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Bauverfahren nicht korrekt abgeschlossen

Von Michaela Krenn-Aichinger, 24. März 2017, 00:04 Uhr
Kematen als Klein-St. Wolfgang
Klaus Bachmair, Bürgermeister von Kematen (SP)

KEMATEN AM INNBACH. Die Gemeinde hat Bauverfahren nicht korrekt abgeschlossen und Gebühren nicht eingehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

"Vorfälle wie in St. Wolfgang gibt es in vielen Gemeinden", behauptete der verantwortliche Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner, als der Bauskandal in der Tourismusgemeinde vor einem Jahr aufflog. In kleinerem Ausmaß trifft das nun auf die Gemeinde Kematen zu. Bauverfahren wurden nicht ordnungsgemäß abgeschlossen und Gebühren nicht eingehoben – zum finanziellen Nachteil der Gemeinde.

Licht in die Sache brachte Bürgermeister Klaus Bachmair (SP), der seit Herbst 2015 im Amt ist und den langjährigen Ortschef Josef Seifried (VP) ablöste. "Ich wollte wissen, ob es auch bei uns solche Fälle gibt. Als ich Gewissheit hatte, habe ich sofort das Land und die Bezirkshauptmannschaft informiert", sagt Bachmair.

Für den aktuellen Gemeindeprüfbericht der IKD (Direktion für Inneres und Kommunales) wurden bereits stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. So wurden Kanalanschlussgebühren nicht vorgeschrieben, einigen Grundstücksbesitzern zehnjährige Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag gewährt und nach dem Ablauf weiterhin keine Beiträge vorgeschrieben. Der Gemeinde entgingen bei den geprüften Objekten und Grundstücken zwischen 1200 bis 4150 Euro.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Aus dem Büro des für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrates Elmar Podgorschek (FP) war gestern zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Wels bereits ermittelt. Ergebnisse liegen in dem Verfahren noch nicht vor.

Auf die Frage, ob sein Amtsvorgänger Josef Seifried oder Verwaltungsmitarbeiter hauptverantwortlich sind, gibt sich Bachmair vorsichtig. "Der Bürgermeister ist Letztverantwortlicher. Die interne Verwaltung allerdings muss überprüfen, ob Gebühren einzuheben sind und gezahlt wurden."

Wie groß der finanzielle Schaden für die Gemeinde insgesamt ist, kann noch nicht beziffert werden. Die Aufarbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Alle bebauten sowie unbebauten Grundstücke sowie unparzellierten Flächen in der Gemeinde werden überprüft – jahrzehntelang zurück. Unterstützung dabei bekommt Kematen vom Gemeindebund, Bezirkshauptmannschaft und IKD.

"Ich will eine rechtmäßige, lückenlose und transparente Aufarbeitung – auch im Sinne der Bürger und dass der Gemeinde, soweit möglich, kein Schaden entsteht", sagt Bachmair.

Teilweise sind die Forderungen bereits verjährt. Die Gemeinde versucht die ausständigen Gebühren über den Kulanzweg von den Bürgern einzuheben. Jene Fälle, die nicht verjährt sind, muss die Gemeinde jetzt rasch aufarbeiten. Laut IKD sind hier bereits die entsprechenden Schritte gesetzt worden.

 

Gemeindeprüfung

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Kematen bei 3331 Euro und damit deutlich über dem Landesschnitt von 2561 Euro.

Den Personalstand in der Verwaltung ist mit 2,84 Personaleinheiten sehr sparsam, beurteilt die IKD (Direktion für Inneres und Kommunales) in ihrem aktuellen Prüfbericht. Sie empfiehlt eine Verwaltungskooperation in den Bereichen Standesamt, Bauamt und Buchhaltung mit Nachbargemeinden. Die Kooperationsmöglichkeiten sollen vor dem Planungsstart für das neue Amtsgebäude ausgelotet werden.

