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Urfahranermarkt: Doch keine Gebühren ab August

22. Juli 2017, 00:04 Uhr
Urfahranermarkt: Doch keine Gebühren ab August
Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) will keinesfalls ein UVP-Verfahren. Bild: Weihbold

LINZ. Sollte für den Parkplatz auf dem Urfahrmarkt-Gelände ein Umwelt-Verfahren nötig sein, will Stadtrat Hein ihn "dauerhaft sperren lassen".

Ein Schreiben der Umweltdirektion an die Stadt Linz, ausgelöst durch einen  OÖN-Bericht  im Mai, lässt im Magistrat der Landeshauptstadt die Wogen hochgehen. Die Landesbeamten weisen in dem Brief darauf hin, dass für die rund 1200 Stellplätze auf dem Linzer Urfahranermarkt-Gelände (wie berichtet) womöglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) kündigt nun an: Sollte ein UVP-Verfahren nötig sein, werde er den Parkplatz "dauerhaft sperren". Stadt und Land sind sich einig: Während eines laufenden UVP-Verfahrens müsste der Parkplatz geschlossen werden. Für Hein ergebe es aber "keinen Sinn, den Parkplatz dann nach zwei oder drei Jahren wieder zu öffnen".

Der Brief sei "als freundliche Rechtsbelehrung für die Stadt" gedacht, sagt der zuständige Abteilungsleiter Herbert Rössler.

Er regt an, dass die Stadtverwaltung ein sogenanntes Feststellungsverfahren beantragen sollte. Dabei würde von Sachverständigen geklärt werden, ob tatsächlich ein langwieriges UVP-Verfahren notwendig wäre. Für Rössler ist klar, dass es früher oder später ohnehin zu einem solchen Feststellungsverfahren kommen würde: "Wenn die Stadt es nicht beantragt, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich ein Anrainer beschwert und wir deswegen ein Verfahren einleiten müssen." Hein gibt sich verwundert, dass das Land gerade jetzt auf dieses Thema aufmerksam wurde: "Nach zehnjährigem Dornröschenschlaf wird vom Land nun plötzlich eine mögliche UVP-Pflicht thematisiert." Er vermutet hinter dem Brief eine Intervention der Linzer ÖVP. Die Volkspartei sei mit der Nutzung als Parkplatz "nie ganz glücklich gewesen", sagt der Stadtrat.

"Billiges Ablenkungsmanöver"

"Ich kann garantieren, dass kein Politiker deswegen an mich herangetreten ist", entgegnet Abteilungsleiter Rössler. VP-Klubobmann Martin Hajart weist die Anschuldigungen ebenfalls vehement zurück: "Diese Verschwörungstheorie ist ein billiges Ablenkungsmanöver von Heins eigener Untätigkeit." Der Stadtrat sei schließlich seit dem Bericht der OÖNachrichten über die Problematik informiert, habe aber die Zeit seither untätig verstreichen lassen.

Vor dem Schreiben der Umweltdirektion habe es "keine Notwendigkeit gegeben, tätig zu werden", heißt es aus Heins Büro. Nun will der Verkehrsstadtrat mit einem Rechtsgutachten Klarheit schaffen. "Sollte das Gutachten unsere Position stärken, werden wir an unseren Gebührenplänen festhalten", sagt Hein. Die Einführung der Gebühren mit August ist aber vorerst einmal vom Tisch. (hip)

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26  Kommentare
26  Kommentare
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octan98 (120 Kommentare)
am 24.07.2017 12:57

Wahlgeplänkel!!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 22.07.2017 17:47

"Ich kann garantieren, dass kein Politiker deswegen an mich herangetreten ist", entgegnet Abteilungsleiter Rössler.

