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Verlängerte Einreisekontrollen in Bayern - Meinungen geteilt

26. April 2017, 00:04 Uhr
Verlängerte Einreisekontrollen in Bayern – Meinungen in Politik geteilt
Pendler und Transporteure haben mit Kontrollen keine Freude. Bild: dpa

SUBEN/PASSAU. Heimische Politiker zeigen teils Verständnis – plädieren aber für "Augenmaß".

Die aus Bayern angekündigte Verlängerung der Einreisekontrollen "bis mindestens Jahresende" gepaart mit Staus und Unfällen im Rückstau auf der Autobahn hinter der Grenze bei Suben zieht unterschiedliche Reaktionen nach sich. Die Transportwirtschaft und die vielen Pendler aus der Region Innviertel haben naturgemäß wenig Freude.

In der Politik sind die Meinungen geteilt. FP-Landesrat Elmar Podgorschek aus Ried zeigt Verständnis für die Grenzkontrollen der Bayern. Laut Schengen-Abkommen seien die EU-Außengrenzen zu schützen. Außer Ungarn versage die EU hierbei kläglich.

"Da bleiben halt nur Binnen-Kontrollen, auch wenn mir das wehtut. Es liegt auch an uns und Deutschland, Druck aufzubauen zur Sicherung der Außengrenzen." Das Hauptproblem liege an der Handhabung der Frontex-Mission. "Das ist derzeit eher Schlepperei. Statt die Menschen in der Nähe der afrikanischen Küste abzuholen und nach Italien zu transportieren, wären sie nach Libyen zurückzubringen." Dass Sicherheit in der Debatte um illegale Einreise und auch Terror vorgehe, sei keine Frage, so SP-Landtagsklubchef Christian Makor aus dem Innviertler Schildorn. "Die Frage ist aber, ob hier nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es geht ja auch um ökonomische Fragen, zum Beispiel für die Transportwirtschaft. Die vielen Pendler sind von Wartezeiten betroffen, der kleine Grenzverkehr leidet darunter", so Makor.

Der Innviertler VP-Landtagsabgeordnete und Transportunternehmer Alfred Frauscher hat sich bereits, wie berichtet, für Einreisekontrollen mit Augenmaß ausgesprochen, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Grünen-Bundesrat David Stögmüller aus Braunau hält von den Grenzkontrollen wenig. "Es müssen Verhandlungen zwischen Österreich und Bayern geführt werden. Es braucht eine schnelle Lösung, damit die Grenzkontrollen aufgehoben werden können."

Es komme zu enormem Ausweichverkehr. "Wenn jemand einen illegalen Grenzübertritt plant, dann wird derjenige mit Sicherheit eine der vielen Ausweichrouten nehmen. Außerdem weichen viele Lkw jetzt über Braunau und Simbach aus. Damit wird der Verkehr noch viel mehr auf die Bundesstraßen verlagert, das ist sinnlos." Er überlege eine Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka. "Ich möchte wissen, ob es Gespräche mit seinem bayerischen Amtskollegen über Alternativen zu den Grenzrouten gegeben hat."

EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer: "Als gebürtiger Innviertler aus St. Florian am Inn kenne ich die Situation. Das, was die Bayern machen, ist der Beginn eines Rückschritts. Für mich ist es eine populistische Maßnahme. Die Verantwortlichen in Deutschland wollen sich vor der Bundestagswahl profilieren." (sedi/tst)

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