Staatsfeindin ließ Prozess platzen: "Will mit Gesetzen nichts zu tun haben"
LINZ. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt hätte sich am Dienstag eine Linzerin vor Gericht verantworten müssen. Doch die Frau anerkannte das Gericht nicht und verschwand.
Der Prozess gegen eine Anhängerin des sogenannten „Staatenbundes“, der die österreichischen Behörden nicht akzeptieren will, ist geplatzt. Eine 43-jährige Linzerin hätte sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen. Doch zu einem Urteil kam es nicht. Die Angeklagte bombardierte zunächst die Richterin mit einer Reihe von skurrilen Fragen. „Können Sie sich aktiv legitimieren? Ist das ein staatliches Gericht? Sind Sie für Lebewesen zuständig? Kennen Sie den Kontrollratsbeschluss?“ Als die Richterin dieses Spielchen nicht mitspielen wollte, verkündete die Staatenbündlerin: „Ich will mit Ihren Gesetzen nichts zu tun haben“, schritt aus dem Verhandlungssaal und verließ schnurstracks das Gerichtsgebäude. „Wir können kein Urteil in Abwesenheit fällen, weil sie bisher die Aussage verweigert hat“, so die Vorsitzende. Es wurde ein neuer Termin festgelegt. Erscheint die Angeklagte nicht, wird sie von der Polizei vorgeführt werden.
In dem Fall geht es darum, dass die 43-Jährige offene Forderungen hatte und eine Exekution durchgeführt werden sollte. Dem für die Vollstreckung zuständigen Rechtspfleger drohte sie an, sie werde ihn in das US-amerikanische Schuldenregister eintragen lassen, falls eine Ersatzfreiheitsstrafe gegen sie verhängt werde. Sie werde ansonsten 200.000 Euro pro Tag verrechnen.
Die Beschuldigte soll seit mindestens Oktober 2016 Mitglied der „Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt, Staat Oberösterreich“ sein. Bei dieser „Versammlung“ handelt es sich um eine sogenannte staatsfeindliche Verbindung, die die Souveränität der Republik Österreich sowie sämtliche staatliche Organe und Behörden nicht mehr anerkennen und sich den Gesetzen widersetzen. Diese „Versammlung“ wurde durch Monika U., gegründet, welche der „Versammlung“ auch als Präsidentin vorsteht. Die Mitglieder der Verbindung vertreten die Ansicht, dass der Staat Österreich über keine Hoheitsrechte verfügt und ein Privatunternehmen ist.
https://youtu.be/mdsDvOx8V6Q
Ab in den Häfn mit der Dame, und erst wieder auf freien Fuss setzen, wenn sie das ABGB auswendig kann ... (Freilassung nach erfolgreich abgelegter Prüfung)
Die Frau braucht eher eine Nachhilfe im Denken oder eine psychiatrische Betreuung als Zwang, ggf. beides in umgekehrter Reihenfolge.
Und an die Sympathisanten dieser Dame bzw. Bewegung gerichtet: ich freue mich direkt darauf, wenn einem von Ihnen durch diese Individuen ein Schaden zugefügt wird und Sie dann nicht zu Ihrem Recht kommen - weil eben Gerichte und Vollzug von staatlichen Maßnahmen nicht anerkannt werden.
Sollen diese Leute doch autonome Staaten erklären - flux einen Zaun rundum gebaut, als Staat anerkannt und ohne Visum gibt es keine Einreise nach Österreich. Natürlich gibt es auch keine "zwischenstaatlichen" Abkommen betreffend Verkehr, Gesundheit, Bildung usw. - diese Leute sollte man wirklich mit ihren eigenen Waffen schlagen!
Deinen Text wohlwollend interpretierend, gebe ich dir recht, der Mensch wird aus Schaden klug oder kommt manchmal erst an der Schmerzgrenze zur Besinnung.
Andererseits muss man nicht den Richter spielen - wir haben ohnedies echte Richter - wenn sich jemand zu weit entfernt von der Wirklichkeit holt ihn die selbige ohnehin gnadenlos wieder ein.
Wenn es stimmt, was die OÖN schreiben, nämlich (Originalzitat ) "In dem Fall geht es darum, dass die 43-Jährige offene Forderungen hatte und eine Exekution durchgeführt werden sollte", warum gibt es denn dann überhaupt eine Gerichtsverhandlung? - Oder haben OÖN Redakteure auch schon Probleme mit der deutschen Sprache
Ich nehme msal an, die OÖN meinten, dass gegen die Dame offene Forderungen bestehen und darum eine Exekution durchgeführt werden sollte. Für mich unbegreiflich ist es, dass die Dame einfach gehen konnte und daher noch eine Verhandlung angesetzt werden muss. Das ist eine ngrenzenlose Sauerei. Wenn die dame bei der Wahrheitsfindung nicht mitwirken will, dann fällt das Urteil eben in ihrer Abwesenheit - wor sind wir denn eigentlich.
... wäre das schön: "Es ist Krieg und keiner macht mit"
Du siehst hier die negative Seite des Staates. Einerseits. Andererseits wird nicht jeder Krieg von Staaten veranstaltet. Der Hausverstand sollte aber immer über dem Recht stehen.
