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    Markus Hein

    "Das Land sucht verzweifelt Schuldige"

    LINZ. Urfahraner Markt: Kein Ende im Streit um die richtige Widmung für die Parkfläche auf dem Jahrmarktgelände. Stadtrat Hein (FP) nennt jüngste Argumente des Landes "lächerlich".

    Dürfen Autos in Zukunft auf dem Jahrmarktgelände in Urfahr parken oder nicht? Und wenn ja, gegen Gebühr oder kostenlos? Zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich hat die Frage um die Nutzung des Areals heftige Debatten ausgelöst.

    Wie berichtet plante die Stadt, ab dem 1. August dort Parkgebühren einzuheben – und stieß damit auf Widerstand seitens des Landes. Das Areal sei als Grünland gewidmet und dort Parkautomaten aufzustellen, eine bauliche Veränderung, sagte Gerald Sochatzy, Leiter der Abteilung Raumordnung des Landes, gegenüber den OÖNachrichten. Daher sei möglicherweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig.

    "Das ist einfach lächerlich"

    Ein Argument, das der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) nicht nachvollziehen können. "Wenn das Aufstellen von Automaten eine bauliche Veränderung darstellt, hätten dann nicht jeder Schaltkasten, jede Laterne und natürlich auch die Schilder eine ähnliche Konsequenz nach sich ziehen müssen?", sagt Hein. "Jetzt so zu tun, als ob das Parken am zubetonierten Grünland eine Neuheit sei, ist einfach lächerlich."

    Ohnehin sei die vom Land angeordnete Befestigung und Versiegelung die massivste bauliche Veränderung, die auf dem Jahrmarktgelände vorgenommen worden sei.

    Aus für Parkplatz möglich

    Gerald Sochatzys Erklärung, Gebühren einzuheben mache die Fläche offiziell zum Parkplatz, kann Hein wenig abgewinnen: "Die Fläche wird mit Wissen des Landes schon lange als kostenloser Parkplatz genutzt. Das Land hat die Stadt sogar beauftragt, das Gelände zu befestigen, damit es als Parkplatz genutzt werden darf."

    Zudem spiele es für die Frage der Widmung rechtlich keine Rolle, ob das Parken kostenfrei oder kostenpflichtig sei.

    Die Stadt Linz lässt die Position des Landes derzeit von externen Experten prüfen. "Sollte sich herausstellen, dass die Bedenken der Aufsichtsbehörde korrekt sind, dann können die beabsichtigte Vergebührung des Jahrmarktgeländes und in Folge das Parken insgesamt nicht länger erfolgen", sagt Klaus Luger.

    "Das Land dreht das Parken am Jahrmarktgelände ab und sucht nun verzweifelt Schuldige", sagt Stadtrat Hein.

    Seit 15 Jahren zubetoniert

    Das Areal bietet Platz für rund 1200 parkende Autos und wird besonders von Pendlern gerne genutzt. Seit 2002 ist das Gelände zubetoniert, aber nach wie vor als Grünland gewidmet. Sich um die Umwidmung zu kümmern, wäre Sache der Stadt Linz. Allerdings ist das Land als Aufsichtsbehörde in dieser Angelegenheit bis jetzt nie eingeschritten.

    07.08.2017, 00:04 Uhr

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