Schuldenabbau: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Oberösterreich möchte den jahrelang angehäuften Schuldenberg abbauen und dafür sparen.
Die nun von der Landesregierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen entsprechen dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in einem sehr viel weiteren Sinne, als man im politischen Alltag zurzeit von mancher Seite vorgibt zu verteidigen. Beispielhaft lässt sich das am Sozialbudget, einem großen und stark steigenden Budgetposten – gleichzeitig aber auch der gesellschaftlich wohl wichtigste – darlegen. Es ist hervorzuheben, dass gerade dieser Budgetposten nicht einfach eine nackte Zahl darstellt, sondern mit einer besonderen Verantwortung für in vielerlei Hinsicht bedürftige Menschen steht. Andererseits kann diese "Besonderheit" nicht a priori bedeuten, dass Sparen ausgeschlossen wird. Gerade weil die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Soziales gleichzeitig wichtig sind und finanziell den größten Teil des Budgets ausmachen, drängt sich hier ein haushälterischer Umgang geradezu auf.
Der Vorschlag der Landesregierung, bei Sozialem und Gesundheit als einzigen Bereich eine Budgetsteigerung zuzulassen, aber mit einer geringeren Wachstumsrate als bisher, erscheint – jenseits parteipolitischer Zwistigkeiten – objektiv ein ausgewogener Weg zu sein. Nur eine disziplinierte Haushaltsführung in jedem Ressort entspricht der vielbeschworenen – aber selten nachgelebten – Nachhaltigkeit und stellt hinsichtlich der Generationengerechtigkeit eine der wichtigsten staatspolitischen Verantwortungen dar.
Der Zeitpunkt der Sparpläne über alle Ressorts hinweg erscheint ebenfalls gut gewählt. Wann, wenn nicht jetzt soll mit dem Abbau der Schulden begonnen werden? Die Wirtschaft befindet sich zurzeit in einem sehr guten Zustand und bedarf keiner weiteren Unterstützung durch staatliche Konjunkturspritzen. Die Zinsen scheinen ihren Tiefpunkt erreicht zu haben und tendieren langsam wieder nach oben. Es wäre extrem riskant, zuzuwarten, bis die Zinsen wieder deutlich höher sind, bevor man mit dem Schuldenabbau beginnt. Mit tiefen Zinskosten wird heute in den Budgets bereits fix gerechnet, und die Zinsersparnisse der vergangenen Jahre sind schon lange für neue Ausgaben verwendet worden.
Auch ein kleiner Zinsanstieg würde somit auf einem inzwischen viel größeren Schuldenberg den Haushalt überraschend stark belasten. "Verschiebe auf morgen, was Du heute kannst besorgen" wäre für manchen zurzeit einfacher, aber in Wahrheit verantwortungslos. Möge Oberösterreich mit dieser gesunden finanzpolitischen Neuausrichtung auch in anderen Bundesländern Schule machen.
Teodoro Cocca ist Professor für Asset Management an der JKU und Mitverfasser des Expertenberichts zur Finanzplanung des Landes Oberösterreich