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Nach Bürger-Umfrage rügen Datenschützer die Stadt Wels

Von Friedrich M. Müller, 20. April 2017, 00:04 Uhr
Bild: Clemens Thaler

WELS. Datenschutzbehörde: Fachleute der Republik sind überzeugt, die Stadt habe gegen Geheimhaltung von Bürgerdaten verstoßen.

Die Bürgerbefragung vom Herbst hat ein juristisches Nachspiel: Ein Welser rief die Datenschutzkommission an und bekam Recht. Die Stadt habe das Recht auf Geheimhaltung der Daten verletzt.

Ob die Stadt gegen diesen Bescheid Einspruch erheben wird, konnte gestern Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) nicht sagen: „Derzeit prüfen unsere Juristen die Rechtslage.“

Für Datenschützer ist klar: Die Stadt hat allen Staats- und EU-Bürgern, die am 2. Oktober das 16. Lebensjahr vollendet hatten, einen Informationsfolder und den Zettel mit fünf Fragen zugesandt. Die Daten dieses Personenkreises wurden – zu Unrecht – dem Melderegister entnommen.

Die damalige Befragung basiere nicht auf gesetzlicher Basis des Stadtstatutes und sei damit eine „Privatwirtschaftsverwaltung“, die den Zugriff auf Meldedaten nicht erlaubt.

Stadtoberhaupt Rabl hat mit diesem Bescheid der Wiener Behörde nicht gerechnet: „Weil alle bisherigen Bürgerbefragungen in Wels – auch die Sicherheitsumfrage unter Bürgermeister Koits – nach diesem Muster erfolgt sind.“ Das beauftragte Institut habe in Wels nach gleichem Muster wie in anderen Gemeinden – beispielsweise in Gmunden – gehandelt.

Rabl glaubt, dass Bürgerbeteiligung deutlich schwieriger umzusetzen sei. „Wie sollen wir die Bürger einladen, wenn wir auf Adressen nicht mehr zugreifen dürfen? Einem allgemeinen Aufruf im Amtsblatt folgen vielleicht 300 Leute – das sind zu viele, wen schicken wir dann weg?“

Keine Strafzahlung für Wels

Erhebt die Stadt beim Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde, ist der Bescheid nach vier Wochen gültig. Es muss weder Strafe bezahlt noch die Befragung wiederholt werden. „Wenn sich aber ein Bürger durch die Umfrage geschädigt fühlt und ein Amtshaftungsverfahren anstrebt, kann er unseren Bescheid diesem Verfahren zugrunde legen“, sagt Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde.

„Wenn wir im Herbst alle Welser angeschrieben hätten – auch die unter 16 –, wäre es kein Verstoß gewesen. Hier gibt es gesetzlichen Auswuchs, der sachlich nicht gerechtfertigt ist“, sagt der erfolgreiche Jurist Rabl.

Die Stadt argumentierte gegenüber dem Datenschützer, dass sie sich bei der Umfrage an Kriterien der Volksabstimmung/-befragung nach dem Stadtstatut orientiert habe. Hier hakt die Behörde ein: Es war aber keine gesetzlich verankerte Volksabstimmung.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 21.04.2017 20:30

Muss ja lachen wie sich die RECKEN winden,
wenn ICH Ihre Vorzeige Politiker demaskiere was sind!

Nachrichten sollte MIR dankbar sein
- jetzt bekommens immer mehr die sich registrieren! grinsen

Übrigens alles was ICH schreibe ist schriftlich beweisbar und bei MIR irgendwo hinterlegt!

Warum wird wirklich am MAGISTRAT, Wels mit Bürger Daten so schutzlos umgegangen?

Die Frage ist legitim! Wer kümmert sich darum am Magistrat, wenn der Bürgermeister sich nicht darum scherrt bzw. GESETZE einhält?

Eine Rüge bei Aushebelung der Gesetze ist ja wie wennst ein Kind tätschelst - war ja nicht so schlimm!

Diese Bürgerbefragung hat dann wieviel Steuergeld verschlungen, wo manchen WELSER snnvoll geholfen werde können?
€ 70.000,-- mit Druckkosten/Hearings und Expertise?

