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Westring: Die nächste Verzögerung

Von Philipp Hirsch und Markus Staudinger, 20. April 2017, 00:04 Uhr
Der Westring hängt weiter in der Warteschleife.

LINZ. Westring-Gegner haben vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Gutachten eingebracht. Der für April erhoffte Bescheid verzögert sich erneut.

Die unendliche Geschichte des Linzer Westrings ist wieder um ein Kapitel reicher. Seit acht Jahren warten die Asfinag und zigtausende Pendler auf einen positiven Umweltbescheid, damit die Bauarbeiten beginnen können.

Jetzt wähnten sich die Straßenbauer der staatlichen Autobahnen- und Schnellstraßen-AG (Asfinag) kurz vor der finalen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). „Wir rechnen noch im April mit einer positiven Entscheidung der Richter“, meinte ein Asfinag-Verantwortlicher noch vor einem Monat. Daraus wird aber wieder nichts, wie die OÖNachrichten gestern erfuhren.

Denn die Gegner des Linzer Westrings – mit allen juristischen Wassern gewaschen – brachten bei Gericht neuerlich Gutachten gegen den Bau der Donaubrücke an der westlichen Linzer Stadteinfahrt ein. Dem Vernehmen nach drehen sich die Vorbehalte wieder um den in den Donauwänden beheimateten Wanderfalken und die von der Asfinag zugrunde gelegte Verkehrsprognose.

Baustart 2017 längst passé

Schon im Dezember des Vorjahres hatten die Westring-Gegner, wie berichtet, einen Zwischenerfolg errungen. Die Richter ordneten damals an, dass die Datensätze, auf denen die Verkehrsprognosen für die A26 beruhen, den Projektgegnern zur Verfügung gestellt werden müssen. Neuerliche Stellungnahmen, Gutachten und eine Verzögerung des BVwG-Bescheids waren die Folge. Der für Herbst 2017 geplante Baustart des Linzer Westrings musste auf 2018 verschoben werden.

Wie lange die jüngsten Gutachten den Entscheid des BVwG verzögern, wagt man bei der Asfinag nicht mehr abzuschätzen. „Es handelt sich auch bei diesen Gutachten um die schon hinlänglich bekannte Vorgehensweise, mit ständigen Eingaben das Projekt zu verzögern“, sagt Martin Pöcheim von der Abteilung Bau West der Asfinag. Alfred Jaeger, Sprecher der Plattform aller Anti-Westring-Initiativen, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Im besten Fall könne ein Bescheid im Mai erfolgen, im schlechteren Fall verzögert sich der Richterspruch erneut um Monate. „Aus unserer Sicht machen die neuen Gutachten keine neuen Stellungnahmen durch unsere Juristen notwendig“, sagt Pöcheim. Aber wenn das Gericht das anders sehen sollte, werden wir natürlich liefern.“ Der erhoffte Termin im April sei aber „wohl nicht mehr haltbar“, sagt auch Pöcheim.

"Das Bruckner Orchester hat das Zeug zum Star"
Thomas Stelzer, Landeshauptmann und Kulturreferent Bild: Weihbold

Landeshauptleute wollen Gerichte entmachten

Den Anlass lieferte der Flughafen Wien-Schwechat: In einem Aufsehen erregenden Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht dort im Februar den Bau einer dritten Piste überraschend untersagt. Die Richter argumentierten mit den Folgen für den Klimawandel – was auch in Linz hinsichtlich des Westrings eine gewisse Unruhe ausgelöst hatte.

In einem Brief an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und den Umweltminister sprechen sich jetzt alle neun Landeshauptleute dafür aus, Entscheidungen zu Umweltinteressen nicht Gerichten, sondern der Politik zu überlassen.

Entscheidungen, „ob (...) öffentliche Interessen höher wiegen als Umweltinteressen“ müssten von „demokratisch legitimierten Organen“ getroffen werden, heißt es in dem Brief, der den OÖNachrichten vorliegt.

