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    Nach Bürger-Umfrage rügen Datenschützer die Stadt Wels

    WELS. Datenschutzbehörde: Fachleute der Republik sind überzeugt, die Stadt habe gegen Geheimhaltung von Bürgerdaten verstoßen.

    Die Bürgerbefragung vom Herbst hat ein juristisches Nachspiel: Ein Welser rief die Datenschutzkommission an und bekam Recht. Die Stadt habe das Recht auf Geheimhaltung der Daten verletzt.

    Ob die Stadt gegen diesen Bescheid Einspruch erheben wird, konnte gestern Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) nicht sagen: „Derzeit prüfen unsere Juristen die Rechtslage.“

    Für Datenschützer ist klar: Die Stadt hat allen Staats- und EU-Bürgern, die am 2. Oktober das 16. Lebensjahr vollendet hatten, einen Informationsfolder und den Zettel mit fünf Fragen zugesandt. Die Daten dieses Personenkreises wurden – zu Unrecht – dem Melderegister entnommen.

    Die damalige Befragung basiere nicht auf gesetzlicher Basis des Stadtstatutes und sei damit eine „Privatwirtschaftsverwaltung“, die den Zugriff auf Meldedaten nicht erlaubt.

    Stadtoberhaupt Rabl hat mit diesem Bescheid der Wiener Behörde nicht gerechnet: „Weil alle bisherigen Bürgerbefragungen in Wels – auch die Sicherheitsumfrage unter Bürgermeister Koits – nach diesem Muster erfolgt sind.“ Das beauftragte Institut habe in Wels nach gleichem Muster wie in anderen Gemeinden – beispielsweise in Gmunden – gehandelt.

    Rabl glaubt, dass Bürgerbeteiligung deutlich schwieriger umzusetzen sei. „Wie sollen wir die Bürger einladen, wenn wir auf Adressen nicht mehr zugreifen dürfen? Einem allgemeinen Aufruf im Amtsblatt folgen vielleicht 300 Leute – das sind zu viele, wen schicken wir dann weg?“

    Keine Strafzahlung für Wels

    Erhebt die Stadt beim Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde, ist der Bescheid nach vier Wochen gültig. Es muss weder Strafe bezahlt noch die Befragung wiederholt werden. „Wenn sich aber ein Bürger durch die Umfrage geschädigt fühlt und ein Amtshaftungsverfahren anstrebt, kann er unseren Bescheid diesem Verfahren zugrunde legen“, sagt Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde.

    „Wenn wir im Herbst alle Welser angeschrieben hätten – auch die unter 16 –, wäre es kein Verstoß gewesen. Hier gibt es gesetzlichen Auswuchs, der sachlich nicht gerechtfertigt ist“, sagt der erfolgreiche Jurist Rabl.

    Die Stadt argumentierte gegenüber dem Datenschützer, dass sie sich bei der Umfrage an Kriterien der Volksabstimmung/-befragung nach dem Stadtstatut orientiert habe. Hier hakt die Behörde ein: Es war aber keine gesetzlich verankerte Volksabstimmung.

    Friedrich M. Müller, 20.04.2017, 00:04 Uhr

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