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    Welser sehen nun exakt, wie Politiker Steuergeld verteilen

    WELS. Was Bund und Land nicht schaffen, gibt es nun in Wels - eine Transparenz-Datenbank

    Seit Jahren wollen Politiker auf Bundes- und Landesebene den Wildwuchs an Förderungen eindämmen. Die Transparenz-Datenbank soll zeigen, welche Vereine/Institutionen/Personen aus welchem Steuertopf wie viel erhalten.

    Nach Salzburg, Bregenz und Linz stellt Wels nun auf seiner Homepage dar, wohin auf kommunaler Ebene Steuergeld fließt. Die Infos reichen von A wie A-Cappella-Chor Wels bis Z wie Zitherverein Harmonie 1891. Basis der Daten sind die Budgetsabschlüsse der Jahre 2015 und 2016. Es wird damit auch die Entwicklung der finanziellen Leistungen sichtbar.

    „Wir haben uns in der Stadt mehr Transparenz vorgenommen, nun folgen die Taten“, sagte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) gestern vor der Presse. Wirtschaftsreferent Peter Lehner (ÖVP) sieht diese Datenbank als Ansporn und Motivation für die vielen Welser, die sich ehrenamtlich engagieren.

    Sie erwarten keine Neidebatte

    Dass dadurch eine Neid-Debatte zwischen Vereinen oder zwischen Sport und Kultur entsteht, glauben beide nicht. „Es gibt endlich einen zentralen Überblick, wer von der Stadt wie viel erhält“, sagt Rabl. „Jeder Welser weiß nun, was mit seinem Geld passiert, jeder Politiker muss zu seinen Entscheidungen bei Subventionen stehen.“

    Die Datenbank sei kein Werkzeug, um Kosten zu sparen. „Manche werden sich aber fragen, weshalb dieser oder jener Verein so viel erhält“, glaubt Rabl. Detailinfos, was finanziert wird, fehlen allerdings. „Jeder kann beim zuständigen Referenten nachfragen“, sagt der Bürgermeister.

    Lehner und Rabl bedauern, dass Förderungen auf Landes- und Bundesebene nach wie vor nicht transparent dargestellt sind. Wie steht es um den Datenschutz? Hilfen im Sozialen (z. B. Mindestsicherung, Beihilfen für Schulveranstaltung, Alarmanlagen?...) werden summiert und nicht personenbezogen ausgewiesen. Vereine müssen aber unterschreiben, dass sie mit der Veröffentlichung der Daten einverstanden sind. „Sonst gibt’s kein Geld“, sagt Rabl.

    Die Transparenz-Datenbank kostet die Stadt jährlich 2500 Euro und knapp zwei Arbeitstage in der Finanzverwaltung.

    SPÖ reklamiert die Idee für sich

    SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert lobt: „Endlich ist die von uns vor eineinhalb Jahren geforderte Datenbank online.“ Auf einen Vaterschaftsstreit will sich Rabl nicht einlassen: „Das Kind ist auf der Welt, und das ist gut so.“

    Übrigens, 2016 erhielt der A-Cappella-Chor 743,40 Euro als Veranstaltungsförderung, die Zitherspieler von „Harmonie 1891“ 200 Euro für den laufenden Betrieb.

     

    Hier finden Sie die Transparenz-Datenbank: wels.gv.at – Verwaltung und Service/Wels in Zahlen/Offener Haushalt.

    Friedrich M. Müller, 08.08.2017, 05:48 Uhr

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