Ordnungsdienst in Zivil ist schon so gut wie startklar

Wie gestern ausführlich berichtet, gab es im Sicherheitsausschuss eine politische Pattstellung. Durch eine Mehrheit im Aufsichtsrat (die Eigentümervertreter sind hier auch stimmberechtigt) muss nun Geschäftsführer Robert Huber mit Bürgermeister Klaus Luger (SP) darüber verhandeln, dass er eine Weisung von seinem Vorgänger Franz Dobusch aufhebt.

"Gremien aushebeln"

"Fragwürdige Tricks", warf Gemeinderätin Alexandra Schmid (Grüne) Wimmer vor. Er versuche demokratisch gewählte Gremien auszuhebeln. "Da es Wimmer auf dem formal korrekten Weg nicht gelingt, eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu finden, versucht der Vizebürgermeister nun den Weg über die Hintertür", so Schmid.

"Der Ordnungsdienst darf nicht länger an seiner Arbeit gehindert werden", pocht hingegen VP-Klubobmann Martin Hajart darauf, dass der Ordnungsdienst endlich auch ohne Uniform kontrollieren darf. Die Langzeitforderung der ÖVP solle endlich umgesetzt werden, um so illegalen Bettlerbanden und ihren Hintermännern das Handwerk zu legen.

Luger soll "Weg frei machen"

Für Hajart reicht die Mehrheit im Aufsichtsrat des Ordnungsdienstes. Bürgermeister Luger müsse den Weg freimachen und die Weisung seines Vorgängers aufheben. "Alles andere wäre undemokratisch", so Hajart.

Luger hatte im OÖN-Gespräch aber klar gemacht, dass er von der Maßnahme nicht viel halte, aber einmal gesprächsbereit sei. Die SPÖ ist auf jeden Fall dagegen und hat dies auch im Ausschuss durch die Gegenstimmen zum Ausdruck gebracht.

Für Vizebürgermeister Wimmer scheint ein Veto von Luger kein Thema zu sein. Er kündigte gestern an, dass die Kontrollen in Zivil in etwa drei bis vier Wochen starten könnten, sofern "keine ungeplanten Hindernisse auftreten".