Mit was kann er garantieren? Dies kann er nicht garantieren, da er keinen Beweis dafür hat. Mit diesen Worten hat er den Pendlern einen Bärendienst erwiesen - sollte es so kommen, sperrt Hein den Platz und keiner kann mehr parken. Wäre dem nicht so, könnten wenigstens die Pendler, die ihren Obulus leisten dort parken. Bravo ÖVP, da hat man wieder mal ins Wespennest gestochen.

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transalp (10.015 Kommentare)
am 22.07.2017 17:22

Wenn Österreich eine Bananenrepublik ist, dann ist Linz die Hauptstadt davon (bezüglich der "Bananen"...).
Das alles ist wirklich ein Kasperl-theater. Leider auf Kosten der Steuerzahler.
.
(Ich nehme an, unser "freundlicher Hinweis" wird sich dazu bald wieder melden...☺).

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christiantf (454 Kommentare)
am 22.07.2017 14:33

Egal wie man's dreht - es ist nicht mehr weit, bis das Jahrmarktgelände mit teuren Wohnungen zugebaut wird. Wenn schon eine UVP, dann soll's wenigstens RICHTIG Geld in die Stadtkasse spülen. Das was wir jetzt haben, ist nur das Vorgeplänkel.

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( Kommentare)
am 22.07.2017 14:04

Wenn nun SR Wimmer für die Einführung der P-Gebühr
von vielen Postern harsche Kritik bekam,
wird er wohl jetzt für die Nichteiführung
von Selbigen großes Lob ernten.....
außer die F steht bei denen immer in der Kritik,
egal was sie macht.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 22.07.2017 12:20

OÖ ist ein Narrenhaus und
Linz dien Zentrale.

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Floh1982 (2.349 Kommentare)
am 22.07.2017 11:30

Eine Sperre wäre die beste Lösung überhaupt (noch besser als die Parkgebühren). Damit würde man den Druck auf die Umlandgemeinden ordentlich erhöhen, endlich mehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Mühlviertel und die Umsetzung des lange angekündigten Park-and-Ride-Konzeptes zu tun.

Gratis-Pendlerparkplätze gehören ausschließlich in die Umlandgemeinden (in die Nähe von Bahn- und Bushaltestellen), aber nicht mitten in das Zentrum von Urfahr, wo ohnehin jeden Tag der Verkehr wegen Überlastung zusammenbricht! Zeigt mir eine andere Stadt, wo man 1.000 Gratisparkplätze mitten in der Stadt anbietet und sich zugleich über Staus an den Stadteinfahrten aufregt!

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supalinza (396 Kommentare)
am 22.07.2017 11:28

Man sollte dem Land OÖ eigentlich dankbar sein. Höchste Zeit, diesen Parkplatz zu sperren. Weiter gratis parken ist ein absolutes No go - es wäre ja pervers, die Linzer für Bewohnerparkkarten zahlen zu lassen, während Ortsfremde mitten in der Stadt gratis parken.

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am 22.07.2017 10:17

Ups, der nächste Kollateralschaden des Don Quixote im Kampf gegen die Ampelpärchen...

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 22.07.2017 09:55

Schilda ist gegen Linz ein Universitätszentrum!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.07.2017 09:23

Der Hein rückt von der Bewirtschaftung des Urfahrmarkt-Geländes nicht ab. Andere Parteien verzögern seine Absicht. Diese halten die kommente Wahl im Oktober für wichtiger als die paar Autos auf dem Urfahrmarkt. Diese Erkenntnis ist beim Hein noch nicht angekommen zwinkern

Der Hein macht da einen Fehler. Er macht den Linzern kein Geschenk, wenn er die Mühlviertler für den Parkplatz auf dem Urfahrmarkt zahlen lässt. Einige Autofahrer weichen dem aus und parken die Straßen am Stadtrand zu. Dann ist dem Hein leichter.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 22.07.2017 08:50

Es lebe die Verwaltungsreform!!