Bei der Nachmittagsbetreuung in der Volksschule regt die IKD eine Anpassung der Elternbeiträge an (2015: Abgang von 4460 Euro).

Bei den Feuerwehren liegen die Aufwendungen pro Einwohner zwischen 17,84 und 19,36 Euro. Dieser Wert liegt deutlich über dem Bezirksschnitt von 14 Euro und sollte angepasst werden.

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22  Kommentare
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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 24.03.2017 14:12

Jede größere Firma hat Programme, wo jeder Punkt ihrer Dienstleistungen erfasst und abgerechnet wird.

Gemeinden haben offenbar überhaupt nichts von dem, ohne dem sich bei Wirtschaftsunternehmen nichts mehr abspielt, weil es schlicht und einfach nur ein Wunderwuzzi zustande brächte, sich alles zu merken.

Man sieht schon, überall von Bürokratie drinnen, ist Amtsschimmel oben, der manchmal richtig in den Dreck führt.

Bei mutmaßlicher Behördenwillkür darf erst recht oder weils nich Recht ist, nichts nach oben kommen, deshalb bleiben wir bei einem Kasperlsystem.

Ich fordere die Registrierkasse für Gemeinden im übertragenen Sinne.

Aber wer die Macht halt politisch macht.

Welche Versager sind eigentlich Verwaltungs Experten keine der Sache und dem Ablauf dienlichen Mindestprogramme zu fordern? Wahrscheinlich brennt in der Politik erst dann der Hut, wenn man nicht mehr gewinnen tut.
Die Inklusion auf Behördenebene zeitigt eben derart miese Qualität, die nur ein Politiker versteht.

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 24.03.2017 11:55

Aus dem aktuellen Prüfungsbericht des Landes (S 8/9) (Auszug):
Feuerwehrwesen
„Im Gemeindegebiet bestehen zwei Freiwillige Feuerwehren, die FF Steinerkirchen und die FF Kematen am Innbach ….. Die Aufwendungen je Einwohner für die FF lagen im Prüfungszeitraum deutlich über dem Bezirksdurchschnitt von rund 14 Euro pro Einwohner.
Gemeindevertretung und Feuerwehrkommando müssen gemeinsam Möglichkeiten finden, um die Kosten für den laufenden Betrieb dem Bezirksschnitt anzupassen. ….
Durch die geplanten Baumaßnahmen am Gebäude der FF Steinerkirchen werden die Ausgaben für das Feuerwehrwesen weiter steigen.
Ausgehend von der räumlichen Nähe der Zeugstätten (2 km) und unter Bedachtnahme auf die Gemeindegröße sollte grundsätzlich eine gemeinsame Feuerwehrzeugstätte angedacht werden.“
Diese Empfehlung entspricht einer Aufforderung zur Zusammenlegung zweier Feuerwehren bzw. einer Auflösung der FF Steinerkirchen am Innbach.
Herr Bürgermeister Bachmair werden Sie diese Empfehlung umsetzen?

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Juni2013 (9.608 Kommentare)
am 24.03.2017 11:06

Zitat:"Licht in die Sache brachte Bürgermeister Klaus Bachmair (SP),... "Ich wollte wissen, ob es auch bei uns solche Fälle gibt. Als ich Gewissheit hatte, habe ich sofort das Land und die Bezirkshauptmannschaft informiert", sagt Bachmair.
Prüfungsbericht der Direktion Inneres und Kommunales über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Kematen am Innbach:
„Die Direktion Inneres und Kommunales beim Amt der Oö. Landes-regierung hat in der Zeit vom 8. August 2016 bis 10. Oktober 2016 durch ein Prüfungsorgan gemäß § 105 Oö.Gemeindeordnung 1990(Oö.GemO 1990)in Verbindung mit § 1 der Oö. Gemeinde-prüfungsordnung 2008 eine Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Kematen am Innbach,Bezirk Grieskirchen,vorgenommen“
Es ergeben sich für mich folgende Fragen:
Erfolgte diese Prüfung auf Veranlassung von Bürgermeister Klaus Bachmair oder ist dieser Prüfungstermin zufällig mit dem Bürgermeisterwechsel zusammengefallen?
Wann wurde von der IKD zuletzt geprüft? Mit welchem Ergebnis?

