Baier-Sager: Dicke Luft in der Linzer Stadtregierung
LINZ. "Das ist eine empörende Aussage", sagt der Linzer Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) und meint damit seinen Regierungskollegen Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP). Der hatte Forsterleitner in einem TV-Interview unterstellt, bei der Gründung der Linz Holding gesetzliche Vorschriften umgangen zu haben. Jetzt fordert Forsterleitner eine öffentliche Entschuldigung von Baier.
Die Holding. Morgen ist im Gemeinderat ihr finaler Schritt geplant. Zuvor gab es, wie ohnedies immer üblich, viel politisches Hin und Her. Diesmal ist daraus ein handfester Streit zwischen zwei Regierungsmitgliedern geworden.
Baier stört sich, wie berichtet, daran, dass die Stadt durch den Verkauf der Linz AG an die Holding und damit wieder an sich selbst, einen „Budget-Trick“ angewendet hat. Dadurch würden 348,6 Millionen Euro symbolisch gesprochen von der einen Hosentasche der Stadt in die andere verschoben. Mit dem Effekt, dass damit der finanzielle Spielraum für die verschuldete Stadt besser wird. Das wird von Forsterleitner auch nicht bestritten, sei aber ein völlig normales und vor allem legales Vorgehen.
Mit einem TV-Interview hat Baier nun richtig Öl ins Feuer gegossen. „Das ist eine Umgehung von gesetzlichen Vorschriften“, sagte der VP-Politiker ins Mikrofon. Die Reaktion von Forsterleitner folgte: „Das ist eine empörende und skandalöse Aussage, weil er damit mir, der Finanzverwaltung und den beigezogenen Experten von KPMG, Deloitte und der Kanzlei Beuerle-Oberndorfer-Mitterlehner unterstellt, dass wir Gesetze umgehen würden.“
Dass die Stadt Linz ohne diesen Trick 2019 zahlungsunfähig wäre, wie Baier seine Kritik an dem Vorgehen argumentiert hat, erachtet Forsterleitner zudem als verantwortungslos. „Wenn ein Regierungsmitglied die Stadt öffentlich schlecht macht, dann steht dies im Widerspruch zum Gelöbnis, zum Wohle der Stadt zu handeln.“ Zudem könne es zu einer Kreditschädigung für die Stadt führen.
Konkret verlangte der SP-Vizebürgermeister in einem persönlichen Schreiben an Baier, die Zurücknahme der Aussagen in dem Interview und dass er in Zukunft sorgsamer mit seiner Verantwortung als Regierungsmitglied umgehen sollte.
Baier hat dazu offenbar keine Lust. „Warum soll eine sachliche Kritik an der roten Bürgermeisterpartei immer sofort eine Schädigung der Stadt sein“, fragte der VP-Vizebürgermeister. „Bei dieser Budget-Trickserei werden Schulden nicht abgebaut, sondern umgeschichtet.“ Die ÖVP sei gegen neue Schulden durch die Hintertür und will dies durch einen Zusatzantrag erreichen.
Salzkammergut 
zu kotzen, solche politiker. linz hat sich leute wie den luger und den baier nicht verdient! unfähige streithansln die nichts, aber auch gar nichts können, ausser die "schuld" beim anderen suchen.
und dann noch der oberwachmeister wimmer, der am liebsten alles einzäunen würde ...
und die bekommen auch noch geld dafür !!!!!
Willkommen in unserer Bananen-Republik!
Überall wo eine Partei (egal welche) so lange -mit früher absoluter Mehrheit- am Ruder ist geht vieles schief!
Nicht nur in Linz noch schlimmer in Wien.
Das heißt, wenn Macht und Verantwortung (zu lange) nicht zusammenpassen.
Dicke Ludt in der Stadtregierung? Ach was, das ist Vorwahlgeplänkel für die Bundespolitik. Danach werden sie wieder einträchtig zusammensitzen und seelenruhig ihr Bürgermeistergehalt (mehr als 14.000 Euro) bzw. Vizevürgermeistergehalt kassieren (12.500 Euro). Wenn man für wenig Sachkompetenz so viel Geld kassieren kann, macht man schon ein wenig Partei-Show zu Ungunsten der Bürger und zum Wohl der Partei dafür.