Datenmissbrauch ruiniert mein LEBEN und vieler Anderer in Wels, weil es Mitarbeiter in öffentlichen Behörden gibt die das rigoros ausnützen auch für PRIVAT Recherchen.
Sowas sollte schon öffentlich diskutiert werden.

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Zigarrenraucher (95 Kommentare)
am 21.04.2017 15:42

Es musste jetzt einmal sein - hab mich extra registrieren lassen!
Ich wundere mich, dass eine Qualitätszeitung wie die OÖN diese ständigen Ergüsse des Herrn Herzeigbar Rauscher in diesem Forum duldet! Egal welches Thema rund um Wels, der Mann weiß alles besser und nervt mit seinem weinerlichen Selbstmitleid! Ich würde ihm die Leserbriefseite der Kronen Zeitung empfehlen, dort gibts schon mit dem Weinpolter einen Obergescheiten! Dort passen sie hin Herr Herzeigbar! Und gehens mal was arbeiten!

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 21.04.2017 20:34

KRONE LESER! grinsen DANKE das Sie MIR Ihr Niveau offenbarten!

Immer sehr lustig diese rechten Recken und IHRE Probleme
mit der Wahrheit! grinsen

Nix gegen die KRONE - keine Angst Ich bin nicht nur im NACHRICHTEN FORUM aktiv! grinsen

Bin MULTITASKINGFÄHIG!

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mape (8.837 Kommentare)
am 22.04.2017 07:20

Bin MULTITASKINGFÄHIG!

Aber unfähig zu arbeiten !

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 20.04.2017 12:24

Dann nehme man eben das "Wählerregister", weil ein Bürgermeister braucht schon den Kontakt mit der Bevölkerung, er kann sich ja nicht in die FUZO stellen und die Adressen abfragen oder eine Unterschriftenliste durch die Stadt schicken, es wird jetzt schon alles sehr pingelig. In Japan gibt es schon enorm viele "Hausbewohner", welche die Wohnungen nicht mehr verlassen, um ja keine Fehler zu machen! Wollen wir diesen Weg gehen? Gmunden hat auch eine Bürgerbefragung gemacht, aber ohne Klage ging diese über die Bühne und in der wichtigen Frage um die Esplanade gab es auch nur eine 18% -ige Rückantwort, wie in Wels! Was unterscheidet Wels jetzt mit Gmunden?

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 20.04.2017 11:25

schade, dass das nichts kostet, hätte das Umfeld des ehemaligen Bürgermeisters aus der schuhschachtelbuchhaltung gerne bezahlt - Mister chichigalpa wäre extra nach Südamerika gefahren (Kilometergeld!! wie bereits vorexerziert, um spender zu finden!

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MartinH (1.105 Kommentare)
am 20.04.2017 10:34

Interessant ist die Aussage des Bürgermeister. Zuerst - wir haben nichts falsch gemacht und alles ist rechtens. Jetzt sagt er: "Dieser Bescheid stellt uns bei künftigen Bürgerbeteiligungen vor große Problem". Also wurde doch etwas falsch gemacht?

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wootwo (882 Kommentare)
am 20.04.2017 10:20

Das ist jetzt schon der 3. Artikel über diese Angelegenheit (13.4. + 14.4. + heute).

Ein Herr Mag. xxx hat bei der Datenschutzbehörde eine Beschwerde wegen Verletzung auf das Recht auf Geheimhaltung eingebracht.

Interessant ist die Tatsache, die ANTIFA Wels hat bereits am 9. 4. 2017 den vollständigen Bescheid mit dem Spruch der Datenschutzbehörde auf ihrer Facebook-Seite publiziert. In der Regel erhalten solche Bescheide nur der Beschwerdeführer (Herr Mag. xxx) und die Beschwerdegegnerin (Stadt Wels).

Unabhängig der rechtlichen Bewertung, es scheint eher um parteipolitisches Kalkül zu gehen. Wie kommt dieser Bescheid zur ANTIFA Wels, warum wird das Thema so lange medial und vom politischen Gegner am köcheln gehalten ...

