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Thema Mindestsicherung ist ein Dauerbrenner im Landtag

Von Roland Vielhaber, 22. November 2017, 00:05 Uhr
Die Linzer SPÖ will Flüchtlinge aus der Mindestsicherung nehmen
Luger und Hörzing wollen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge eine Alternative. Bild: Weihbold

LINZ. Spitzenrepräsentanten der Linzer SPÖ forderten am Dienstag, dass Flüchtlinge aus der Mindestsicherung ausgenommen werden. Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten.

„Kein Gesetz hat den Landtag zuletzt mehr beschäftigt als die Mindestsicherung. Seit 2015 gab es schon drei Novellen“, sagte Peter Binder, SP-Landtagsabgeordneter aus Linz, der gestern an der Seite von Bürgermeister Klaus Luger saß und ebenso eine Alternative zur Mindestsicherung für Flüchtlinge fordert. Die Linzer Sozialdemokraten haben deshalb das Instrument LIFE („Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe) entwickelt und gestern präsentiert.

„Es ist erfreulich, dass die SPÖ spät, aber doch die Notwendigkeit unserer Mindestsicherungs-Reform erkannt hat. An den Tatsachen, vor denen die Sozialdemokraten jetzt warnen, arbeiten wir schon seit zwei Jahren“, reagierte FP-Klubobmann Herwig Mahr. Erfreut zeigte sich auch VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
Deutlich skeptischer sieht der Linzer VP-Chef Bernhard Baier den Vorstoß Lugers: „Jetzt, wo sich auf Bundesebene eine Änderung im Bereich der Mindestsicherung abzeichnet, will die Linzer SPÖ wohl noch auf den fahrenden Zug aufspringen. Hinter diesem Richtungsschwenk beim Thema Integration steckt mehr taktisches Kalkül als wirkliche Problemeinsicht“, sagt Baier. Der Linzer FP-Chef Detlef Wimmer sagt: „Man muss die Kontrolle auf neue Beine stellen und Sozialmissbrauch abstellen.“

„Die Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit der SPÖ in ihren Grundwerten ist endgültig Geschichte“, kommentierten Stadträtin Eva Schobesberger und Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig von den Grünen den SP-Vorschlag. Harsche Kritik kommt auch von der Sozialistischen Jugend Linz. Deren Chef Martin Forstner kündigt für heute einen eigenen Vorschlag an.

Reaktionen

"Unverhofft kommt oft, gratuliere zum Sinneswandel: Die ersten Sozialdemokraten hinterfragen ihre Linie bei der Mindestsicherung."
Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesgeschäftsführer der VP

"Die individuelle Integration und die Hilfe zur Arbeit sind ganz wichtig, das passt gut zu unseren Themen, und wir haben sie auch schon maßgeblich gefordert. Bürgermeister Luger hat mich am Vortag informiert, dass er mit diesem Thema an die Öffentlichkeit geht."
Birgit Gerstorfer, SP-Landesparteichefin

"Die Linzer SPÖ knickt einmal mehr vor der FPÖ ein. Bürgermeister Luger zerreißt das Solidaritätsband mit den Ärmsten der Stadt und gibt das soziale Gewissen im FPÖ-Büro ab."
Stefan Kaineder, Sozialsprecher der oö. Grünen

"Willkommen im Club der Mindestsicherungsreformer: Mit Verzögerung, aber immerhin, schwenkt jetzt der Linzer SP-Bürgermeister auf freiheitliche Positionen ein. Dieses Umdenken begrüße ich, hier siegt gesunder Menschenverstand und Sachlichkeit über linkslinke Scheuklappenpolitik. Es bleibt nur zu hoffen, dass Luger nicht mit SPÖ-Kriterienkatalogen und Ähnlichem in Konflikt gerät und zurückgepfiffen wird und einknickt."
Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär

Linzer SPÖ: Flüchtlinge aus Mindestsicherung nehmen

Die Zahlen, die die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) am Montagabend im Sozialausschuss der Stadt Linz und gestern Mittag Journalisten präsentierte, hatten es in sich: Unter den Beziehern der Mindestsicherung in der Stadt sind österreichische Staatsbürger erstmals in der Minderheit.

Entgegen der Linie von Landes- und Bundes-SP, die sich stets gegen eigene Mindestsicherungsregeln für Flüchtlinge (wie etwa die Reduzierung, die das Land Oberösterreich vorgenommen hat) ausgesprochen hatten, prescht die Linzer SPÖ nun vor. Sie fordert, dass Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger künftig aus der Mindestsicherung ausgenommen werden. Für sie soll ein eigenes Instrumentarium namens LIFE (steht für "Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe") als Alternative zur Mindestsicherung geschaffen werden.