Es gilt immer noch drr Grundsatz: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Der Wahre Skandal ist, dass die Stadtregierungsmitglieder nicht einmal ein einheitliches, stimmiges Bild über ganz grundsätzliche, nachprüfbare Fakten haben, z.B. den Schuldenstand der Stadt und deren Firmen. Sogar darüber sind sie uneinig und streiten jahrelang herum. Und auf Basis dieses Nicht-Wissens setzen diese fragwürdigen Stadtsenat-Figuren eine Magistratsreform auf! Das ist Scharlatanerie von Unfähigen und Unwilligen.
Baier hat noch nie zum Wohl der Stadt gehandelt. Das würde seiner Rolle wiedersprechen. Und die wird ihm - wie bei Watzl - vom Gleissnerhaus vorgeschrieben. Die Rollenbeschreibung lautet: Land geht vor Stadt, Fundamentalopposition gegen alles, was der Stadt nützt. Siehe Brückenbauverschleppung durch "befreundete Brückenretter" und "Alte Dame"-Kampagne. Siehe Urfahrahrmarkt-Vergebührungsgegnerschaft, Widmungs-Irreführung und "befreundete Pendlerallianz". Siehe diesen rufschädigenden und unwahren Sager! Es gibt genug Feinde von Linz. Von mir aus soll dieser pseudourbane Bad Ischler auch einer sein. Aber nicht als vereidigter Vizebürgermeister!
Tut das ein Herr Luger?
@Freundlicherhinweis: Was die Rolle der Stadt-ÖVP betrifft, da sprechen sie einiges Wahre an. Die Verunglimpfung von Baier als "pseudourbanen Bad Ischler" ist eine unsachliche Bösartigkeit von Ihnen, die Sie, hätte ich sie über jemanden gepostet als "oberlehrerhaft", "selbstgefällig" etc. verurteilt hätten. Manche gestatten sich selbst Freiheiten und Frechheiten, die sie bei anderen nicht tolerieren würden
Müssen Sie alles auf sich selbst beziehen? Außerdem ist es keine "unsachliche Bösartigkeit". Baier ist gebürtiger Bad Ischler, verbrachte Kindheit und Jugend im Salzkammergut und hat erst durch das Studium einen Bezug zu Linz bekommen. Der sich auch in Grenzen hält, wenn man Landtagsabgeordneter und Jurist im Landesdienst ist. Wenn ein so durch und durch typischer ländlicher Vertreter der Landes-ÖVP mit MKV-, CV- und JVP-Karriere plötzlich auf "urban" macht (hat er sogar plaktiert) ist das eben pseudo, also unauthentisch und aufgesetzt.
so ein Blödsinn, da er seit seinem Studium Bezug zu Linz hat, kann man keinesfalls von unauthentisch sprechen..
@FreundlicherHinweis: Erstens habe ich hier gar nichts auf mich selbst bezogen, sondern darauf hingewiesen, dass Sie hier in unsachlicher Art und offenbar bösartiger Absicht gegen Baier polemisieren, während sie (auch weniger bösartige) Polemik bei anderen (z.B. bei mir) sehr kritisieren. Was man von anderen verlangt, muss man zuerst einmal selbst einhalten, oder nicht?
Zweitens ist es äußerst borniert, zu behaupten, weil Baier (immerhin) erst seit seiner Studienzeit, die doch schon einige Jahre her ist, in der Stadt ist und vorher (immerhin) in Ischl aufgewachsen ist, wäre er NICHT urban? Wie lange muss man denn Ihrer Meinung nach in der Stadt mindestens leben, um "urban" sein zu dürfen? 20 Jahre, 30 Jahre, 50 Jahre oder gar stets seit der Geburt, auch wenn man 70 Jahre alt ist? "Urban" ist ohnehin ein sehr undefinierter Begriff und das mit einer Jugend in der Provinz ausschliessen zu wollen, ist schlicht dümmlich.