Auch Beschleunigung gefordert

Auch eine Beschleunigung der Verfahren fordern die Landeshauptleute – ohne den Westring explizit zu nennen: „Ausgedehnte Genehmigungsverfahren“ würden einem „attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandort“ entgegenstehen. Daher sollten „die im Umweltverträglichkeitsgesetz normierten zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen überdacht“ werden.

Geschrieben hat den Brief der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz im Namen seiner acht Kollegen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der schon im Vorjahr massiv auf eine Verfahrensbeschleunigung gedrängt hat, unterstreicht das Anliegen im OÖNachrichten-Gespräch. „Die Abwägung, wo das öffentliche Interesse überwiegt, muss am Ende immer eine politische Entscheidung sein“, sagt er. Die Politik sei ja auch dafür verantwortlich, „dass der Standort weiterentwickelt wird und es ausreichend Arbeitsplätze gibt.“

Applaus bekamen die Landeshauptleute von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Keine Unterstützung kam dagegen vom SP-Team in der Bundesregierung. Kanzleramtsminister Thomas Drozda nannte die Kritik am Flughafen-Entscheid „nicht angemessen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) zeigt grundsätzlich Verständnis für die Länderchefs. Es dürfe aber nicht um eine Entmachtung der Gerichte gehen, sondern darum, dass der Gesetzgeber im UVP-Gesetz klar mache, welche Interessen zu berücksichtigen seien.     

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129  Kommentare
129  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 22.04.2017 13:32

An die Öffi-Träumer... über welche Brücke sollen die Öffis denn EFFIZIENT fahren?
Muss ich von Westen kommend auch mit dem Öffi täglich 20km Umweg machen, wenn ich nur nach Leonding will?

In LINZ-URFAHR wohnen 60.000 Leute... auch die innerstädtischen "Pendler" müssen über die Donau...

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strasi (4.410 Kommentare)
am 20.04.2017 20:53

Der Fall ist einfach nur mehr lächerlich und so wird wahrscheinlich auch schon der Wanderfalke aus hohen Lüften
sehen. Den Leuten ist der Vogel Vogel und wird missbraucht.
Die Protestierer werden endgültig scheitern und sie sollten
dann für die Kosten der Verzögerung aufkommen.
Ein User meint, ja die Mühlviertler Pendler sind dafür die
meisten Linzer dagegen. Ja die Pendler dürfen in Linz arbeiten,
tragen zur Wertschöpfung für die Firmen und Steuern die Stadt bei.
Aber wie sie zur Arbeit kommen sei deren Problem und das heißt
Stau>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>und nochmal Stau!!!

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Cordoba (665 Kommentare)
am 20.04.2017 14:58

An dieser Diskussion fällt auf, dass der Großteil der User gegen diese Brücke ist, obwohl laut Umfragen der absolut überwiegende Teil der Bevölkerung dafür ist!
Wahrscheinlich liegt es daran:
>Die Befürworter sind gerade alle in der Arbeit und haben keine Zeit, tagsüber in Newsgroups zu posten.
>Die Gegner haben mehr Zeit, hier zu diskutieren……(irgend eine Beschäftigung braucht der Mensch)

Ich bin für die Brücke und muss jetzt dringend ins nächste Meeting 😊

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 15:16

Du irrst dich. Dafür sind nur die Mühlviertler, dagegen fast alle Linzer und sind die Betroffenen!
Viel Spaß bei deinem Meeting, Herr Denglisch.

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herst (12.748 Kommentare)
am 20.04.2017 16:34

Isses heit mitm Honigsammln nix bei dem Weda?

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Cordoba (665 Kommentare)
am 20.04.2017 17:23

An deiner Antwort sieht man sehr gut, wie sich dauerhafte, schlechte Stadtluft auswirken kann. Geh doch mal raus Luft holen….. ach so, da ist ja keine gute Luft…fahr doch ins Mühlviertel….ach so, du hast ja kein Auto grinsen

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 17:33

Mr. Denglisch, ich habe sogar Verwandte im Mühlviertel und ich hatte auf der Autobahnbrücke noch NIE ein Stauproblem ..