LIFE soll auf drei Säulen stehen. Erstens: Sachleistungen gehen vor Geldleistungen, sprich Wohnung, Kleidung, Nahrung, Taschengeld werden individuell bemessen. Zweitens sollen Integrationsfortschritte überprüft werden und laut SP-Stadträtin Regina Fechter "verpflichtender Spracherwerb eine Grundvoraussetzung sein." Bürgermeister Klaus Luger ergänzt: "Um diese Menschen fit für unseren Arbeitsmarkt zu machen."

Residenzpflicht

Der dritte Punkt betrifft die "Residenzpflicht", Flüchtlinge sollen demnach weiter an den Orten wohnen, in denen sie auch während des Asylverfahrens untergebracht waren. "Damit nicht alle in die größeren Gemeinden und Städte drängen."

Die Mindestsicherung sei "nie als Integrationswerkzeug gedacht gewesen", sagt Luger. Er fordert nun, dass sich die Integrationlandesräte aller Bundesländer, das Arbeitsmarktservice sowie der Bund mit dem Linzer Vorschlag auseinandersetzen. "Wenn man das System so belässt, wie es ist, produziert man bei den Flüchtlingen Dauerkunden in der Mindestsicherung. 400 bis 500 Euro sind für Menschen, die aus Aleppo geflüchtet sind, relativ viel. Mit LIFE können diese Menschen ein Handwerkszeug erhalten."

Mit großen Ersparnissen für die öffentliche Hand rechnet Luger nicht, weil auch der Bürokratie-Aufwand größer wird: "Es geht aber um die Nachhaltigkeit", sagt der Linzer Bürgermeister

2100 anerkannte Flüchtlinge

Insgesamt ist laut der Sozialabteilung des Magistrats die Zahl aller Mindestsicherungsbezieher von 5300 im Jahr 2014 auf 6800 im Jahr 2016 gestiegen. Im dritten Quartal 2017 waren erstmals 50,2 Prozent der Bezieher Nicht-Österreicher oder Nicht-EU-Bürger. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge habe sich in diesem Zeitraum von 1200 auf 2100 erhöht.

Im Jahr 2016 betrugen die Mindestsicherungsausgaben für die Stadt 14,5 Millionen Euro, Hörzing rechnet mit einem Ansteigen dieser Summe.

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57  Kommentare
57  Kommentare
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Linz1001 (135 Kommentare)
am 23.11.2017 23:22

Ich halts überhaupt nicht mehr aus! Leute flüchten aus Syrien, weil Terror und Zerstörung herrscht und nicht weil es in Österreich Mindestsicherung gibt. Natürlich braucht es Regeln, aber ich halte diese Hetze und diese Unmenschlichkeit nicht mehr aus - jeden Tag steigern wir uns mittlerweile!

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Klettermaxe (10.487 Kommentare)
am 23.11.2017 23:34

Das Zielland sucht man sich klarerweise nach den Zukunftschancen und den zwischenzeitlichen Sozialleistungen aus. Ein paar km und einige sichere Länder liegen immerhin zwischen Syrien und Österreich.

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gaukel50 (1.964 Kommentare)
am 22.11.2017 23:54

danke herr bürgermeister!
endlich ein umdenken.
vor ein paar jahren erhielt man dafür noch einen maulkorb und mehr verpasst.
endlich jemand der nicht politisches blablabla daherquatscht

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teja (5.824 Kommentare)
am 22.11.2017 19:42

To lite to late.

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( Kommentare)
am 22.11.2017 14:06

Wenn Herr Luger das ernst meint, und ein Umdenken in dieser Partei Einzug hält, dann ist diese Partei in Zukunft vielleicht wieder wählbar. Das letzte mal gab ich in den 70er, Jahren damals noch Arbeiterpartei, meine Stimme. Es gab auch mehr Arbeitswillige und weniger
Schmarotzer.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 22.11.2017 17:37

Reine Strategie ....

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.11.2017 18:14

Oder auch die Finanznot der Stadt?

