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    Obertraun muss aus Geldnot seine Volksschule zusperren

    OBERTRAUN. Schuld sei die „Gemeindefinanzierung neu“, die periphere Gemeinden wie Obertraun stark benachteilige, sagt SP-Bürgermeister Egon Höll. Er übt heftige Kritik am „Sparwahn“ in Linz und vermisst einen Aufstand der Bürgermeister.

     

    Obertraun und Hallstatt betreiben gemeinsam eine Volksschule, die auf zwei Standorte aufgeteilt ist. Die beiden ersten Klassen werden in Obertraun unterrichtet. Die dritte und vierte Klasse in Hallstatt. Doch ab Herbst sitzen alle Kinder in Hallstatt in der Schule. Obertraun sperrt seine mehr als 130 Jahre alte Schule zu. Offiziell aus eigenem Entschluss. De facto fühlen sich die Obertrauner dazu von der Landesregierung genötigt. Genauer: Vom neuen Gemeindefinanzierungsgesetz, das seit heuer in Kraft ist.

    „Der Schulstandort kostet uns rund 35.000 Euro im Jahr“, sagt SP-Bürgermeister Egon Höll. „Die Landesregierung sagt uns, dieses Geld können wir einsparen.“

    Bis 2017 wurden jährliche Abgänge der strukturschwachen Dachsteingemeinde noch durch das Gemeinderessort der Landesregierung abgedeckt (sofern die Abgänge anerkannt wurden). Jetzt verpflichtet das Gesetz die Gemeinde zu einem ausgeglichenen Haushalt. Schafft sie den nicht, gibt es zwar einen Härteausgleich des Landes, aber die Regierung greift dann durch und setzt die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen selbst um. „Wir haben deshalb gar keine Wahl“, sagt Höll, der heftige Kritik am „Sparwahn“ der neuen Landesregierung übt. „Die Vorschläge, die aus Linz kommen, sind zum Teil völlig unausgegoren“, sagt er. „Wir sollen Eintritt im Strandbad verlangen. Aber bei schlechtem Wetter kommen so wenig Leute, dass das nötige Personal insgesamt das Dreifache der Einnahmen kostet.“

    Entstehen Zweitwohnsitze?

    Die Gemeindeverantwortlichen sahen sich bereits gezwungen, das alte Gemeindeamt (in dem Vereine untergebracht waren) zu versilbern. Auf diese Art konnten die Gebührenautomaten bei Parkplätzen finanziert werden – ebenfalls ein „Vorschlag“ aus Linz.

    Verkaufen wird man nun wohl auch das Volksschulgebäude. „Es wird nicht einfach, eine Nachnutzung zu finden“, sagt Höll. Es sei deshalb möglich, dass im Schulgebäude weitere (unbeliebte) Zweitwohnsitze entstehen.

    „Es wundert mich, dass die neue Gemeindefinanzierung keinen Aufstand der Bürgermeister auslöst“, sagt Höll. „Wir Orte an der Peripherie sind die großen Verlierer. Die reichen Gemeinden in den Speckgürteln profitieren.“

     

    Mehr zur Kritik der Bürgermeister an der Gemeindefinanzierung neu: "Das System ist gut gemeint, aber es ist zu starr"

    Von Edmund Brandner, 16.05.2018, 14:04 Uhr

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