur unser hart verdientes Steuergeld.
Die Parteienförderung muss unbedingt erhöht werden, um solche Fälle für den Betreffenden erträglich zu machen!
Lustig
Sprache hat ein Meme gepostet.
Da kommt leicht der Verdacht auf, dass er eines ist. Oder? Ach so, das schreibt man mit zwei. Aber gut, meme ist im täglichen Gebrauch neu für, herleiten kann Ichs.
Hat sich der ORF schon entschuldigt?
mußt dazuschreiben, wofür…
für sein Programm!
Hast du dich schon entschuldigt, haben sich deine Vorfahren schon entschuldigt?
Nichts tun genügt nicht!
Na mal schauen was in der 2. Vergleichsverhandlung zwischen den Anwälten des ORF und dem Anwalt Straches rauskommt. Das ist nämlich unabhängig von Wolfs Vergleich
Strache entschuldigt sich bei Wolf und zahlt 10.000 Euro
Ich hätte 50000 Euro bezahlt ÖVP und FPÖ erhalten 2017 32,6 Euro pro Stimmbürger – Parteienförderung.
Na ja, der Strache hat halt schon Alterserscheinungen. Er wirkt schon sehr abgenutzt und ausgebrannt. Vielleicht ist er schon zu lange auf der politischen Bildfläche ...
Die bisherigen Vorkommnisse, schreien m.E. direkt nach einem zwingenden Intelligenz- und Psychotest für Politiker.
Das Gericht hätte die schlimmste Strafe für Strache verhängen sollen: Mediale Missachtung.
Nur negative Schlagzeilen lösen ein massives clickbait aus.
Kann sich wer an eine einzige positive Schlagzeile in Verbindung mit der FPÖ erinnern?
Hitler hatte es seinerzeit geschafft, dass die Lust am Quälen Unschuldiger hemmungslos und öffentlich ausgelebt wurde. Die FPÖ hat die gleiche Enthemmung auf die abstrakte Ebene des Internets gehoben, die anonymen Postings kennen überhaupt keine moralischen Grenzen mehr.
Bezeichnend: In der Online-Krone gibt es darüber gar keinen Artikel - dafür aber folgende „Reißer“ für NedDeppad, Pippi & Co:
- Eklat am Praterstern - Erneut Festnahmen nach wilder Schlägerei in Wien
- Islam-Einfluss wächst - Lehrerin: „Thema jetzt nicht unter Tisch kehren“
- Mail kam NACH Attacken - Geheim-Warnung an alle österreichischen Polizisten
- Nach SPÖ-Forderung - Jetzt auch Grüne für Wahlrecht für alle Ausländer
Man könnte meinen, man befindet sich auf unzensuriniert, wochenblind oder info.dreck...
Übrigens:
https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/unzensuriert-info-direkt-rechte-medien-fpoe-9344397?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=profil-NL&utm_source=%20Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=NL+120318-2018031208&utm_content=--
https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/rechte-medien-oesterreich-teil-2-feindbilder-9413566?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=profil-NL&utm_source=%20Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=NL+140318-2018031408&utm_content=--
Ein peinliches Ende einer peinlichen Causa.
Strache kann halt eigentlich nur Opposition, da hat so etwas noch nicht so hohe Wellen geschlagen, jetzt hats ihn verschluckt.
Ich würde ihm sogar sein Können in der Opposition absprechen, ... die Oppositionsparteien sollten kritisch hinterfragen aber gleichzeitig auch konstruktiv mitwirken, ..... von lezterem hat man wenig mitbekommen in der Oppositionszeit der FPÖ
Braver Hazeh, schön den Schwanz einziehen.
Die 10.000€ werden ihm wurscht sein, aber die Spendenadresse ...
Fakenews gehören strenger bestraft!!!
Wenn wir da die Halbwahrheiten dazunehmen, verstummt der ORF. L
dann kann aber der hazeh heimschreiben…
Das war nicht so geschickt von HC. Lüge ist doch eher zu enttarnen, als ihre bösartige Schwester die Halbwahrheit und da ist der ORF Meister. •und 10.000 Euro an Wolf zahlen, der den Betrag an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spenden wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien auch 1998 kann man vom DÖW (u.a.) sagen:es ist eine Privat-Stasi, schafft ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors, erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung. Gleich und Gleich gesinnt sich gern. L
Jaja, der "Mölzer für die Landbevölkerung"...
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20041127_OTS0005/profil-gewinnt-prozess-gegen-heinz-christian-strache
Haben sie Angst vor dem DÖW weil sie ihn mit ihren LÜGEN so diffamieren ??
Natürlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei Meinungen zum DÖW. Aber nur weil man etwas sagen darf, heisst es nicht dass es wahr ist. Und nur weil sie es hier schreiben wird es nicht wahrer.
Honi soit qui mal y pense!
Der seinerzeitige Urheber dieser Aussagen, AULA-Autor Univ.Doz. Dr. Friedrich Romig wurde im Zuge seiner weiteren Ausführungen, "DÖW" sei "eiterndes Geschwür, das unser Land vergiftet", rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von Ihnen angeführten Begrifflichkeiten sind nur deshalb nicht strafbar, da es sich um Werturteile handelt, wie es in
bezug auf Politiker auch in einer Weise, die als verletzend, schockierend oder irritierend empfunden werden mögen, (straflos) zulässig sind. So könnte ich auch straffrei HC als einen Trottel bezeichnen, was mir nicht nur mein Anstand verbietet.
