Holding: Beste Lösung oder ein Budget-Trick?
LINZ. Linzer VP kritisiert die Finanzpolitik der SP.
"Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel. Wir müssen den Weg der Budgetkonsolidierung weiter gehen", sagt Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP).
"Linz hat ein gewaltig großes Finanzproblem und muss aus der Budgetnot heraus sogar die Linz AG an sich selbst verkaufen, um Budgetlöcher zu stopfen", sagt hingegen VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP).
Morgen Nachmittag wird im Linzer Gemeinderat wohl kontroversiell diskutiert werden, wenn der Rechnungsabschluss 2016 und etwas später die Übertragung der städtischen Beteiligungen in die neue Linz Holding beschlossen werden sollen.
Die ÖVP stört sich vor allem an der mangelnden Transparenz. Mit Hilfe von "Budget-Tricks" würde die SPÖ versuchen, die wahre Schulden-Situation der Stadt zu verschleiern, so Baier.
"Steuerliche Effekte" seien stets als maßgeblich für die Gründung der Holding genannt wurden. Nun fließe aber sehr wohl Geld. Wie gestern berichtet, verkauft die Stadt mit der Linz AG ihr wertvollstes Unternehmen an die Linz Holding, die ohnedies ihr gehört. 348,6 Millionen Euro werden in vier Raten bis 2020 praktisch von Linz nach Linz überwiesen.
"Mit diesem Trick verschafft sich die Stadt finanziell Luft, weil sie sonst bald Schwierigkeiten bekommen würde, sich Geld zu besorgen", kritisierte Baier die Politik von Forsterleitner und Bürgermeister Klaus Luger (SP).
"Das ist legitim", kontert der Finanzreferent und wundert sich, "warum bei uns immer alles ein Trick ist, was andere auch tun". Dass mit dieser Transaktion das städtische Budget entlastet wird, stellt Forsterleitner auch nicht in Abrede. "Dies ist die beste Lösung für Linz und die Linz AG bleibt auch im städtischen Eigentum." Nachsatz: "Man soll nicht immer Feuer schreien, wo keines ist."
Baier will sichergestellt haben, dass die Einnahmen "ausnahmslos" zum Abbau der Schulden verwendet werden. Morgen wird weiter diskutiert. (rgr)
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privatwirtschaftlich nennt man das umschulden. die schulden bleiben die gleichen, meisst werdens sogar mehr.
Redakteur Gruber und sein wirtschaftskompetenter Kollege Mascher schreiben in dieser Causa mehr oder weniger ab bzw. hin, was die diversen Stadtpolitiker von sich geben. Dies ist natürlich einseitig und parteitaktisch gefärbt.
Es wäre nun für die Leser sehr fein, wenn die Herren Redakteure (Mascher beklagt ja stets die mangelnde "Wirtschaftskompetenz" in der Bevölkerung) sich dazu aufschwingen könnten, dieses Konstrukt genau zu analysieren und hernach zu beurteilen und uns Leser dieses Urteil wissen zu lassen. Das wäre z.B. "Qualitätsjournalismus" für die Leser.
Bisher wurde dieser Versuch leider nicht unternommen.
Ein paar Dinge kann man ja aus dem Stand sagen:
1. Möglicherweise spart man durch die Holding Steuern, wie es ja schon viele Gemeinden durch ausgelagerte Gesellschaften tun (Vorsteuerabzug etc.)
2. Möglicherweise gibt es Synergie-Effekte durch gemeinsamen Einkauf, gemeinsame EDV, etc.. Das kann man nützen und ist sinnvoll.
3. Dass dadurch der Schuldenstand auch nur um
..einen Cent verringert wird, ist völliger Unsinn. Das Geld, das die Holding für die Linz AG an die Stadt überweist, fliesst logischerweise ins Stadtbudget. Damit könnte man um 350 Mio. Euro die Stadt-Budgetschulden tilgen. Aber natürlich muss die Holding bzw. ihre neue Tochter Linz AG diese 350 Mio. Euro aufbringen. Da das Geld nicht auf einem Konto liegt, muss halt die Holding bzw. deren Tochter den Kredit aufnehmen und die Gesamtschulden bleiben im besten Fall gleich hoch wie bisher. Nur fallen sie dann nicht beim Stadtbudget an, sondern in der Holding. Insgesamt werden die Schulden keinen Cent weniger, im schlimmeren Fall werden sie aber bis 350 Mio. Euro mehr, wenn die Stadt nicht tilgt und nun die Holding diese Schulden anhäuft und abzahlen muss.
Wer ein bisschen Erinnerungsvermögen, Sachverstand und Grips hat, sieht z.B. auch die Parallelen zur ILG (Immobilien Linz Gesellschaften, es sind 2). Diese wurden 2005 gegründet. Binnen ein paar Jahren haben diese Gesellschaften
bis heute rund 500 Mio. Euro Schulden angehäuft. Bisher hat mir keiner erklärt, woher diese Schulden genau kommen und wofür sie aufgenommen wurden. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ein Gutteil davon kommt, dass Geld von diesen Gesellschaften ins Stadtbudget geflossen ist und die Schulden einfach in den Gesellschaften versteckt werden. So wie es jetzt mit der Holding passiert. Auch dazu würde ich mir einen Kommentar vom "Wirtschaftskompetenzcenter" O.Ö. Nachrichten erwarten. Mal sehen, was kommt.
Die Holding-Konstruktion wäre an sich OK. Aber warum man de Facto die LinzAG an Kreditgeber verscherbelt? Das müsste nicht sein.
Wenn jemand sich selbst etwas verkauft, gibt es für jemand einen Gewinn ? Verstehe das wer kann !
Mir kommt das schon eher wie ein Taschenspielertrick, denn wie seriöse Finanzpolitik vor - oder kann hier jemand zaubern ? Ja, ja, da bin ich als kleiner Mann da draussen sicher zu blöd . . .