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 22.11.2017 12:22

Die Einwanderungs, -Asyldebatte beschäftigt die Politik europäischer Länder überproportional. Die Europäer haben genug Probleme, welche durch diese Diskussion zu kurz kommen.
Dieser Hemmschuh Asyl kostet enorm viel und
lähmt den ganzen Staatsbetrieb siehe Deutschland. Wäre das alles zu einem guten Zweck könnte man das eher akzeptieren. Da aber die wirklich verfolgten, hungernden, geschundenen niemals die Chance haben nach Europa zu kommen machen wir uns diese Probleme selbst, nur um uns ein gutes Gewissen zu erkaufen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.11.2017 12:06

Die Herausforderung mit Flüchtlinge wird die Politik noch längere Zeit beschäftigen , und solange das KLEINE Land Österreich nicht imstande ist eine GEMEINSAME Lösung zu finden, bzw. anzustreben wird es umso mehr Diskussionen geben .

Um wer die Problemen NICHT HEUTE löst , schleppt sie mit .

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FranziGut (445 Kommentare)
am 22.11.2017 11:27

Sachleistungen und weniger Geld ist auf jeden Fall der richtige Weg, auch dann wenn Sachleistungen großzügig gewährt werden und die Kosten insgesamt steigen. Schon 100,- oder 200,- € sind in vielen armen Ländern verdammt viel Geld und Überweisungen der Asylwerber in ihre Heimatländer motivieren zur gefährlichen Reise nach Europa. Das kann nicht unser Ziel sein.

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 22.11.2017 12:55

Wie viele Überweisungen von Asylwerbern und in welcher Höhe gibt es denn?? Offensichtlich plappert man da wieder einmal -wie dies auch vom abgestraften ÖVP-ler Andreas Kohl getan wird- einfach irgendeine Aussage nach.

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hoover (122 Kommentare)
am 22.11.2017 13:31

Das es Überweisungen ins Heimatland gibt hab ich erst heute kurz vor Mittag bei unserem Postamt live miterlebt: ein junger Asylant zahlte vor mir 400 Euro ein.
Davon kann wahrscheinlich seine Familie daheim 1 Jahr davon leben!
Ich bin sehr dafür, die "Geldgeschenke" massiv zu drosseln und in Sachleistungen umzustellen.
Wie kommen wir eigentlich als Steuerzahler dazu, die ganze Sippschaft dieser vorwiegend Wirtschaftsflüchtlingen zu finanzieren?

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 22.11.2017 18:19

Woher wollen sie wissen, dass das -wie sie sagen- ein asylant war?

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 22.11.2017 18:55

Werter Poster Hoover,
unter der Annahme, dass das wirklich ein Asylwerber war, und Ihre Geschichte stimmt:

Es ist allgemein bekannt, dass die überwiegende Zahl der Menschen in Ländern wie Bosnien und Herzgowina, dem Kosovo oder Albanien ohne regelmäßigen Zuwendungen Ihrer aus wirtschaftlichen Gründen ausgewanderten Verwandten demnächst verhungern würden.

Ich sehe das daher nicht als verwerflich.

Im übrigen muss der Betroffene dann halt einen halben Monat bei Wasser und Brot leben, denn die doppelte staatliche Zuwendung erhält er natürlich wegen seiner Großzügigkeit nicht.

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 22.11.2017 15:45

Träumen sie weitet

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 22.11.2017 17:41

Einfach zum Nachlesen und ev. Nachdenken:
http://wien.orf.at/m/news/stories/2876744/

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.11.2017 19:00

Klar, deswegen muss die Mindestsicherung gesenkt werden - haben Sie hier einen nachgewiesenen Zusammenhang oder ist einfach nur "blauer Hausverstand"?

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Schuno (6.582 Kommentare)
am 22.11.2017 20:34

Besser einen wie sie schreiben blauen Hausverstand als gar keinen Hausverstand

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 22.11.2017 11:13

Wohin bewegt sich Hr. -Genosse kann man wohl zu ihm nicht mehr sagen- Luger? Es ist Zeit für eine Reaktion der Führung der SPÖ zu solchen pateischädigenden Aussagen.
Die Sozieldemokratie schafft zuerst ihre Prinzipien wie Solidarität mit den Ärmsten ab, daran stirbt sie dann selber. Hans Nissl und jetzt auch noch der an sich völlig bedeutungslose Politzwerg Hr. Luger sind die Totengräber dieser einst stolzen und erfolgreichen Bewegung. So macht man es den anderen Populisten ganz leicht! Bitte sofort aus der Sozialdemokratie enrfernen! Leute wei Luger sollten dann einmal außerhalb der geschützten Werkstätte Politik zeigen, was sie im Kopf haben!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 22.11.2017 18:36

