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    Sondergemeinderat: Freistadts Opposition setzt Änderungen bei Stadtmarketing durch

    FREISTADT. Abstimmungsniederlage für Bürgermeister-Partei nach vierstündiger Debatte um Zukunft des Stadtmarketings

    FREISTADT. „Gut – dann gibt’s kein Stadtmarketing mehr.“ Die Enttäuschung in der ersten Reaktion von Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (VP) nach der Auszählung der geheimen Abstimmung über die Zukunft des Stadtmarketings war offenkundig. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Grüne und Wiff hatten mit jeweils 20:17 Stimmen mehrere Änderungen in der Organisation des Stadtmarketings durchgesetzt.

    So wurde festgehalten, dass man der im Oktober bestellten Stadtmanagerin Bettina Braumann – sie hatte im April gekündigt – hervorragende Arbeit attestiere und man mit ihr einen Neuanfang versuchen wolle. Außerdem soll die Zusammensetzung in der Freistädter Kommunalbetriebe Gesellschaft (FKG) – dem Aufsichtsrat des Stadtmarketings – neu geregelt werden. Bisher war dieses Gremium analog der Stimmgewichtung im Stadtrat und damit mit VP-Mehrheit bestellt worden. Fortan soll sich die Besetzung an jener des Prüfungsausschusses orientieren, in dem keine Partei eine Mehrheit für sich beanspruchen kann. „Man braucht dann doch ein bisschen mehr auch die anderen – und nicht ein bisschen weniger“, so Grünen-Fraktionsobfrau Hermine Moser. Als dritter Punkt wurde zudem eine Haushaltssperre für die weitere Tätigkeit des Stadtmarketings beschlossen. Diese soll gelten, bis eine Neuformierung unter den oben genannten Bedingungen abgeschlossen ist. Davon ausgenommen sind lediglich laufende Verträge, die zu erfüllen sind.

    Diese Neustrukturierung soll, so die Intention der vier Oppositionsparteien, verhindern, dass das Stadtmarketing in Abhängigkeit der Mehrheitspartei im Gemeinderat und der Bürgermeisterin gerate. „Es geht nur miteinander. Eine neue Stimmverteilung in der FKG ist eine gute Basis dafür. Das Stadtmarketing soll deshalb auf keinen Fall beendet sein. Keiner von uns stellt das in Frage“, sagte FP-Gemeinderat Fritz Mayr in der leidenschaftlich geführten Debatte am Mittwochabend.

    Die Freistädter Volkspartei stehe zur Demokratie und sei ob der Abstimmungsniederlage auch nicht beleidigt, hielt Bürgermeisterin Paruta-Debatte am Ende der Sondersitzung fest. „Wir müssen jetzt natürlich Gespräche mit unseren Geldgebern aus der Wirtschaft führen, ob sie bereit sind, sich angesichts der geänderten Organisationsform weiterhin so stark einzubringen, wie bisher.“ Konkret sind dies die Braucommune Freistadt, der Tourismusverband und der Verein Pro Freistadt, die einen überwiegenden Teil des Stadtmarketing-Jahresbudgets stemmen. Eine Zusammenarbeit mit der bisherigen Stadtmanagerin sei nach deren öffentlichen Anschuldigungen gegenüber der Bürgermeisterin für ihn undenkbar, hatte zuvor bereits Pro-Freistadt-Obmann und VP-Gemeinderat Christoph Heumader angekündigt: „Das Vertrauen ist nicht mehr da.“

    Wirtschafts-Stadtrat Clemens Poißl verwies auf eine am Dienstag stattgefundene Sitzung des Verwaltungsrates der Braucommune, der eine ähnliche Position vertrete. Poißl: „Ich traue mir zu sagen, dass es unter diesen Umständen keine weitere Unterstützung geben wird.“ Die Braucommune ist mit einem Jahresbeitrag von 60.000 Euro größter Einzel-Geldgeber des Stadtmarketings.

    Dass es das Stadtmarketing nun gefährdet sei, stellt Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann in Abrede: „Ich verwehre mich dagegen, uns jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben. Wir strecken die Hand aus: Reden wir über die weitere Vorgangsweise in den zuständigen Gremien.“ Man wolle, dass das Stadtmarketing in der neuen Struktur weiter geführt werde und besser arbeiten könne als bisher, so SP-Vizebürgermeister Christian Gratzl.

    Von Bernhard Leitner, 10.05.2018, 12:58 Uhr

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