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    Nächste Woche soll der Grieskirchner Gemeinderat das Bettelverbot absegnen

    Nächste Woche soll Grieskirchen Bettelverbot absegnen

    WELS. Vor allem ältere Menschen fühlen sich von den Bettlerbanden in der Stadt bedroht.

    Nächste Woche soll im Grieskirchner Gemeinderat das sektorale Bettelverbot endgültig auf Schiene gebracht und verordnet werden. Gegenüber den ursprünglichen Plänen, die ein Verbot in weiten Teilen des Stadtgebietes vorsahen, soll das Betteln im Wesentlichen nur mehr im Zentrum untersagt werden. „Wir wollen ein Signal setzen für die ältere Bevölkerung und ihr ein zusätzliches Gefühl von Sicherheit vermitteln“, sagt Bürgermeisterin Maria Pachner (ÖVP).

    Die Stadt hat Vorgaben der Landespolizeidirektion, rechtlich will man auf der sicheren Seite sein. Zuletzt hat sich der Verfassungsgerichtshof ja mit Bettelverboten in Bregenz und Salzburg befasst. In Bregenz wurde das Bettelverbot teilweise wieder gekippt. Dort war das stille Betteln zu den Marktzeiten auf allen Märkten verboten und darüber hinaus, etwa bei großen Veranstaltungen, sogar rund um die Uhr.

    Oskar Hofmann, der Obmann des Grieskirchner Seniorenbeirates, von dem die Forderung nach einem Bettelverbot kommt, spricht sich für ein Verbot beim Landl-Platz aus, wo Menschen vor dem Lebensmittelmarkt betteln, außerdem beim Friedhof, beim Bauernmarkt am Samstag oder im Bereich der Pfarrkirche.

    Griff in die Geldtasche

    Er spricht von mehreren untragbaren Vorfällen mit Bettlern im vergangenen halben Jahr. Zuletzt gab es vor drei Wochen eine Anzeige gegen Bettler bei der Polizei. „Der jüngste Schmäh ist, dass sie Damen eine Blume geben und dann um eine Spende bitten. Eine ältere Frau wollte zwei Euro hergeben, das war offenbar zu wenig, ein zweiter Mann stand daneben, griff in die Brieftasche der Dame, um einen 10-Euro-Schein herauszuziehen“, schildert Hofmann, der auch Obmann des Seniorenbundes und ÖVP-Gemeinderat ist. Ein Passant ging schließlich dazwischen, der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.

    Der Grieskirchner berichtet von zwei weiteren Fällen, wo er selbst als Zeuge dabei war. „Als bei einem Begräbnis sogar in der Leichenhalle gebettelt wurde, habe ich sofort die Polizei angerufen. Bei einem zweiten Vorfall wurde eine Frau, die mit dem Rollator unterwegs war, belästigt und Geld aus ihrer Tasche zu nehmen versucht“, so Hofmann.

    Überzogene Maßnahme

    Gegen das Bettelverbot in Grieskirchen sind die Grünen. Stadtrat Bernhard Waldhör hält es für überzogen, er sieht kein Problem mit Bettlern in der Bezirksstadt. Die bestehende Gesetzeslage gegen aggressives Betteln ist für ihn ausreichend, organisiertes und aggressives Betteln ist laut Polizeistrafgesetz bereits seit 2014 in Oberösterreich untersagt. Die Polizei müsse dieses Gesetz auch exekutieren.

    Bürgermeisterin Maria Pachner betont, dass es nicht darum gehe, Menschen, die nur still dasitzen und die Hand für Almosen aufhalten, zu vertreiben. Sie will bis zur Gemeinderatssitzung mit Sicherheitsgemeinderat Alfred Schmied (SP) und dem Seniorenbeirat die Straßenzüge für das Bettelverbot festlegen.

    Michaela Krenn-Aichinger, 20.04.2017, 00:04 Uhr

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