Die Sozialdemokratie hat mit der sozialistischen Partei bis mitte der 80er nichts gemeinsames. Der Audruck Genosse stimmt daher ebenfalls nicht mehr. Die Sozialdemokraten haben ihre Werte eben demokratisch entsorgt und sind nicht besser als die ÖVP/FPÖ/NEOS.
Das Volk beginnt ganz langsam zu verstehen, eine Alternative gibt es leider nicht.
Die SPÖ hat auf dem Rücken der Arbeitnehmer den Staat mit Hilfe aller anderen Parteien neoliberal umgebaut und war noch dazu blöd genug sich als sozial hinzustellen.
Da ohnehin alles nur Schaumschlägerei ist bringt egal welche, keine Partei etwas zusammen was die Menschenwürde erhalten würde. Kleingeisterei, Kleinstaaterei und Instinktivismus ist ein tödliches Konzept und endet wie immer im Nationalismus völkisch sauber natürlich. Mit Schmissen Kornblumen und sonstigem Beiwerk, das schwarze Element mit einem Gottseibeiuns fehlt auch nicht.

Weit ist Österreich abgesandelt wie Herr Leitl mal bemerkt hat. Die Hyänen hier sollten aufpassen.

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 22.11.2017 18:48

Als "Gemeindearbeiter", der ja ein Bürgermeister ist, ist Luger soweit zu gebrauchen. Aber von allem, was mit Politik oder Ideologie zu tun hat, sollte man ihn fernhalten, denn da fehlen im Gefühl und Hintergrundwissen. Leider, der Mann hat studiert - aber offensichtlich nichts verstanden.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 22.11.2017 10:44

Wäre nicht eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoller ?

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 22.11.2017 10:59

Im Sinne der Rechtsdurchsetzung und Rechtsprechung sicher ja, aber das wird dann eher eine Leevelling Down als ein Levelling Up. Ein Rahmengrundgesetz das von Bundesländern durch zusätzliche Leistungen aufgebessert werden kann, ein Modulsystem sozusagen, wäre eine sinnvolle Option.

Es gibt bis heute keine brauchbare Rechtsliteratur, weil immer noch die 9 Bundesländer ihre eigene Suppe kochen und dabei noch dauernd die Zutaten verändern. Rechtsstaatlich gesehen eine Katastrophe für die abhängig gemachten Menschen!

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honoridefix (2.064 Kommentare)
am 22.11.2017 10:13

Die Asylmissbrauchsindustrie entpuppt sich auch für den letzten linken Träumer als Fass ohne Boden!
Warum, erklärt hier ein Arzt aus Regensburg, der jahrelang in Afghanistan gelebt hat, die dortige Landessprache spricht, die Lage in Afghanistan aus eigenem Erleben beschreibt und es gut mit diesem Land meint:

https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/reinhard-eroes-zur-situation-in-afghanistan/

Klar beschreibt er, dass von "Flüchtlingen" keine Rede sein kann - ganz im Gegenteil: die "Flucht" wird in örtlichen Reisebüros gebucht (vorzugsweise "Jugendliche" mit manipul. Geburtsdatum) die ganze Sippe zahlt es.
Nach erfolgreichem Aslybetrug lebt diese von den Geldtransfers aus deutscher/österr. Sozialhilfe - Western Union sei Dank... sehen sie sich den authentischen Bericht in Ruhe an!

Die Einladung gilt besonders für den Herrn mit der herrlichen Lunge in der Hofburg, der so gern Österreicher diffamiert,indem er erzählt, sie hätten ja noch nie Islamzuwanderer kennen/fürchten gelernt!

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Linz1001 (135 Kommentare)
am 23.11.2017 23:28

Das ist das Problem bei der Hetze, trotz wenig bis keinerlei Informationen springen alle auf den Zug auf! Unglaublich welcher Neid und welcher Hass sich gegen Menschen entwickeln kann!

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Traker (160 Kommentare)
am 22.11.2017 10:09

Ich glaub der hat zu viel Spinat gegessen, der sozialistische Kraftlackl.
Und wann sägt er jetzt endlich die Frau Gersthofer offiziell ab?

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 22.11.2017 11:05

Für das "Absägen" dieser "Vorsitzenden" braucht er weder Spinat, noch sonstwas. Aber der Klaus, der Freund der grauen Wölfe, hat Angst davor, dass die Restroten ihn dann zum Vorsitz dieses untergehenden Vereines drängen könnten.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 22.11.2017 09:44

Ein interessanter Vorschlag, den die Mehrheit der Österreicher für gut befindet - niemand soll sich am Sozialstandort Österreich ohne jemals eine Leistung erbracht zu haben bereichern und ein sorgenfreies Leben auf Kosten der arbeitenden und steuerzahlenden Masse machen können.

