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    Verwaltungsgerichtshof verwehrte Steyrer Rechtsanwalt Schusswaffe

    Verwaltungsgerichtshof verwehrte Steyrer Rechtsanwalt Schusswaffe

    STEYR. Ein "Staatsverweigerer" bedrohte seinen Sachwalter in E-Mails an Leib und Leben, worauf dieser den Waffenpass beantragte. Laut VwGH lehnte die Behörde den Antrag zurecht ab.

    Die beiden Männer haben sich gegenseitig nicht ausgesucht. Das Bezirksgericht Steyr hatte im Jänner des Vorjahres verfügt, dass der Rechtsanwalt Hubert Niedermayr Sachwalter des Drogenkonsumenten werden soll, dessen Entscheidungsfähigkeit das Rauschgift derart getrübt hat, dass er nicht mehr Herr aller seiner Dinge ist. Erschwerend kam hinzu, dass der Niedermayr zugewiesene Klient Mitglied beim "Staatenbund Österreich" ist – einem immer radikaler werdenden Wutbürgerverein, der Staatsautorität leugnet.

    Mit solchen Leuten ist nicht gut Kirschen essen. Das neue Mündel beschimpfte Niedermayr bald als Handlanger des Staates, der seine Bürger knechtet, und bezichtigte den Sachwalter, sich am Vermögen zu bereichern. Neumayr entledigte sich rasch seines Klienten mit einem juristischen Kniff. Er klagte den Mann auf Unterlassung seiner kreditschädigenden Behauptungen. "Damit war ich befangen und musste als Sachwalter enthoben werden", sagt Niedermayr. Der "Staatsverweigerer" ließ trotzdem nicht von ihm ab. In E-Mails bedrohte er den Rechtsanwalt, dass dieser sich vorsehen müsse, wohin er gehe.

    Worauf es der Jurist, der eine Waffenbesitzkarte hat, wissen wollte. Niedermayr beantragte einen Waffenpass, damit er die Pistole aus seinem Tresor auch bei sich tragen darf. "Die Gefahr besteht ja nicht in der Kanzlei, sondern dort, wo einem ein Fanatiker auflauert", erklärt Niedermayr.

    Die Landespolizeidirektion sah es anders und lehnte den Antrag ab. Nach einer Berufung Niedermayrs gab auch das Landesverwaltungsgericht der Ablehnung durch die Behörde recht. Worauf Niedermayr Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhob. Dieser bestätigte jetzt das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes und wies die Berufung ab, weil der Anwalt nicht nachweisen habe können, dass er in Lebensgefahr schwebe und zudem eine Schusswaffe in seiner Hand mehr Sicherheit bringen würde. Tatsächlich bangt auch Niedermayr nicht um sein Leben, Begegnungen mit dem "Staatsverweigerer" seien nie eskaliert. Mit einem Pistolenhalfter unter dem Rock wollte er daher ohnehin nie herumlaufen, beteuert Niedermayr: "Ich wollte ausloten, wie restriktiv unser Waffengesetz judiziert wird."

    Hannes Fehringer, 08.02.2018, 08:28 Uhr

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