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 17:40

Und weil du in deinen Meetings bisher noch nichts gescheites gelernt hast, sag ichs dir:
Der Linzer Dreck kommt in erster Linie von Norden, von den mühlviertler Pendlern!
Ich hoffe, du kannst dir das bis morgen merken, Mr Denglisch!

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 18:08

Dort gibt es weniger schwarze Audis und keinen Saurüssel.
Lauter liebenswerte Menschen!

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 17:34

Gehst mi du an?

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 22.04.2017 13:21

Die meisten Linzer werden von der neuen Brücke überhaupt nichts bemerken.
WIE AUCH?!

Schon mal gesehen wo die Brücke stehen wird, Anno 2127?
Die Linzer wohnen zu 65% im Linzer SÜDEN jenseits der Blumau und zu 35% in WEST-Urfahr!

Warum sollen also Linzer dagegen sein, wenn die Nibelungenbrücke leerer werden soll?!

Hat irgendwer noch ein Hirn?!

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Aubuch (162 Kommentare)
am 23.04.2017 01:20

Der Verkehr wird zunehmen, das wollen die Meisten nur nicht glauben....
Das Donautal wird dröhnen und die Autobahn braucht kein Mensch.

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Aubuch (162 Kommentare)
am 23.04.2017 01:17

Und nicht nur die Linzer sind dagegen, auch viele umliegende Gemeinden oder direkt vom Bau Betroffene sind dagegen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.04.2017 13:24

Unglaublich mit welchen Rechte Blockierer agieren dürfen und eine ganze Gesellschaft wie Geiseln behandeln.
Diejenigen die gegen die Masten der Energie AG agieren werden enteignet ... die paar Linzer Jammerer bleiben unbestraft obwohl es ihnen BEWUSST ist was für großen Verkehrsproblemen IN und UM Linz herrschen . traurig

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 20.04.2017 14:19

Ist es nicht eigentlich umgekehrt, dass es bis heute keine sachlichen und objektiven Gründe gibt, die FÜR das Projekt sprechen?

Ich hoffe, dass man das Wahnsinnsprojekt noch rechtzeitig stoppt, bevor es zu spät ist.

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Cordoba (665 Kommentare)
am 20.04.2017 15:02

ich nenne dir eine Grund: Viel Verkehr=Stau=Umweltbelastung. Lösung: Brücke=kein Stau=weniger Umweltbelastung

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 20.04.2017 15:15

Ich dachte du musst ins Meeting zwinkern

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Cordoba (665 Kommentare)
am 20.04.2017 17:24

schreibe unterm tisch - pssssst, nicht verraten! zwinkern

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 20.04.2017 17:10

Brücke ja, aber nicht dort, wo man eine derart aufwendige Tunnellösung durch die Innenstadt benötigt. Um die Variante geht es, die ist nämlich die schlechtest mögliche aller bisherigen.

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Aubuch (162 Kommentare)
am 23.04.2017 01:27

Nein ganz anders ist es :
Mehr Straßen mehr Verkehr das ist nachfolgend leicht erklärt:
Macht ein Übergewichtiger seinen Gürtel auf, dann hat er mehr Platz für den Bauch. Was wird er als nächstes machen? Abnehmen? Nein weit gefehlt, er fühlt mehr Platz und wird demnach mehr essen.

Das Phänomen ist in der Verkehrsplanung schon längst bekannt, Professor Knoflacher hat es uns schon vor langer Zeit erklärt, nur die Politik will es nicht wahrhaben.

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Aubuch (162 Kommentare)
am 23.04.2017 01:46

Nein ganz anders ist es :
Mehr Straßen mehr Verkehr das ist nachfolgend leicht erklärt:
Macht ein Übergewichtiger seinen Gürtel auf, dann hat er mehr Platz für den Bauch. Was wird er als nächstes machen? Abnehmen? Nein weit gefehlt, er fühlt mehr Platz und wird demnach mehr essen.

