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    Parkgebühren sind für ÖVP "Strafaktion" gegen Pendler

    Parkgebühren sind für ÖVP "Strafaktion" gegen Pendler

    LINZ. Spärliche Information vor der heutigen Stadtsenatssitzung.

    Noch 2014 war der damalige Stadtrat und jetzige Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) klar gegen die Vergebührung des Jahrmarktgeländes in Urfahr. "Neue Gebühren wären eine Erpressung, wenn es nicht mehr Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand oder in den Umlandgemeinden gibt", ließ er zu dieser Zeit die Öffentlichkeit wissen.

    Diese Anlagen gibt es zwar jetzt auch noch nicht, aber von Erpressung ist keine Rede mehr. Geändert hat sich nur eines: Auf Stadt- wie auf Landesebene liegt die politische Verantwortung für die Verkehrsagenden nun in der Hand der Freiheitlichen. Das mag die neue Sichtweise begründen.

    "Das ist inakzeptabel"

    Wie berichtet, zieht Stadtrat Markus Hein (FP) mit Hilfe der SPÖ die Maßnahme jetzt durch, die spätestens im August wirksam werden soll. Die dafür notwendigen Beschlüsse im Stadtsenat (heute) und im Gemeinderat (am Donnerstag) sind somit nur Formsache, regen aber auf.

    Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) fühlt sich bekanntlich von seinen Kollegen in der Stadtregierung übergangen. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) sprach von einem "demokratiepolitischen Wahnsinn" und meinte damit, dass bis gestern Mittag das Vorhaben nicht auf der Tagesordnung der Stadtregierungssitzung stand. Zudem seien ihr auch die Unterlagen nicht zugegangen. "Das ist inakzeptabel. So geht man nicht miteinander um", sagte Schobesberger.

    Inhaltlich sind die Grünen gegen die Einhebung von Parkgebühren auf dem Jahrmarktareal. "Ohne Lenkungsmaßnahme in Richtung öffentlichen Verkehr und ohne Gesamtkonzept hat das Gebührenparken keinen Sinn." Viel besser wäre es, den "schönsten Platz von Linz den Bewohnern zurückzugeben und die Autos von dort überhaupt zu verbannen", so Schobesberger.

    Ein "Schnellschuss"

    Nach der Kritik von Baier ("schnelle Geldbeschaffungsaktion von Rot und Blau") – die OÖN berichteten – sprach VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer gestern von einer "Strafaktion" gegen Mühlviertler Pendler, die "unbedingt verhindert" werden müsse.

    Bei der Einführung von Parkgebühren für die rund 1000 Abstellplätze auf dem Jahrmarktgelände handle es sich um einen völlig unverantwortlichen Schnellschuss, der nach hinten losgehen werde, so Hattmannsdorfer. 

     

    Markt und Parken

    Was bedeutet die Einführung des Gebührenparkens auf dem Jahrmarktgelände für den Urfahraner Markt? Auf diese Frage pflegt Stadtrat Markus Hein (FP) „nichts“ zu antworten. Allerdings sollen, wie berichtet, die rund 245 Parkplätze im westlichen Bereich ab der Tourismuszentrale ausschließlich für Jahreskartenbesitzer reserviert sein.
    Daraus folgt für Marktreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP), dass in den sieben Wochen Urfahraner Markt (mit Auf- und Abbau) diese Parkflächen für Dauerparker nicht zur Verfügung stehen. Und was bedeutet es für andere Veranstaltungen? Die müssen alle östlich der Tourismuszentrale stattfinden. So steht es zumindest im Antrag.

    (rgr), 16.05.2017, 07:04 Uhr

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