"Es ist kein Geld übrig für dringende Schulprojekte"
11. Dezember 2017, 00:04 Uhr
WELS. Doppelbudget stößt bei Welser SPÖ auf Kritik
Am 18. Dezember ist Budgetsitzung im Welser Gemeinderat. Im Doppelbudget 2018/2019, das FPÖ und ÖVP geschnürt haben, und in der mittelfristigen Finanzplanung vermisst die SPÖ dringend notwendige Schulinvestitionen. Der Neubau der Volksschule Wels-West, die Sanierung der VS Lichten-egg und der Ausbau von Ganztagsschulen seien nicht eingeplant. „Diese Investitionen sind aber unumgänglich“, meint SP-Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer.
Die SPÖ kritisiert, dass die Stadt Wels bereits 2018 und 2019 neue Kredite aufnehmen muss und von den verkauften Sparkassenanteilen (71,7 Millionen Euro) nur noch 16,5 Millionen Euro übrig sind. „Bürgermeister Rabl hat die Budgetpolitik der SPÖ immer gegeißelt und nimmt nun ebenfalls Darlehen auf, etwa für die Errichtung eines neuen Amtsgebäudes“, sagt SP-Finanzsprecher Stefan Ganzert.
Mit dem Sparkurs auf Landesebene und den Vorhaben der neuen Bundesregierung werden neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Wozu daher ein Doppelbudget beschließen, wenn der Voranschlag für 2019 ohnehin nicht halten wird?“, fragt sich SP-Stadtparteivorsitzender Klaus Hoflehner.
Die FPÖ spricht von populistischer Panikmache. Die Kürzungen auf Landesebene und die Abschaffung des Pflegeregresses seien bereits berücksichtigt. Einerseits werde die Neuverschuldung von der SPÖ kritisiert, andererseits eine neue Schule verlangt, die aufgrund sinkender Schülerzahlen nicht erforderlich sei. Dem neuen Amtsgebäude im Greif habe die SPÖ außerdem zugestimmt. „Die SPÖ sitzt bei sämtlichen budgetierten Investitionen mit im Boot und hat diese auch unterstützt“, sagt FP-Fraktionsobmann Georg Parzmayr.
Wo ist das viele Geld des Sparkassenverkaufs wohl hingekommen. Es wurde eingesetzt, um wenige wohlhabende Welser so richtig zu fördern. Auch Herr Rabl will sich eben ein "sehr teures" Denkmal setzen - auf unsere Kosten. Wer wird wohl dann beim Verkauf des Amtsgebäudes an der Stadtpfarrkirche so richtig verdienen. Kennt Herr Rabl denn schon den Glücklichen? Dafür werden wir so wie für die überflüssigen Kameras wieder einmal blechen. Alles nur damit Herr Rabl so richtig für Wels arbeiten kann. Dafür zieht man den jungen Leuten das Geld nach allen Regeln der Kunst aus der Tasche. Zuerst gibt es den Gratiskindergarten - dann doch wieder nicht. So gibt es einfach viel Tricksereien der Politiker, um ihre sehr persönlichen Interessen durchzusetzen. Wir müssen durchhalten und an der Wahlurne eine bessere Entscheidung treffen.
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kritzelei(1.297 Kommentare)
am 11.12.2017 09:26
Jaja, die Welser SP ist jetzt ganz groß im Flöhesuchen. Und der Herr Stadtparteivorsitzende hätte eigentlich im Verkehrsressort genug wichtige Sachen zu tun.
Sind wir noch zu retten? 
Wo ist das viele Geld des Sparkassenverkaufs wohl hingekommen. Es wurde eingesetzt, um wenige wohlhabende Welser so richtig zu fördern. Auch Herr Rabl will sich eben ein "sehr teures" Denkmal setzen - auf unsere Kosten. Wer wird wohl dann beim Verkauf des Amtsgebäudes an der Stadtpfarrkirche so richtig verdienen. Kennt Herr Rabl denn schon den Glücklichen? Dafür werden wir so wie für die überflüssigen Kameras wieder einmal blechen. Alles nur damit Herr Rabl so richtig für Wels arbeiten kann. Dafür zieht man den jungen Leuten das Geld nach allen Regeln der Kunst aus der Tasche. Zuerst gibt es den Gratiskindergarten - dann doch wieder nicht. So gibt es einfach viel Tricksereien der Politiker, um ihre sehr persönlichen Interessen durchzusetzen. Wir müssen durchhalten und an der Wahlurne eine bessere Entscheidung treffen.
Jaja, die Welser SP ist jetzt ganz groß im Flöhesuchen. Und der Herr Stadtparteivorsitzende hätte eigentlich im Verkehrsressort genug wichtige Sachen zu tun.