Soviel zu den selbsternannten Aposteln der Wahrheit. Nein danke. das hatten wir schon. Selbst anpatzen, verleumden und dann die Opferrolle einnehmen. Erbämlich ... aber bedauerlicher Weise wirksam
Herr Strache hat eine "Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut":
Das OLG Wien hat in seiner Urteilsbegründung festgehalten, dass die von Fr. Zöchling (Profil) recherchierten Begebenheiten "jenes ausreichende Tatsachensubstrat darstellen, auf dessen Basis die Journalistin die Wertung treffen durfte, der Antragsteller habe eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut. Denn ihm wurde ja nicht unterstellt, selbst nationalsozialistisches Gedankengut zu pflegen bzw. ein Neonazi zu sein, sondern eben eine gewisse Nähe zu diesem Gedankengut zu haben, sich somit nicht ausreichend davon abzugrenzen."
PS:
interessantes Volksbegehren!
http://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Text_Asyl_europagerecht_umsetzen.pdf
Spende an DÖW? Wunderbar, diese feine Klinge von Hr.Wolf. *schmunzel*
Strache sagt über das was er sagte also über sich: "... meine veröffentlichte Aussage ziehe ich als unwahr zurück."
Synonym für unwahr: erlogen, fehlerhaft, inkorrekt, irrig, regelwidrig, sinnwidrig, unangebracht, unecht, unhaltbar, unkorrekt, unlogisch, unwahr, unzutreffend, verkehrt, falsch
Ja da haben wir einen Vizekanzler, der sehr vertrauenswürdig ist.
Darauf gibt es nur eine Antwort: Parteienförderungen erhöhen, damit solche steigende Nebenkosten besser abgedeckt sind.
Jemand wie Strache hätte nie in die Regierung kommen dürfen. Obwohl ich über Herrn Wolf auch so meine eigene Meinung habe.
In den sog. Nachrichten des gelben Privatsenders meinte der Mikrokasperl um 07:25 (immer fünf Minuten früher informiert) doch tatsächlich, "ein Gericht" habe Strache zur Entschuldigung gezwungen. Zu unausgeschlafen, zu selbstverliebt, zu irgendwas, um eine APA-Meldung auch nur halbwegs sinngetreu wiederzugeben.
Ans DÖW? Hahahahaha! Cool. Sehr feine Klinge vom Herrn Wolf!
Ja.
Im Gegensatz zum Kontrahenten hat er einen guten Stil.
Evtl. wäre es noch küger gewesen, für soziale Opfer der asozialen Heimatpartei zu spenden, denn die haben keine Namen (noch nicht).
Also dass er jetzt dem Wolf auch noch Kerrektheit und Professionalität bescheinigt ist in allerhöchstem Maße peinlich.
Das ist aber megapeinlich für den Haze, zuerst den Mund so weit aufzureissen um sich dann entschuldigen zu müssen. Denn freiwillig, zb.wegen Einsicht, hat er das bestimmt nicht getan. Außerdem halte ich den HAZE ja sowieso für ein Auslaufmodell. Den braucht man nicht mehr zu fürchten. Was er will hat er ja oft genug gesagt, er will Bundeskanzler oder zumindest Bürgermeister von Wien werden. Beides nicht gelungen. Ansonsten schreit er hauptsächlich in Bierzelten herum, die wirklich gefährlichen Rechten agieren im Dunkeln und bringen dort ihre Leute in Stellung.
Danke für diese wahren Worte. Wann begreifen die Österreicher endlich das dieser Bierzelt Schreier nicht gut für unser Land ist.
Strache unterscheidet sich von denen im Hintergrund in keiner Weise. Von dort kommt er ja her. Allerdings will er Vizekanzler bleiben und versucht daher mühsam den Staatsmann zu geben, z.B. (mittlerweile aussichtslos) gegenüber Israel. Die im Hintergrund, die üben sich nicht einmal da in Zurückhaltung.
3 Monate der in Aussicht genommenen 5 Jahre (!) wären einmal mit vielen Verletzungen überlebt. 5 Jahre wird diese Regierung nie halten, ohne dass der Staat zerbricht.
Leider wieder ein Umfaller von Strache, der in der SAche hier sehr recht hat
Womit hat der "Vizekanzler/Chefsatiriker der Republik" recht?
Dass er verleumdet?
Macht man das jetzt so als Regierungsmitglied bei uns?
Nicht jeder!!!
Das ist ein No-Go für alle in solchen Positionen.
ABER DER WITZEWANZLER DARF DAS!!!
Umfaller? Das nennt man Gerichtsverfahren.
Aha, einen außergerichtlichen Vergleich nennt man Gerichtsverfahren? Aber nur bei Liferadio und in Strohdummhausen. Wo kommst du nochmal her?
Apropos strohdumm. Ich habe nicht GerichtsURTEIL geschrieben.
Ja genau, wegen Strohdumm: du hast einen AUSSERgerichtlichen VERGLEICH GERICHTSVERFAHREN genannt.
In einem bereits gerichtsanhängigen (Unterlassungs-)Verfahren gab es einen außergerichtlichen Vergleich. Ganz einfach und nix zum formalen aufregen
naja wenn er recht hätte hätte er keinen Rückzieher gemacht, oder, ...
Schlau war es jedenfalls nicht, aber seit Haider geht es in der Politik vorwiegend um den Unterhaltungswert.