Budget: Klappt morgen die schwarz-blaue Einigung?
WIEN. Finanzexperten sehen wenig Spielraum für Steuersenkungen.
Der "Kassasturz" war vertagt worden: morgen, nach zusätzlichen Verhandlungsrunden in der Steuerungsgruppe mit den Parteichefs, wollen Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP) an die Öffentlichkeit treten und sich zu den budgetären Spielräumen für ein Regierungsprogramm äußern.
Weiter geht es in der Steuerungsgruppe auch heute. Neben dieser kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, unter anderem jene zu Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Nach der rund dreistündigen Verhandlungsrunde am Dienstag wurden keine Ergebnisse bekanntgegeben, die Rede war nur von "konstruktiven Gesprächen". Um eine "möglichst detaillierte Aufschlüsselung der Budgetsituation in den einzelnen Ressorts" gehe es derzeit, heißt es. Dabei soll auch erörtert werde, ob einzelne Maßnahmen, die zuletzt von SPÖ und ÖVP noch umgesetzt wurden, wieder zurückgenommen werden.
Einmal mehr wird über das Ende der "Aktion 20.000" spekuliert. Noch-Sozialminister Alois Stöger (SP) und der rote Pensionistenverband warnen im Fall der Rücknahme der Aktion für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser bereits vor "sozialer Eiseskälte". Dagegen zeigte sich der VP-Seniorenbund bereits "offen" für eine Änderung. Dem Vernehmen nach könnte auch der "Beschäftigungsbonus", der für neu eingestellte Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll, wackeln.
Video: Am Donnerstag kommen die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ wieder zu Verhandlungen zusammen - großes Thema ist das Budget. Aber auch die Untergruppen tagen zu den Themen Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit.
"Nulldefizit sollte Ziel sein"
Auch könnten ÖVP und FPÖ bis morgen übereinkommen, in welchem Ausmaß sie künftige Entlastungen für möglich halten.
Finanzexperten sehen allerdings kaum Möglichkeiten für Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. In Zeiten der Hochkonjunktur sollten die Bemühungen vor allem dem Erreichen eines Nulldefizits im Budget gelten, sagt etwa Fiskalratspräsident Bernhard Felderer.
Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller geht zwar davon aus, dass die Einschätzung der Koalitionsverhandler, sie hätten bisher kein "Budgetloch" gefunden, realistisch sei. Die neue Regierung übernehme eine "relativ günstige Budgetlage" – im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit. Für eine substanzielle Steuersenkung ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen sieht sie aber "keinen Platz", nötig sei außerdem ein "strikter Budgetvollzug".
Ähnlich lautet die Einschätzung Felderers. Die Budgetlage 2017 erachte er als "sehr gut", "als Privatperson", wie er sagt.
Möglichkeiten für Steuersenkungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung sieht auch Felderer keine. Er hoffe, dass die künftige Regierung bei den Ausgaben, wie den Subventionen, "genauer hinschaut".
Ein Abbruchstudent und ein Zahntechniker und wollen uns die Lage der Nation erklären. Das fehlt es den beiden doch ein wenig an Qualifikationen und Wirtschaftskenntnissen. Zwei Ahnungslose am Steuer, Österreich wird ordentlich den Bach hinuntergehen. Gut sind Kurz und Strache nur in populistischen und inhaltsleeren Aussagen. Zu mehr reichts aber nicht. Leider.
Straches Motto " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern wenn ich heute Vizekanzler werden kann" https://www.fpoe.at/artikel/hc-strache-das-budget-ist-in-wahrheit-ein-zeugnis-der-unfaehigkeit-der-regierung/
Auch der Schüssel Intimus Felder kriecht wieder aus seinem Loch und biedert sich an die neuen Herscher an.
Mit Niederlagen ist es schwer umzugehen,gell?😀
stimmt, Strache ersetzt altes Geschwätz gegen neues. Der konnte noch nie was anderes.
Die Einigung klappt wenn die Interessen der Arbeiterpartei fpö erfüllt sind.hcs der Vizekanzler der herzen.
Vizekanzler der Herzen aber ohne Portefeuille ist sicher die billigste Lösung für den Steuerzahler.
FPÖ = Arbeiterpartei ? Süß....
Lügen haben Kurze Beine große Ohren und eine Zeitschrift Gesinnung
In OÖ wird ja schon vorgezeigt wo eingespart wird - nicht bei denen die viel haben, sondern bei der Masse der Normalsterblichen .
Leider fragen auch die Journalisten und Zeitungsherausgeber nicht mehr warum dort und da gekürzt wird, sondern man hält sich still, weil man sonst um die eigene Förderung fürchtet.
Warum brauchen wir 9 Landekaiser mit 9 Landesverwaltungen mit unterschiedlichen Gesetzen, Förderungen und Verordnungen? Doch nur um um weitere Ungleichheiten zu schffen und die Menschen gegenseitig aufzuhetzen.
Völlig richtig! Kein Mensch braucht die Länder in der derzeitigen Form, weg mit den Landesregierungen und Stärken der Gemeinden Richtung Bürgerservice. Aber solange die Ösi-Lemminge die ÖVP (und FPÖ ) wählen, wird's nicht besser, zumindest nicht für den "ARBEITER".
So wie sich die beiden anschauen, stell ich mir immer eine Comix-Sprechblase vor:
"Verdammt, wieso haben wir die Homo-Ehe verhindert. Was mach' ma denn jetzt?"
Zeigt ihr niveau