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( Kommentare)
am 24.03.2017 10:17

Letztendlich ist der Bürgermeister verantwortlich. Die Frage ist aber die, ob er einen Überblick über die vielen Abwicklungen am Gemeindeamt hat. Wie gut kennt er sich aus. Hat er ein gutes Team in der Verwaltung um sich. Wie gut ist der Amtsleiter. Ein Personalstand von 2,5 Personen hört sich gut an.
Zeigt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Lässt sich gut in der Öffentlichkeit verkaufen. Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinden sind sie zum Sparen verpflichtet.
Die Frage ist aber, ob das wirklich Sinn macht. Die Vorfälle in den o.a. Gemeinden zeigt das brutal auf. Die Mitarbeiter in den Gemeinden sind überfordert. Dann passieren diese Fehler. Wenn der Bgm. oder der Amtleiter auch nicht die Besten ihres Faches sind, dann ist das vorprogrammiert. Das Anfangsgehalt im öffentlichen Dienst in allen Bereichen ist ja auch nicht gerade motivierend. Es ist egal welche Partei am Ruder ist, die blöden sind immer die Verwaltungsmitarbeiter.

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 24.03.2017 11:05

Bitte nicht an den Mitarbeitern in der Verwaltung abputzen, denn die machen ihre Arbeit, Chef und daher verantwortlich ist aber der Bürgermeister, der sich ja zumindest ein wenig auskennen sollte. Interventionen gibt es ja nur auf politischer Ebene, nicht bei Verwaltungsbediensteten.

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( Kommentare)
am 27.03.2017 08:42

Das wollt ich auf keinen Fall. Auch mit den Interventionen haben sie recht. Das geschieht auf politischer Ebene und durch die Politik wird dann massiver Einfluss auf die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter genommen. Ich wollte aber auf den immensen Arbeitsdruck der inzwischen auf den Verwaltungsmitarbeitern lastet hinweisen. Immer weniger Mitarbeiter müssen immer mehr Arbeit bewältigen. Leider gibt es nicht nur gute fleissige und gut ausgebildete Mitarbeiter. Es gibt auch faule Eier unter den Mitarbeitern(Innen) die von den anderen mitgeschleppt werden müssen. Eventuell weil die faulen Eier vom Bürgermeister aufgenommen werden.

St. Wolfgang, Pichl, Rohrbach, Krenglbach, überall stinkts.

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 24.03.2017 08:05

Das Baurecht und alle damit zusammenhängenden Bescheide gehören endlich weg von den Gemeinden; in den Gemeinden spielen doch immer wieder Freunderlwirtschaft und dergleichen eine große Rolle, und das vor allem bei ÖVP Bürgermeistern. Dass Bürgermeister nicht nur zum Händschütteln und in die Kameragrinsen da sind, sondern eine bescheidausstellende Behörde -die natürlich auch dem Strafrecht unterliegen- darstellen, sollte neben der guten Bezahlung allen Bürgermeistern klar gemacht werden.
Österreich ist ein Rechtsstatt, dessen Gesetze hoffenltich auch auf Hausverstand beruhen; der persönliche sogenannte Hausverstand der Bürgermeister kann nie über dem Gesetz stehen.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 24.03.2017 08:11

Und jetzt ist alles bei der FPÖ gut aufgehoben siehe Kärnten etc besser gefragt: Wo is bei denen die Leistung?

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leitnerf. (932 Kommentare)
am 24.03.2017 09:30

Wo steht hier irgendwas von der Fpö? Der Bgm. ist von der Spö

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 24.03.2017 09:49

Ja aber nur indirekt!