Das Phänomen ist in der Verkehrsplanung schon längst bekannt, Professor Knoflacher hat es uns schon vor langer Zeit erklärt, nur die Politik will es nicht wahrhaben.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 13:01

Als Linzer kann ich mich bei den Einsprucherhebern nur bedanken.
Wir brauchen diesen Westring nicht und auch die Mühlviertler stehen spätestens im Bindermicheltunnel im nächsten Stau.
Danke.

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Cordoba (665 Kommentare)
am 20.04.2017 17:26

bitte bedenkt: die schlecht Luft, welche die Mühlviertler durch den Stau hinterlassen, atmen die Linzer ein - nicht die Mühlviertler!!!

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 17:50

Aber die Mühlviertler bringen sie!
Ein HOCH den Einsprüchen gegen den Westring und die weitere Verschlechterung der Linzer Luft.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 20.04.2017 12:06

Wenn sich ein Ortsfremder die Kommentare liest, dann muss er zur Überzeugung kommen, dass sich in Linz Brücke an Brücke reiht, auf denen kaum jemand fährt und zum allen Überfluss kommt noch eine Brücke hiezu. Wer der Meinung ist, dass der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmittel rascher vor sich geht, der irrt gewaltig. Würde zum Beispiel die Mühlkreisbahn bis Rottenegg zweigleisig ausgebaut werden, gäbe es den ersten Aufstand in Puchenau und zwar in erster Linie von jenen, die jetzt gegen den Westring auftreten, weil dann würden sie sich vom Baulärm gestört fühlen.

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aeck (2.060 Kommentare)
am 20.04.2017 12:40

Also ich kenne niemanden, der gegen die Eisenbahnbrücke ist. Aber die ist ja offensichtlich nicht so wichtig wie der mautpflichtige Westring.

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manfred948 (4 Kommentare)
am 20.04.2017 11:53

Setzt doch bitte die VERHINDERER um 7 Uhr in Ottensheim in ein Auto und läßt sie nach Ebelsberg in die Arbeit fahren.

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Ginko (529 Kommentare)
am 20.04.2017 11:57

Selber Schuld, wenn man nicht den Zug und die Straßenbahn benützt. Mir tut kein Pendler leid!

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 20.04.2017 13:03

Hast es schon einmal probiert mit Zug und Straßenbahn z.b. von Puchenau in den Franzosenhausweg. Autofahrt mit Stau ca 25 min. Öffis incl. 10 Minütigen Fußmarsch ca 1:15 noch irgendwelche Fragen?

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( Kommentare)
am 20.04.2017 14:47

Ergo: Straßen/Individualverkehr wurden zu gut gesponsert, Öffis sträflichst vernachlässigt.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 17:58

Dummerl, die Brücke bei Ottensheim wäre schon lange fertig und du in 10 Min Vorort.
Aber es müssen natürlich unbedingt die Schwarzen sein und die wollen gegen jede Vernunft einen Westring.
Selbst Schuld!!!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 20.04.2017 13:34

Ottensheim hat jahrzehntelang eine Brückenlösung verhindert.

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teja (5.824 Kommentare)
am 20.04.2017 13:59

Genau.

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Aubuch (162 Kommentare)
am 23.04.2017 01:33

Nein falsch gedacht, der Pendler soll die Öffis benutzen, Park and Ride und staufrei nach Linz oder Ebelsberg kommen. Dafür ist durch Ausbau zu Sorgen und nicht durch weiteren Straßenbau.....

Der Pendler, der nach Süden will soll gar nicht durch linz fahren, die Brücke für die Pendler ist am falschen Platz, weiter westlich gehört die Umfahrung hin.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 20.04.2017 11:32

Der Westring ein eine Totgeburt, ein Projekt von Übervorgestern !
Noch mehr Autos in die Stadt bringen, wie blöd ist denn das wirklich ?
Vom Vorbild Kopenhagen, aber auch holländische Städten wollen unsere Autonarren nichts hören. Dabei haben die wesentlich mehr Lebensqualität OHNE Auto !

