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    Effektiver gegen Bettler: Linzer Ordnungsdienst "undercover"

    LINZ. Zivilkontrollen sind aber nur möglich, wenn vorher der Bürgermeister die Weisung seines Vorgängers zurückzieht – Luger sieht die Sache entspannt und wartet auf ein Gespräch.

    Es ist kein Geheimnis, dass Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FP) den Ordnungsdienst auch in Zivil auf die Straße schicken will. Neu ist der Nachdruck, mit dem er dies tut. Denn nun muss Bürgermeister Klaus Luger (SP) entscheiden, ob er eine Weisung seines Vorgängers Franz Dobusch aufheben lässt oder nicht.

    Im Sicherheitsausschuss war das Thema am Montag auf der Tagesordnung. Wimmer will dem Ordnungsdienst die Möglichkeit geben, "undercover" die Einhaltung des sektoralen Bettelverbotes zu überprüfen. Der Grund: Nähern sich die Mitarbeiter in Uniform, dann würden sie von den Bettlern erkannt, und die würden sofort das Weite suchen. Mit einem "geänderten Erscheinungsbild" wäre die Kontrolle effektiver, wird argumentiert. Dies sieht auch die Linzer Polizei so.

    Politisch war die Entscheidung aber nicht so klar. Die Abstimmung ergab einen Gleichstand von vier zu vier Stimmen. Aufgrund dieser Pattstellung im Ausschuss hätte der Gemeinderat gegen die Ausweitung der Rechte des Ordnungsdienstes stimmen müssen.

    Wimmer wollte dies aber offenbar nicht hinnehmen und nutzte die dem Ausschuss folgende Aufsichtsratssitzung des Ordnungsdienstes dafür, dort eine Mehrheit für sein Anliegen zu finden. Das ist juristisch legitimiert und dadurch möglich, dass im Aufsichtsrat auch Eigentümervertreter sitzen. Diese sprachen sich für zivile Kontrollen aus, was insgesamt eine Mehrheit und einen Auftrag ergab. Er lautet: Der Geschäftsführer des Ordnungsdienstes muss mit Bürgermeister Luger darüber reden, wie der Beschluss des Aufsichtsrates umgesetzt werden kann.

    Dass diese Entscheidung schon diese Woche fallen wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn Luger will sich nicht drängen lassen, wie er im OÖN-Gespräch sagte. "Ich will zuerst alle Daten, Fakten und Zahlen auf dem Tisch haben. Dann möchte ich das unaufgeregt diskutieren."

    Juristisch gibt es die Möglichkeit, dass ein Aufsichtsrat zu einem anderen Beschluss kommt als ein Ausschuss. "Das ist rechtlich eine Grauzone", sagte Luger. Dass Wimmer dies nutze, sehe er aber weder als "Zeichen von Schläue" noch als demokratiepolitisch bedenklich.

    Persönlich halte er nichts von einer Ausweitung der Rechte für den Ordnungsdienst. "Ich sehe keine Notwendigkeit dafür, wenn die Beschwerden gegen Bettler deutlich zurückgegangen sind, was Wimmer wiederholt erklärt hat."

    Reinhold Gruber, 17.05.2017, 02:11 Uhr

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