Der CV ist weder ländlich, noch urban, ich schätzte, dass bei weitem
@FreundlicherHinweis: die meisten CV-ler auch in der Stadt oder im Speckgürtel wohnen, weil ja in der Stadt die meisten Akademiker-Jobs zur Verfügung stehen.
Ich habe Sie 1 (EIN!!!) mal für Ihren Stil kritisiert und Sie werfen mir das STÄNDIG vor. Das meinte ich mit dauerndem Selbstbezug.
Interessant, was Sie da schreiben. Von dem bekam ich, mir erinnerlich, gar nichts mit.
Es wird aber wohl so gewesen sein. Ich war auch ganz überrascht als die Provinzwahlen (GR mit LT) genutzt wurden, da eine Bürgerabstimmung hinsichtlich Eisenbahnbrücke, ugs "Alte Dame", mitzuorganisieren.
Im Vorfeld bekam ich wohl kleinere Initiativen für den Erhalt der Brücke mit, was aber auch nichts besonderes ist. Auch kannte und kenne nicht (mehr) die Positionen, die die Parteien zum Thema "Eisenbahnbrücke" einnahmen bzw jetzt einnehmen. Was ich aber in Erinnerung habe, dass jemand enttäuscht war von den "Trend"parteien hinsichtlich des Ausgangs der Entscheidung, so ich in Erinnerung habe. So bekam ich dann mit, dass die Parteien oder ihre Protagonisten vorher zum Abriss Stellung bezogen.
Nochmals, gemerkt davon habe ich im Wahlkampf nichts. Da fiel eher "das Denken mit dem Herzen" sehr stark auf.
Es ist kein Geheimnis, dass die ÖVP (und die NEOS) die Brückenfrage zum Wahlkampfthema machte, ihr die Bürgerinitiative "nahestand" und diese mit der juristischen Erzwingung der Bürgerbefragung den Brückenbau für mehr als ein halbes Jahr auf Eis legte. Die FPÖ wechselte mindestens 3 mal die Seiten, war vor der Wahl dagegen und ist jetzt leidenschaftlich dafür. Weil Hein der zuständige Stadtrat wurde. Die Grünen waren gespalten, offiziell wegen des Öffi-Ausbaus dafür. Jetzt eiern sie herum. Die SPÖ war immer dafür. Seltsam, dass sie nun die Prügel dafür bekommt, wenn es nicht schnell genug geht. Denn für die Verzögerung ist eben die ÖVP hauptverantwortlich.
@FreundlicherHinweis: Zitat:"..und diese mit der juristischen Erzwingung der Bürgerbefragung.."
Das halte ich aber für ein Gerücht. Wer bitte hat die Bürgerbefragung "juristisch erzwungen" und mit welchem Rechtstitel?
In Wirklichkeit hat die SPÖ der Bürgerbefragung zugestimmt, weil sie Angst hatte, andernfalls zu viele Stimmen und Sympathie zu verlieren, nachdem die ÖVP und die FPÖ auch für die alte Brücke bzw. die Befragung waren.
Ähnlich war es ja damals beim Musiktheater, wo sich die Landespolitik aus Angst vor der FPÖ und den Bürgern auch auf die Befragung geeinigt hat und dann nach ein paar Jahren das (negative) Ergebnis einfach ignoriert hat, ohne eine neue Befragung zu starten...
Wenn eine Partei "ihre" Bürgeriniative zum Landesverwaltungsgericht schickt, weil sie nur juristisch das bekommt, was ihr im Gemeinderat verwehrt ist, nenne ich das Politik durch die juristische Hintertür oder "erzwingen". Die SPÖ stimmte zu, dass die Bürgerbefragung vor, bzw. bei der Wahl durchgeführt wird und ihr Ergebnis für sie bindend ist (obwohl es das juristisch nicht war)Die Bürgerbefragung selbst konnte sie aber nicht widersprechen, da durch Gerichtsbescheid herbeigeführt.
