Stadtrat erfuhr erst im Mai von Problem beim Parken auf Jahrmarkt-Areal
LINZ. Ab 1. August wollte die Stadt Linz Gebühren für das Abstellen von Autos auf dem Urfahrmarktgelände kassieren, drei Euro pro Tag. Dass dieser Plan illegal sein könnte, erfuhr der zuständige Stadtpolitiker erst im heurigen Mai.
Denn die Fläche ist, wie berichtet, als Grünland gewidmet. "Juristen des Magistrats haben die Angelegenheit geprüft und waren einhellig der Meinung, dass dort Parken erlaubt ist. Die Wasserrechtsabteilung des Landes hatte ja vor 15 Jahren vorgeschrieben, die Fläche gegen das Versickern von Flüssigkeiten aus Autos abzudichten", sagt der zuständige Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP).
Im Juli machte die Umweltabteilung des Landes darauf aufmerksam, dass für eine Umwidmung zum Parkplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig sei. Das UVP-Verfahren würde zwei Jahre dauern, sagen Experten.
Stadtrat Hein und Bürgermeister Klaus Luger (SP) wollen nach dem Ende des Urfahraner Jahrmarkts im heurigen Oktober auf dem Areal das Parken verbieten. Ansonsten droht den Politikern eine Anzeige wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt (Strafdrohung sechs Monate bis fünf Jahre Haft).
Kritik von Bürgermeister Luger gab es zuletzt an dem für Raumordnung zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (VP). Er hatte eine Zwischenlösung vorgeschlagen, um Parkplätze auf dem Jahrmarktareal zunächst ohne UVP zu erhalten.
Pro & Contra: Parken oder nicht auf dem Jahrmarkt?
Michael Strugls Plan
"Der Vorwurf, dass ich die Umweltverträglichkeitsprüfung umgehen möchte, trifft nicht zu. Die soll in einem zweiten Schritt erfolgen", sagt Strugl. Wie viele Plätze auf dem Jahrmarktareal bleiben könnten, ist aber unbekannt. Denn für Strugls Plan müssten auch die Tiefgaragen im Zentrum von Urfahr (Neues Rathaus, Lentia, Kaarstraße) und oberirdische Parkplätze berücksichtigt werden. Wie viele Stellplätze dann noch auf dem Jahrmarktareal bleiben könnten, sei ungeklärt, sagt Strugl: "Das müsste die Behörde prüfen." (gsto)
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HERR Strugl, einfach antauchen?...
Hahaha. Ist er endlich aufgewacht?
Luget, Hein und die anderen
sollten halt auch was G`scheites lesen.
Einfach nur jämmerlich das alles.
Ein Kasperltheater mit Laiendarsteller, leider unlustig...
😢
Juristen des Magistrats haben die Angelegenheit geprüft und waren einhellig der Meinung, dass dort Parken erlaubt ist. - A geh, sind die Juristen des Linzer Magistrats auch überfordert?
Und das ein Stadtrat über die Widmungen in seinem Resort nicht bescheid weiß, ist ja auch nicht ganz glaubwürdig. Aber das ist wieder typisch FPÖ, im Zweifelsfall nix wissen ist halt immer das einfachste.
Genau... ein Stadtrat der erstmalig die gesamten Verkehrsprobleme der Stadt, alle von anderen Fraktionen als der Fpö verursacht, erbt... muss natürlich sofort alle rechtlichen Voraussetzungen jedes Parkplatzes auswendig wissen.
Vor allem wenn die ÖVP geführte Landesabteilung vorher noch Auflagen für das Abstellen von Kraftfahrzeugen erteilt muss man natürlich wissen, dass dort überhaupt nicht geparkt werden darf.
Wieso richten Sie ihre Beschwerde nicht an die Verursacher der Misere?
Ah... verstehe... die Parteibrille.
Das wird ja immer besser! Nie wollte er was umgehen, eine UVP sollte in einem "zweiten Schritt" erfolgen. Im Artikel von gestern (!) las sich das noch so: "Eine Möglichkeit, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung umzuwidmen, hat der in der Landesregierung für Flächenwidmung zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (VP) aufgezeigt: Der Linzer Gemeinderat sollte zunächst 749 Stellplätze umwidmen, da wäre keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Laut Strugl, könnte die Umwidmung binnen zwei bis drei Monaten erfolgen. Die restlichen 451 Parkplätze könnte der Linzer Gemeinderat dann später umwidmen, ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, erklärte Strugl." Na, was jetzt, Herr Landeshauotmann-Stellvertreter? A bisserl in eine Sackgasse hineinmanövriert?