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leitnerf. (932 Kommentare)
am 24.03.2017 10:04

Er ist inderekt bei der Spö?

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fischersfritz (1.514 Kommentare)
am 06.04.2017 19:00

Bürgermeister kann jeder werden, für alle übrigen Berufe ist eine
fundierte Ausbildung nötig.
Viele Gemeinden verfügen über Versorgungsposten von Familienseilschaften.
Bürgermeister und Cousin= Amtsleiter bis 2015 in Altmünster, Brüderpaar wie in Pollham, Vater und Sohn wie in Eferding ....
zum KOTZEN!

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 24.03.2017 08:03

Alles ganz einfach: Herr BM reduzieren sie die Kinder Betreuung und die Feuerwehr, dann stimmt das Budget und sie waren Bürgermeister !

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wolle (190 Kommentare)
am 24.03.2017 06:53

DerBgm.ist eine Petze:"Bitte,Herr Lehrer, ich weiß was..."! Richtiger Streber, aber privat durchaus nicht vorbildlich.Schuster,bleib bei Deinem Leisten.

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Freidenker2012 (1.507 Kommentare)
am 24.03.2017 08:00

Also wer sich an Gesetze hält ist eine Petze?

Ich seh das anders:
Landesrat Podgorschek und viele Gemeindepolitiker wie dieser Bürgermeister sorgen endlich für Ordnung !

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docholliday (8.077 Kommentare)
am 24.03.2017 17:34

Wo bitte hat jetzt genau der Herr Podgorschek für Ordnung gesorgt?
Für Wirbel! Aber nicht für Ordnung!
Wie war das mit dem Konzert der grauen Wölfe? Wer ist Sicherheitsprecher in OÖ?
Da können Sie stolz sein auf die FPÖ!

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 24.03.2017 06:32

Des geht net weil dort i jetzt ein FPÖ Bürgermeister und da ist alles korrekt und den BM aus Kematen wird seine “Bettgefährtin“ auch noch abmurksen Man wacht Ehr leicht mit Flöhen auf wenn man sich mit einem Hund ins Bett legt Herr Bürgermeister

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Freidenker2012 (1.507 Kommentare)
am 24.03.2017 08:40

Der Bgm. von Kematen ist von der SPÖ!!!!!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 24.03.2017 10:17

Genau! Das ist jener SPÖ-Bgm der die Versäumnisse seiner Vorgänger nun aufgedeckt hat. Ihm ist also nichts vorzuwerfen.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 24.03.2017 06:11

Bitte auch WELS prüfen!

anscheinend haben Mitarbeiter im öffentlichen dienststellen IHRER Arbeit nicht nach RECHT und Gesetz ausgefüllt,

sondern nach persönlichen Freund - Gesinnung und PARTEI Zugehörigkeit.

Ich weiss einen FALL bei der BH-Wels Land die nehmen es mit dem GESETZ auch nicht so genau bei Alimentezahlungen.

Die melden keine Bescheide vom Gericht Reduzierung der Alimenteverpflichtungen an Abziehungsstellen usw.

Das kommt davon wenn SICH jeder MITARBEITER im öffentlichen Dienst hinter Datenschutzgesetz verstecken kann.

Transparenz und Gleichbehandlung sieht Anders aus. traurig

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 24.03.2017 08:15

Beamte sind immer gleicher als Normalbürger!

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.03.2017 11:24

Wenn die Parlamente / Legislativen nicht disziplinär so stark von den Parteibonzen in den Exekutiven abhängig wären, dann könnten die Gemeindeausschüsse und die Landtage den Saustall ausmisten.

Aber leider haben die Exekutiven eine viel zu starke Lobby und zu viel Macht, auch in den Medien - was zur Ohnmacht der Demokratie führt - nicht nur in den Stadtgemeinden, auf der ganzen Welt.

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