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einfachWels (344 Kommentare)
am 20.04.2017 08:13

Da hat doch sicher da Reindl...... angerufen. Der hat ja die
BLAUEN gar nicht lieb. Er macht ja auf FB große Werbung zu diesem Thema. Ach und jetzt steht es plötzlich in der Zeitung.
Sachen gibt es.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 20.04.2017 11:08

einfach Komisch.... grinsen

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leitnerf. (932 Kommentare)
am 20.04.2017 09:47

2014 war Rabl aber noch nicht Bürgermeister.

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MartinH (1.105 Kommentare)
am 20.04.2017 06:51

Es ist doch bekannt, dass die BH's weit effizienter und günstiger arbeiten. Es wäre doch viel sinnvoller wenn die Aufgaben von den Städten zukünftig von den BH's übernommen werden. Ob ich zum Stadtplatz oder in die Herrengasse gehe wäre mir egal!

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 20.04.2017 07:59

Stimmt leider NICHT - Alimente BH-Wels-Land wird schludrig bearbeitet, wie SICH herausstellte bzw. GAR NICHT!

Seit 2009 wurde die Alimente Vereinbarung nicht ans AMS, Wels gemeldet bzw. bearbeitet! Gsd. wurde das 2010 an BH-Urfahr übergeben.

Ausserdem wurde zuviel Familienzuschlag abgezogen seit 2010!
Sagt DIR ja NIEMAND! Musst ja alles SELBER MACHEN!

Da sitzt eine alte Dame drinnen die beim AMS, Wels bekannt ist!
Einmal habens mich vom AMS, Wels Anfang des Jahres auf Sie angesetzt, warum das NIE gemeldet wurde.

Da erfuhr ICH noch mehr Ungereimtheiten betreffend Alimenten Pfändungen als MIR in meiner Situation LIEB WAR!

Umsonst hat Magistrat, Wels glaube ICH nicht soviele RÜCKSTÄNDE bei Alimentezahlungen kritisiert eruiert. traurig

Da werden ARME geschröpft und gleichzeitig sinds dann noch Schuld wenns Alimente zurückzahlen im Forum - KAPSERLTHEATER!

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mape (8.837 Kommentare)
am 20.04.2017 10:03

Eine schande, wenn die Alimente für das eigene Kind EINGETRIEBEN werden müssen !Jetzt leben sie schon jahrelang auf Kosten der Steuerzahler und die paar Euro für Ihre eigene Tochter müssen eingetrieben werden !
Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit ARBEIT !

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 21.04.2017 09:29

Schwachsinn! wie immer IHR Posting!

Zielt nur darauf aus meine PERSON schlecht zu machen!

Noch ein Detail dazu - meine ExFreundin Mutter meiner
Tochter,

klagte schon während Beziehung Alimente ein bei BH-Wels.
Zufällig arbeitet dort diese Freundin.

Soviel Hass bei ÖSTERREICHERN und GELDGEILHEIT ist eben kontraproduktiv.

Übrigens BG-Wels arbeitet einer bei Alimente Abteilung der glaubt er sei GOTT und sein WILLE geschehe.

Als ICH um Alimentereduzierung ansuchte, sagte er NEIN das wäre unmöglich.

Ich gab Ansuchen mit Dokumente ab und fragte wohin das geht.
Nach LINZ - nur dort kamen Dokumente nie an, erfuhr ICH als ICH selber persönlich nachfragte.

Dann ging es aufeinmal mit Herabsetzung.

Und übrigens meiner Tochter geht es sehr gut. ICH würde meine Tochter nie mit meinen nicht selbstverursachten PROBLEMEN belästigen!

In Wels geht in BEHÖRDEN sehr viel schief, weils GESETZE nicht einhalten.

JETZT noch FPÖ DATENSCHUTZGESETZE nicht einhält, damit MOBBING betreiben.

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mape (8.837 Kommentare)
am 21.04.2017 09:43

"nie mit meinen nicht selbstverursachten PROBLEMEN belästigen!"

Nicht selbstverursacht ? - Der Witz der Woche !

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