Holding Schmäh. Brückendesaster. 1,2 mio Euro für eine Stadtwache die nichts in den griff bekommt. 5 mio Euro für eine Autobahnabfahrt die es schon gibt. Jeden zweiten Tag überhöhte Schadstoffwerte in der Luft. Hunderte liegen gelassene Anzeigen. Dauer Stau. Fahrradverdrängungspolitik.
Und was tut man sonst so gegen die Finanznot? Man entlässt den ehrenamtlichen Pilz sachverständigen um einzusparen.
SPÖ und FPÖ fahren gerade die Stadt an die wand.
Mimosen pflegen ihre Animositäten, währenddessen das sachliche Arbeiten auf der Strecke bleibt. Wirklich schade, man will sich gar nicht mehr die Befindlichkeitsberichte anhören, die doch längst Tätigkeitsberichte sein könnten.
Die Brücke musste schnell abgerissen werden bevor der Denkmalschutz die Hand darauf legen konnte, erzählt man.
Jetzt gibt es lange Zeit keine Brücke. Auch das ist schade.
Schwammerl und Fahrradln. Da sind grüne Schwerpunkte von heute. Und da wundern sie sich, wenn sie sich auf Bundesebene mit der Geschwindigkeit eines ICE (um kein Auto zu nennen) selbst vernichten. Folgt die Ortsebene gleich dazu?
Wenn sie Verkehrspolitik und Ehrenamt so gering schätzen...
Linz hat sich jedenfalls besseres verdient als trocken in den Ruin verwaltet zu werden.
Diese Stadt hat das Potential eine der lebenswertesten Städte der Welt zu sein. Mit den aktuellen Ideen von S und F wird sie eher zum mahnenden Beispiel.
Wenn Sie nur polemisieren. Wie kann man eigentlich einen "Ehrenamtlichen" entlassen, um Geld zu sparen, wie Sie behaupten? Linz IST eine lebenswerte Stadt. Ich wüsste aber nichts, was die Grünen groß dazu beigetragen hätten. Die gefallen sich vor allem im Dagegensein und beim Breittreten von Kinkerlitzchen wie Sitzmöbel und Lastenradln.
Ich polemisiere? Wie man einen Ehrenamtlichen entlassen kann ist ein schöner Punkt, das wollten nämlich Spö und FPÖ, als Sparmaßnahme... bis sie vom Zuständigen informiert wurden, dass er das im Ehrenamt macht. Ein wunderbares Beispiel wie sehr sich diese beiden Parteien ernsthaft mit den stadtpolitischen Anforderungen auseinander setzen.
Beim Stadt an die Wand fahren sollte man übrigens unbedingt dagegen sein. Wie man diese Misswirtschaft und Skandalkaskade noch gutheißen kann, erklärt sich mir nur mit Kadavergehorsam.
Über Kadavergehorsam wissen Sie als Vorstandsmitglied einer Partei sicher besser Bescheid als ich.
Miese Budgettricksereien in einer nahezu bankrotten Stadt mit jahrzehntelanger SPÖ-Führung, immer nur Schulden machen, wenn es nicht mehr geht, dann mit zwar legal, aber noch mehr Schulden anhäufend, neue Gesellschaften gründen, um offiziell nicht ganz Bankrott dazustehen!
Das dicke Ende kommt noch, aber was macht man nicht alles um an der Macht zu bleiben!
Jedes private Unternehmen wäre schon längst in Konkurs, die handelsrechtlichen Geschäftsführer mit einer betrügerischen Krida-Anklage vor dem Kadi!
Kritik sei nur denen erlaubt, die nicht den letzten 20 Büdgets zugestimmt haben...... daher sollten eigentlich alle den Hut nehmen und auf Ihre Politpensionen verzichten!
Schande über Sie!
auch diese Finanz Tricksereien können den Swap Schaden niemals ausgleichen, ganz wurscht wie man mit Geld das man nicht hat Spekuliert.
hab gelesen die lieben Grünen blockieren schon wieder den Brückenbau
Forsti wird auch noch frech! Rücktritt ist aber ausgeschlossen, nichtmal die beiden Gfraster Dobusch und Mayr traten zurück.