Noch vor wenige Monate hatten doch alle Linke gebrüllt, das wäre ein rassistisches und rechtspopulistisches Verhalten. Natürlich war jeder linke Vorwurf stets mit dem Begriff "Nazi" verknüpft.

Doch es geschehen noch Zeichen und Wunder !!
Beschimpfen sich Linzer Sozis nun selbst als Rassisten, Rechtspopulisten und Nazis??

Wendehalspolitik vom Feinsten!

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 22.11.2017 08:40

Die ärmsten der armen würden hiermit von Luger bestraft. Die finanzielle Mißwirtschaft in Linz muss nun der kleine Mann ausbaden.
Luger hat den Weg des sozialen verlassen. Ackerl kum owi

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 22.11.2017 08:51

selbst ohne Misswirtschaft ist der österreichische Steuerzahler nicht für den Rest der Welt zuständig, das geht sich leider nicht aus. Der Östterreichische Steuerzahler hat genug für Fremde geleistet - es muss schluss sein damit. Der Staat ist nicht für Spendenleistungen zuständig, es sollten nur die freiwilligen Spenden verteilt werden - auch da leisten wir sehr viel.

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( Kommentare)
am 22.11.2017 17:37

Vorsicht:gut argumentiert!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.11.2017 08:54

Asylanten sind sicher nicht die Ärmsten!

Da solltest du die Augen öffnen und viele Minderprivilegierte (Kranke, Verunfallte, Behinderte, verwaise Familien) sehen. Denen wird in der Regel viel zu wenig geholfen.

Warum kommen wohl so viele Asylanten so weit nach Österreich?
Weil es ihnen hier so schlecht geht?
Oder weil man von der Sozialhilfe sehr bequem Bargeld bekommt, mit dem man frei verfügen kann. Wer günstig wohnt, ist alles andere als arm!

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 22.11.2017 08:25

Langsam kapieren auch die Guten, dass wir uns diese Masse an Flüchtlingen nicht leisten können. Etwas spät halt. Hätten wir von Anfang an etwas mehr auf kritische Stimmen gehört, gäbe es diese Misere nicht. Linz ist mittellos, Dank der Roten.

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Banker10 (300 Kommentare)
am 22.11.2017 08:24

ja, Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen!
Wer kontrolliert die Bewerbungsschreiben von Mindestsicherungsempfängern?
Warum geht keine Kopie des EMails (oder Kopie der schriftlichen Bewerbung beim nächsten AMS Termin mitbringen aber einen Laptop samt Internet haben selbst schon viele Nichtbeschäftigte)an einen zuständigen Sachbearbeiter, um die Arbeitswilligkeit prüfen zu können.
Bewerbungstexte mit dem Briefkopf an anderen Arbeitgeber helfen nicht, als potentieller neuer Mitarbeiter entdeckt zu werden.
Ebenso wenig Aussagen bei Bewerbungsgesprächen, wie "hatte keine Zeit mir anzuschauen, was ihre Firma macht" oder "für welche Abteilung habe ich mich beworben?" Mehr Kontrollen der Sozialhilfeempfänger durch Behörden, um Sozialmissbrauch zu verringern, sind notwendig.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 22.11.2017 08:46

das einzige was hilft die Menschen fit für die Arbeit zu machen ist die Mindestsicherung für arbeitsfähige Bürger so unattraktiv wie möglich zu machen und Fremde Nichtleister generell davon auszunehmen.
Solange man vom Steuerzahler tlw. besser gefüttert wird als durch Lohnarbeit wird dieses System immer versagen.

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( Kommentare)
am 22.11.2017 17:36

Stellt sich die Frage ob die MINDESTsicherung zu hoch ist oder die Gehälter zu niedrig sind. Ich tendiere zu letzterem.

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Walker63 (153 Kommentare)
am 22.11.2017 09:21

...einfach nur Krank, so eine menschenverachtende Ansicht! Warum wettern Sie nicht gegen die Caritas/Volkshilfe, die z.B. jährlich 890 Millionen € von der Republik bekommt (ohn e Erbschaften und ohne Spenden), und über 90% dieser Gelder ins Ausland (Afrika) transferiert? Warum wettern Sie nicht gegen die Parteiförderung, die alle gerne einsackeln und nebenbei noch unverschämte Gehälter und Diäten kassieren? Warum wettern Sie nicht gegen die überteuerte, unsinnige Bankenrettung, die uns schon etwa 11 Milliarden € gekostet hat? Profitieren Sie leicht selbst direkt oder indirekt von einer dieser unverschämten Schiene? Dann verstehe ich Ihr Posting, andernfalls ist es einfach widerwärtig!