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 20.04.2017 11:41

waren Sie schon in Kopenhagen?
Dort gibt es im Unterschied zu Linz eine vorbildliche Infrastruktur an öffentlichen Verkehrsmitteln!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 20.04.2017 13:35

Na, dann sollte man daran arbeiten und nicht am Gegenteil.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 20.04.2017 13:47

und vieeeeele Brücken.... grinsen

1. Cirkelbroen
2. Trangravsbroen
3. Proviantbroen
4. Inderhavnsbroen
5. Cykelslangen
6. Bryggebroen
7. Gefionbroen
8. Åbuen
9. Dronning Louises Bro
10. Børnehusbroen
11. Snorrebroen
12. Nyhavnsbroen
13. Frederiksholmsbroen
14. Langebro
15. Knippelsbro
16. Marmorbroen
17. Stormbroen
18. Holmens Bro
19. Børsbroen

http://www.visitdenmark.de/de/daenemark/kopenhagens-schonste-brucken

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menschlich (430 Kommentare)
am 20.04.2017 11:28

Ich bin enttäuscht von den Landeshauptleuten. Sie sind um nichts besser als Erdogan. Recht muss Recht bleiben. Und das Gesetz so zu ändern, dass die Bevölkerung ihre Rechte bei Bauvorhaben verliert, wird sich rächen. Denn Politiker lassen sich viel zu sehr von Lobbyisten treiben, die meist nur Profit für sich selbst im Sinn haben und nicht das Schaffen von Arbeitsplätzen (was sie vorgeben).

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 20.04.2017 11:36

Unsere LHs wären doch so gerne Mini-Erdogans, einer der letzten Despoten ist dieser Tage gerade abgetreten. Aber genau wie in der Türkei wollen auch bei uns viele einen "Starken Mann" - und wollen ihn im jeweiligen LH finden. Es ist zum Weinen, die Blödheit stirbt nicht aus. !

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Aubergineur (632 Kommentare)
am 20.04.2017 11:03

Super, noch mehr Bedenkzeit für die Verantwortlichen.
Jetzt müsste aber eigentlich schon längst klar sein, dass dieses Projekt aus den 1970ern total verkehrt für Linz ist. Zur Info, wir haben 2017!

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herst (12.748 Kommentare)
am 20.04.2017 11:02

Der für April erhoffte Bescheid verzögert sich erneut...da geplant wird,den New-Highway-Ring gleich 6 oder 8 spurig zu planen und zu bauen,damits eana net so geht wia bei der Innkreisautobahn.

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leser (2.219 Kommentare)
am 20.04.2017 10:56

An alle, die gegen das Brückenprojekt sind, die Fragen: Wieviele Brücken hat Salzburg? Wieviele braucht Linz?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 20.04.2017 11:09

2

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herst (12.748 Kommentare)
am 20.04.2017 11:28

dafia hod Hambuach ca.2500 Bruckn...

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leser (2.219 Kommentare)
am 20.04.2017 10:50

Wie die Gemeinschaft von den Verhinderern gefoppt wird, ist nicht mehr lustig.
Die Kosten für die Verzögerung tragen wir alle.

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martinmt (73 Kommentare)
am 20.04.2017 10:14

mir erschließt sich nicht, wieso man arbeitsscheu und realitätsfremd ist, wenn man ein sinnloses, gigantomanisches großprojekt gestriger Verkehrspolitik nicht toll findet!
ihr posting zeugt jedenfalls von sehr hochstehender diskussionskultur..

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 20.04.2017 10:21

jawoll, ... wieder ein sinnbefreiter rechter mehr im Forum, der nur stänkert, ....genau das was dieses Forum braucht, ...

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Cordoba (665 Kommentare)
am 20.04.2017 11:00

nix rechter, sondern Realist - ist was anderes und schreibt man auch komplett anders

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Observer100 (513 Kommentare)
am 20.04.2017 09:59

Alle, die in Puchenau, Ottensheim, Rohrbach, usw. wohnen und nach Linz pendeln müssen, sollten sich zusammentun und die Nibelungenbrücke so lange blockieren, bis sich hier umgehend etwas bewegt.
Rechtsstaat ist schon wichtig, nur wenn mit ständigen Winkelzügen der legitime Bedarf vieler boykottiert wird, gehört gehandet!!!

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