Wer hat denn dich kleinen Giftzwerg heute so auf Krawall gebürstet? Ab in die Heia, das Betthupferl ist schon lange vorbei.
Jetzt hab ich ihm + gegeben, war das falsch?
ich habe die Aussage von Baier gehört gestern und gebe ihm VOLLKOMMEN recht ...das Geld soll PRIMÄR zu Schuldentilgung verwendet werden !
und dann mit dem Rest, sollte was übrigbleiben, wirtschaften .
Das man die LinzAG in eine Holding reinschiebt, ist normalerweise kein Problem.
Das unmoralische ist, dass die Holding dafür ein Darlehen um über 300.T€ aufnehmen muss, das die Stadt einkassiert.
Also ist es im Grunde genommen nur eine Verpfändung der LinzAG.
Ich hoffe, die Zinsen dafür bleiben leistbar...
so is es , du hast VOLLKOMMEN recht passivlesender_EX-Poster
und darum gibt es ja die De-patte ...
ich habe mir auch mehreren Holdings am Computer aufgebaut in form von NEUE ORDNER ... ois wos i ned gleich brauch hob in durtn hingschoben ...
oda sogt ma do BADBANK am PC ?
Haben´s für jeden neuen Ordner an Kredit aufnehmen lassen?
Nö? Dann haben SIE´s richtig gemacht.
Eventuell zahlt die Linz Holding den Kaufpreis auch aus dem Cash Flow.
Daher die 4 Raten. Wir wissen es nicht.
Schön wärs...
[Quote OÖN "Wie sich die Stadt Linz...]Diese Holding-Gesellschaft nimmt selbst Kredite auf und zahlt der Stadt Linz den Kaufpreis für die Linz AG von 348,6 Millionen Euro in vier Raten bis zum Jahre 2020. [/Quote]
@freischütz: Wenn die Holding, sprich deren Tochter Linz AG so einfach mehrere hundert Mio. Euro,an die Stadt abgeben könnte, ohne fast alles per Kredit aufzutreiben, dann wäre die Holding eh nicht nötig, dann könnte man das Geld der Linz AG auch so abknöpfen.
Moral und Geld hat nichts miteinander zu tun.
Die Vorbereitung einer zukünftigen Privatisierung läuft so. Die Darlehensgeber haben das Sagen nicht der Besitzer denn das Eigentum am Besitz ist verpfändet.
Dass gerade ein schwarzer Politiker aufmuckt ist verwunderlich bei den PPP's des Landes O.Ö. Die noch nicht geborenen Kinder werden das alles blechen müssen was an grenzwertigen Tricks aufgeführt wird.
Die SPÖ ist genau so im neoliberalen Fahrwasser und daher wie die ÖVP und die FPÖ zu sehen, nicht mehr wählbar.
Die Holding G'schicht ist ein budgetärer Taschenspielertrick, keine Frage, aber mit dem Vorwurf, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, sollte VzBM Baier vorsichtig sein. Auch die Aussage, "die Stadt Linz wäre ohne diesen Trick 2019 zahlungsunfähig" ist bedenklich, weil sie Schaden für die Stadt Linz hervorrufen könnte. Andererseits sollte die Stadt Linz ihre Finanzlage transparent machen, zumindest in den entsperchenden Gremien. Sollte tatsächlich Gefahr im Verzug sein, sollten schleunigst allgemein akkordierte Maßnahmen getroffen werden. Erst um Hilfe schreien, "wenn der Hut abgebrannt ist", ist zu spät.
Und hat Baier vieleicht doch recht. Gab es beim SWAP nicht dieselben Aussagen der SPÖ?
wieviel vize-bgm haben wir in Linz? London, Toronto, Prag haben nur je einen.
dafür haben diese Städte mehr Brücken !
Da Linz im Moment nicht soviel zu lachen hat, bedarf es mehrere Witze-Bürgermeister.