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 22.11.2017 13:41

ja, auch dagegen dass Milliarden unserer Steuergelder in Afrika versenkt werden muss man wettern! Nicht über die Summe, aber über deren grundfalscher Verwendung, die lediglich dazu führt dass die dortige Bevölkerungsexplosion gar nichts Gutes für alle - auch uns - wie man sieht - erwarten lässt! Mehr Realismus und etwas weiter in die Zukunft denken wäre wohl angebracht.

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Slippy (208 Kommentare)
am 22.11.2017 08:02

Und wieder alles geklaut vom FPÖ Programm, da diese es genau schon so prädigen seit 2 Jahren , jaja diese armen Sozis und voler

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hp0815 (178 Kommentare)
am 22.11.2017 07:16

Man kann den Vorschlag gut, gut gemeint oder schlecht finden.
Mich würde allerdings interessieren, was die Bundes-SPÖ vom Vorschlag der Linzer SPÖ hält.
Herr Kern, was sagen sie dazu - sollte es bei diesem Thema nicht eine einheitliche Parteilinie geben? Oder ist das bereits der Vorschlag einer „Liste Luger“?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.11.2017 06:28

habe mir gerade den Film von Lugers Vorschlägen angesehen - wie will er das organisieren den Leuten die täglichen Lebens-Bedürfnisse direkt zu geben - mindestens 3facher Verwaltungsaufwand!
In einem hat er Recht - Gesetze und Regelungen für ganz Österreich gleich stellen - also Abschaffen der 9 Landesverwaltungen!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.11.2017 08:26

"mindestens 3facher Verwaltungsaufwand"

Wieso denn das, man kann doch ein ausgeklügeltes Gutscheinsystem erarbeiten. Und bei der Miete ist der Aufwand auch jetzt schon da, Mietzuschuss etc.

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( Kommentare)
am 22.11.2017 06:15

Leider fehlt es bei den Sozis immer an der Umsetzung,reden alleine bringt nichts.... Jetzt werden sicher wieder Demos organisiert von der AK,ÖGB,SOS MITMENSCH,CARITAS,KIRCHE......Wo bleibt der Aufschrei dieser Gutis???Stimmt,es kommt ja nicht von der FPÖ.Jetzt heisst es "Hände falten Goschn halten"typisch linker Flügel

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 22.11.2017 08:33

die werden gar nix organisieren - die sind froh wenn ihnen noch eine Handvoll Leute bleiben die ihre kranke Einstellung teilen.

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JohannS_ (319 Kommentare)
am 22.11.2017 05:54

Schön wäre es wenn durch diese Maßnahmen viele Flüchtlinge freiwillig wieder die Heimreise antreten, nachdem Sie drauf gekommen sind das in unserem Land nicht nur Milch und Honig fließen, wie so mancher Schlepper versprochen hat.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 22.11.2017 08:36

das wird erst dann passieren wenn sie ausschließlich Sachleistungen bekommen, und in Sammelquartieren untergebracht werden die sie nicht verlassen dürfen.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 22.11.2017 05:15

Hat die SPÖ einen neuen Tal Silberstein weil sie auf einmal ihre alten "Werte" über Bord wirft?
Mich würde mal interessieren wie viele hier geborene Österreicher die Mindestsicherung beziehen. Der Prozentsatz ohne den "EU Bürgern".
Ich denke dass sich da eine gewaltige Lücke auf tut. Da wird der Prozentsatz der Österreicher ganz weit runter gehen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.11.2017 05:05

Anscheinend haben die Roten das Wort Solidarität nicht mehr in ihrem Sprachschatz
- es wird Zeit sich dieses Bgm. zu erledigen, der doch für andere zwielichtige Geschäfte der Stadt steht und offensichtlich jetzt davon ablenken will.

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magni (1.361 Kommentare)
am 22.11.2017 05:11

sie meinen hier die sozialistische solidarität, die für enteigung und zwangsumverteilung steht. die will aber (fast) keiner.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.11.2017 05:27

"Solidarität" steht dafür, dass man selbst keinen Verdienst hat hier geboren worden zu sein und daher jenen beisteht, die sich nicht zu den Egoisten zählen.

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