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Stögmüller in Richtung Innenminister: "Grenzkontrollen machen keinen Sinn"

Von (tst/sedi), 21. Juli 2017, 00:04 Uhr
Stögmüller in Richtung Innenminister: "Grenzkontrollen machen keinen Sinn"
Die Grenzkontrollen auf der A8 zwischen Suben und Pocking führen nach wie vor zu Wartezeiten und Rückstaus. Bild: OÖN

BRAUNAU / SUBEN / WIEN. Bundesrat aus Braunau hat Beantwortung von parlamentarischer Anfrage vorliegen.

Die Grenzkontrollen auf der Autobahn hinter Suben und kurz vor Pocking sind nicht nur vielen genervten Autofahrern ein Dorn im Auge, auch der Grüne Bundesrat David Stögmüller aus Braunau spricht sich klar gegen die Maßnahmen aus. Im Mai brachte Stögmüller eine parlamentarische Anfrage an das Innen- sowie Wirtschaftsministerium ein.

"Laut Berechnungen der Wirtschaftskammer betragen die Zusatzkosten für die österreichische Wirtschaft durch die Grenzkontrollen je Stunde Wartezeit an Werktagen rund 267.000 Euro. Das ist ein enormer Schaden, der hier für die heimische Wirtschaft entsteht", sagt Stögmüller und fügt hinzu: "Zu welchem Zweck? Entlang der Innkreisautobahn wurden in den vergangenen sieben Monaten lediglich 14 geschleppte Personen aufgegriffen."

Schwere Unfälle seien keine Seltenheit. Wie in den Oberösterreichischen Nachrichten berichtet, kommt es im Rückstau immer wieder zu Auffahrunfällen, auch mit Todesopfern.

Fahrzeuge weichen aus

Die Grenzkontrollen würden Schlepper nicht an ihrem Geschäft hindern. "Die Grenzkontrollen führen nur zu erheblichem Ausweichverkehr auf die, viel zu wenig von der Polizei kontrollierten Bundesstraßen im Innviertel." Damit spricht der Bundesrat auch die kleinen Grenzübergänge abseits der A8, wie etwa in Schärding, Obernberg oder Braunau, an.

"Niemand wird so naiv sein und glauben, dass mögliche illegale Grenzgänger diese Informationen nicht hätten", sagt Stögmüller. Vom Innenminister fordert der Braunauer Politiker rasche Gespräche mit den deutschen Kollegen. "Es braucht sofort Gespräche, die Grenzkontrollen zu beenden. Neben dem wirtschaftlichen Schaden ist der Ausweichverkehr für die Gemeinden im Innviertel sehr belastend. Daher muss es endlich eine Lösung geben. Sicher ist, dass diese Grenzkontrollen keinen Sinn machen", so Stögmüller.

Forderungen aus Bayern

Aus Bayern hingegen kommen regelmäßig Forderungen, die Grenzkontrollen direkt zum ehemaligen Grenzübergang Suben vorzuverlegen. Das heimische Innenministerium prüft.

Laut Experten würden sich bei dieser Variante die Rückstaus und Unfälle ins Innviertel verlagern. Zudem wäre die Ausfahrt Suben/Schärding massivst von Staus betroffen. 

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9  Kommentare
9  Kommentare
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docholliday (8.077 Kommentare)
am 21.07.2017 07:42

Okay Herr Stöglmüller, dann also die Grenzen gar nicht kontrollieren!
Wir werden es alle noch einsehen müssen, dass es ohne Grenzkontrollen nicht mehr lange geht, wenn man die Sicherheit nicht total in die Tonne treten will!

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am 21.07.2017 07:10

Na bitte, ganze 14 Aufgriffe. In wievielen Monaten? Wieviele Staustunden hat dies "gekostet"? Wieviele Unfälle?

Aber Hauptsache, wir machen so eine ähnliche Dummfugsaktion am Brenner...

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 21.07.2017 07:58

Wenn das ganze so schlimm und sinnlos ist warum kontrolliert dann Deutschland immer noch am Walserberg und in Kufstein ? Ach ja bei dem großen Deutschland ist das ja was anderes nur das kleine Österreich soll schön still halten und alle nehmen die sonst keiner will. so geht es nicht, es ist nciht nur unserer gutes Recht nein sogar unsere Pflicht unsere Grenzen zu schützen und noch was jeder der illegal die Grenze übertritt ist einer zu viel. Gesetzte gelten für alle auch für Sozialschmarotzer und Asyloptimierer

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am 21.07.2017 09:11

Weil vielleicht ein bin-doch-nicht-ganz-weg Seehofer seine C"S"U bei den Wahlen im Herbst bei RechtswählerInnen profilieren will?

Einer, der wie ein Kurz die AFD rechts überholen will.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 21.07.2017 06:32

Jeder Staat muss seine Grenzen selbst kontrollieren, da die EU total versagt. Das kann doch kein Problem sein. War vor dem EU Beitritt selbstverständlich. Noch dazu wo jetzt Millionen Menschen auf der Flucht sind. Österreich kann die Welt sicher nicht retten. Die Gutmenschen die für offene Grenzen sind, sollen die Menschen aufnehmen. Aber nicht immer auf Kosten der tüchtigen Steuerzahler!!! Das schaffen wir in Österreich sicher nicht auf Dauer.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 21.07.2017 00:57

Ihr Idoten müßt ALLE Grenzen schließen !!!!!!!

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( Kommentare)
am 21.07.2017 01:05

Ja, es ist wirklich idiotisch alle Grenzen zu schließen.

Erst nachdenken, aber gründlich, dann bitte erst schreiben.

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 21.07.2017 05:42

Eine Wursthaut denken?

Guter Witz zwinkern

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( Kommentare)
am 21.07.2017 07:06

Vermuten Sie da eine bipolare Störung?
So nach dem Motto: "Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei"?

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