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observer (22.145 Kommentare)
am 22.07.2017 08:01

Eines ist schon klar, wenn eine UVP notwendig ist, weil Geld für den Parkplatz verlangt wird und das Land das meint, dann ist für die jetzige Nutzung, die noch gratis ist, dies genauso notwendig. Die logische Konsequenz daraus ist dann, dass der Parkplatz bis zum Ende eines solchen Verfahrens gesperrt werden muss und es ihn bis dahin nicht mehr gibt. Sollte man aus Sicht des Landes damit die Absicht verfolgen, die eldeinhebung zu verunmöglichen, dann hat man sich sozusagen damit ins eigene Knie geschossen ...

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.07.2017 09:49

Der Hein sollte bei seinen Entscheidungen berücksichtigen, dass er als Politiker den Bürgern zu dienen hat. Wenn er glaubt, er müsse die Bürger maßregeln, ist er in der falschen Zeit geboren.

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landlinzer (656 Kommentare)
am 22.07.2017 07:41

Der Hein(i) sollte mal hinterfragen ob er als gewählter Vertreter des Volkes eigentlich eher ein Angestellter seiner Bürger ist, als ein kleiner Kaiser, der bitzelt, wenn ihm nicht alles so aufgeht wie er will.

Statt Hein(i) kann man hier jeden Politikernamen einsetzen.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 22.07.2017 17:35

Der Hein hat den Linzern zu dienen, von denen haben ihn manche gewählt.
Die Mühlis haben ihm wurscht zu sein!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.07.2017 07:09

der Brief könnte ein Schuss ins EIGENE Knie werden ... grinsen

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.07.2017 07:05

Toll, welche Schnarcher in der OÖ Landesregierung mit Steuergeld hoch bezahlt werden. Nach 1o Jahren Parkplatz am Urfahrmarktgelände werden diese Beamten munter und kommen darauf, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein könnte. Kann es vielleicht sein, dass dies damit zusammenhängt, dass die ÖVP durch diese Hintertür die geplanten Parkgebühren im SPÖ regierten Linz verhindern will. Tolle Politik der ÖVP

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 22.07.2017 11:07

Wenn Sie konkrete Informationen haben, dann nennen Sie bitte die Quelle und legen Fakten auf den Tisch. Wenn nicht, dann muss ich davon ausgehen, dass Sie auch so ein bedauernswerter, ferngesteuerter Polithengst sind, wie sie in diesem Forum immer wieder in Erscheinung treten.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 22.07.2017 12:49

Du bist auch ein Landesbeamter, der nach 10 Jahren alles besser weis?
Zeit zum Nachdenken hattest du ja genug.

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famos (1.060 Kommentare)
am 22.07.2017 06:55

Die ganze Aktion war ein Schuss ins Knie.
Da wird unendlich lange herumdiskutiert und letztendlich kommt eine Verschlechterung für alle (ohne zusätzliche Einnahmen)

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.07.2017 05:39

Markus Hein (FP) kündigt nun an: Sollte ein UVP-Verfahren nötig sein, werde er den Parkplatz "dauerhaft sperren".
Ja mit den Vorschriften und Gesetzen tun sich die Blauen etwas schwer und glauben die Wahrheit gepachtet zu haben.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 22.07.2017 06:55

Dass die Blauen so eine Niete zum Stadtrat gemacht haben, ist unglaublich. Ist ihre Personaldecke wirklich so dünn? Auf Landesebene geht es ihnen mit den Verkehrs- und Katastrophen-Landesräten nicht viel besser.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.07.2017 07:15

ja das ist einer 12er Frage: wieviel Denkende sind bei den Blauen zu finden?

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 25.07.2017 06:04

an Wolkenkuckucksheim oder so : jetzt ist es raus - es geht dir nicht um die Sache sondern um FP-Verunglimpfung. Wie erbärmlich seicht und durchsichtig. Wirft die Angst vor der Zukunft der eigenen Partei bereits so lange Schatten ?!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 22.07.2017 03:42

Hein .,. Das Verlehrskonzeptgenie 😤😤

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