Arbing spitzt den Sparstift und wagt dabei auch unpopuläre Maßnahmen
BEZIRK PERG. Als erste Gemeinde im Bezirk Perg unterwirft sich Arbing dem "Härteausgleich" des Landes.
Freibadbetrieb nur noch im Juli und August, Erhöhung der Kanal- und Wassernutzungsgebühren, Zusammenführung von vier auf drei Kindergartengruppen. Es sind durchaus tiefe Einschnitte, die die Gemeinde Arbing in ihrem Budget für das kommende Jahr vornimmt und über die im Ort eifrig diskutiert wird. Damit konnten die Ausgaben um 40.000 Euro gesenkt und die Einnahmen um 20.000 Euro erhöht werden.
Arbing ist die erste Gemeinde im Bezirk Perg, die sich den Regeln des "Härteausgleichs" der neuen Gemeindefinanzierung in Oberösterreich unterwirft. Dieser mit 20 Millionen Euro dotierte Fonds soll jene Gemeinden unterstützen, die ihre laufenden Ausgaben nicht aus eigener Kraft bedecken können. Gemeinde- und Agrarlandesrat Max Hiegelsberger rechnete zuletzt im OÖN-Interview mit 90 bis 95 Gemeinden, die demnächst diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen.
"Uns ist bewusst, dass uns auf Dauer nur ein sanierter Gemeindehaushalt in die Zukunft führen wird", sagt Arbings Bürgermeister Josef Hiesböck (VP). Deshalb hat der Gemeinderat in den vergangenen Monaten das genannte Sparpaket fixiert. Fast wäre es gelungen, den 2,8 Millionen Euro schweren Haushalt tatsächlich ohne Verluste zu gestalten. "Dann hat uns aber die Bundesregierung mit der Abschaffung des Pflegeregresses dazwischen gefunkt. Damit haben wir wieder einen Abgang von 20.000 Euro", sagt Hiesböck.
Alle Fraktionen sind dafür
Bemerkenswert ist: Der Sparkurs wird von allen Fraktionen mitgetragen. Denn mit der Erfüllung der Sparvorgaben hat Arbing auch Anspruch aus dem "zweiten Verteilungsvorgang" bei der Vergabe von Gemeindemitteln durch das Land für konkrete Projekte. In Arbing etwa für den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, die Renovierung der Volksschule und Straßensanierungen – in Summe 90.000 Euro. "Es ist wichtig, dass die Gemeinde die Feuerwehr bestmöglich unterstützen kann", sagt SP-Vorsitzender Daniel Radinger. Und FP-Fraktionsobmann Hans Kastner weiß: "Wenn es einmal finanziell gar nicht mehr geht, legen eben die Gemeinderäte und Vereine selbst Hand an. Dann kostet ein neuer Ortsplatz 350.000 Euro anstatt des ursprünglich berechneten dreifachen Betrags."
Gerade habe ich einen TV-Beitrag gesehen, wie die Milchpreise für die Bauern in der EU entstehen - das ist eine Katastrophe!
Die Milchkonzerne investieren in China und in Russland mit dem Geld der EU-Bauern.
Die weitaus meiste Milch kommt gar nicht als Milchpackerl in die Regale sondern wird chemisch von der Süßwarenindustrie (Lobby in Brüssel) verbraucht. Und die ist an niedrigen Einkaufspreisen interessiert. Die Verbraucher von Riegeln und anderem, ungesundem Kram für die Kinder treiben den Milchpreis hinunter
Was übrig bleibt, kommt als Milchpulver gefördert nach Afrika und ruiniert dort die Bauern.
Ganz normake kaufmännische Vorgehensweise! So geht das!
Leider nicht!
Die Söhne und Töchter der Bauern studieren Wirtschaft. Dann werden sie Funktionäre in der "Milchwirtschaft" in der Stadt. Ich nenne keine Namen aus "rechtlichen Gründen".
Das sind große Konzerne mit viel Geldabfluss vom Land durch schlechte Milchpreise für die Milchbauern. Das Geld investieren sie in China und Russland, nicht daheim in Österreich.
Gratulation den Gemeinderäten in Arbing. Das ist endliche eine nachhaltige Budgetpolitik. Bei einer SPÖ Gemeinde würde ich mir das auch als Beispiel wünschen. In Wien wurden auch die Wasser und Kanalgebühren drastisch angehoben, mit dem Erfolg, das die Schulden in dieser Stadt wieder enorm steigen. Das nur zum wirtschaftlichen politischen Verständnis.
Wenn man sich die Budget-Gebahrung dieser Gemeinde genauer ansieht (abrufbar über die Gemeinde und dann die Gemeindezeitung ...) dann erkennt man, dass ein Förderposten von 2015 auf 2016 deutlichst angehoben wurde - um einen Betrag der jetzt auch fehlt. Es geht um die Förderung von Tierzucht und Wirtschaft (und Umwelt) in Höhe von 56.000 (statt 38.000 zuvor) und in Planung 59.000.
Das ist letztlich wieder einmal ein Beweis für die türkis-blaue Klientelpolitik - erzwungen von der Landesregierung. Wirtschaft und Bauern bekommen mehr, Arbeitnehmer weniger.
...und wieviel bekommen Arbeitnehmer dadurch weniger? Können Sie bitte Ihre Floskel auch in belastbare Zahlen fassen?
Sorry etwas unscharf ausgeführt:
Steuern die von vielen bezahlt werden (Mehrwertsteuer zB) werden von Vorteilen für Viele (Bäder, Bildung zB) zu Vorteilen der eigenen Klientel umverteilt (Wirtschafts- und Tierzucht Förderung).
Typisch schwarz blaue Freunderlpolitik. Die in dieser Klientel gehäufte Steuerhinterziehung und -Betrug Pfusch etc werden nicht kontrolliert
Minzösna Die Arbeitnehmer mit dem regelmäßigen Gehalt aus der öffentlichen Kassa machen den lautesten Bahöö.
Leider gibt es nicht genug Kapitalisten zum Ausquetschen
Die Leute, die wirklich viel Geld haben, dürfen auf gar keinen Fall verärgert werden!
Weniger Schulden ist immer gut.
Für jene, die sie zurückzahlen müssen.
Das Problem ist in unserem Staat, dass eine Mehrheit an der Begleichung der Schulden ausgenommen ist und es denen letztendlich egal ist. Zusätzlich kommt auch noch die Fristigkeit, heute Schulden, übermorgen bezahlen.
Das betrachte ich etwas anders. Die Mehrheit, die du erwähnst, ist verwöhnt von den staatlichen Zuwendungen und ist daher auf Gedeih und Verderb an den Staatshaushalt gekoppelt. Je weniger Geld der Staat frei verfügbar hat, desto weniger können die Parteibonzen vor der Wahl um sich schmeissen.
die "Belohnung" wie sie sie abwertend Bezeichnen gibts aber nur wenn der Haushalt in Ordnung gebracht wird - was ist daran schlecht???
Das macht die ÖVPFPÖ Landesregierung toll. Sie zwingen Abgangsgemeinden zu Erhöhungen von Kanalgebühren, Wassergebühren Einsparungen in der Kinderbetreuung u.s.w. um dann vom Land als Belohnung, weil man die Bevölkerung belastet, wieder eine Förderung zu lukrieren. Tolle Politik.