Nur im Abstraktum Paradies passt alles, aber diesen Zustand erreicht der Mensch wohl nur über (zerstörende) Drogen (indem er sich also negiert), denn sonst flippt er auf Dauer aus. Und noch schlimmer: Aus dem Paradies gibt es kein Entrinnen.
Also vielleicht doch das Abstraktum Staat akzeptieren und mit Hausverstand kombinieren. Es ist ein Lernprozess, der leider mit dem Leben des einzelnen Menschen begrenzt ist - jedenfalls für die, die nicht lesen und verstehen.
genau
Diese Staatsverweigerer denken immer nur bis zur Hälfte.
Sie möchte mit den österreichischen Gesetzen nichts zu tun haben?
Dann könnte jeder Gläubiger also anstelle von Exekutoren einfach ein paar Schläger vorbei schicken, oder?
Die Abschaffung des Staates bzw. der Staatsgewalt bedeutet nicht Friede, Freude, Eierkuchen sondern Anarchie, Gewalt und das Recht des Stärkeren.
Das kann man in jedem Land ohne starke Regierung beobachten.
Das Machtvakuum wird immer irgendjemand füllen, und wenn es nur bewaffnete Banden sind.
die steht vor gericht und geht dann einfach raus ............
naja unsere justiz halt!
Wenn jemand nur wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor einer Richterin steht so tut er das normalerweise nicht in Fußfesseln oder unter Bewachung.
Wer den Staat und die Pflichten nicht anerkennt, der bekommt auch keine Leistung mehr! Ganz einfach!
Aber nicht einmal das ist möglich, dank "unserer fortschrittlichen" Gutis.
Daran sind nicht die sog. "Gutis" schuld, sondern Parteien welche die staatlichen u. gesellschaftlichen Organisationen, wie sie bis jetzt existieren u. existiert haben, durch gezieltes Untergraben (Stichwort Lügenpresse oder das Theater um die BP-Wahl samt Wiederholung) zerstören wollen um ihrerseits neue, autoritäre Strukturen zu schaffen.
In den USA versucht dies Trump, in der Türkei Erdogan, in Österreich tragen die Verfechter dieses "Zieles" den Namen FPÖ...
joe 216
Und nur Du weißt was Richtig ist in Deiner Sozi Einschicht.
Würde man der Dame die Leistungen streichen würde man ihr quasi zustimmen.
Man kann sich aber nicht aussuchen ob man sich an Gesetze hält und Leistungen kassiert oder sich nicht an Gesetze hält und dafür auf die Leistungen verzichtet.
Ausweisen ins Hubba Bubba Land,
oder zu den Oompa Loompas.
jaja, ausweisen oder einweisen, was anderes fällt uns nicht ein mit Quermenschen. Welche ausserhalb der Önorm.
https://youtu.be/mdsDvOx8V6Q
Ich verfolge schon einige Zeit den Staatenbund unter Monika U., was diese Frau von sich gibt, grenzt schon an Größenwahn! Sie und ihr Gefolge glauben wirklich, das sie 99.9 % der Österreicher annektieren können. Menschen haben Probleme (hauptsächlich finanzielle)und wenden sich an Monika U.. Sie gibt Ratschläge, das sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen müssen, denn für sie steht das Treuhandkonto von 10 Mrd. Dollar seit der Geburt bereit und es ist alles bezahlt. Die Leute befolgen das und kommen dann mit Gerichtsvollzieher, Polizei, Justiz in Konflikt, wenn sie Pech haben, auch noch in den Knast! Außerdem kommt durch die Sekkiererei von Behörden, Ämtern, Polizei, Justiz usw. eine Menge Mehrarbeit und Kosten dazu! Und diese müssen die arbeitenden Menschen mit ihren Steuern bezahlen. Solche Staatspielereien gehören unterbunden!
Also ich habe zwar auch finanzielle Probleme aber hauptsächlch sind meine Probleme auf einer Ebene, die dir offensichtlich völlig unbekannt sind.
Und die kann man nur lösen, indem man den Phantasiestaatenbund beitritt?? Man sieht eh, was dabei herauskommt!
Lügen ist nicht verboten, Inkompetenz auch nicht, Fantasie noch nicht, Träumer werden zwar beschimpft aber nicht eingesperrt, Märchenerzähler haben Zulauf,...
insofern ist die Ratlosigkeit der Richterin verständlich.
Mir wird da schlecht!
Wenn offensichtlich JUS-studierte Leute mit solchem Fiesemattenden der kleine Rest des Rechtsstaats absichtlich zum Polizeistaat ausgereizt wird, dann ist das für diese Buchstabenreiter nur ein Sport.
Anstatt die demokratischen Missstände, die die Machthaber und Parteipolitiker zum Schaden für das Volk weiter "pflegen", zu benennen und zu bekämpfen.
... die undemokratischen Missstände ...
sorry
Passt eh beides.
Für die einen (Vordenker) ist es Sport, für die Anhänger bitterer Ernst.
...sowie sämtliche staatliche Organe und Behörden nicht mehr anerkennen...
Also,da bleibt dem Staat nix andres übrig,als daß ihr sämtliche Staatlichen Papiere-Dokumente abgenommen und ihr sämtliche Leistungen verwehrt werden.
Ahso,des geht net,oda wia?
herst bist Du prudal - da greifen sicher die Menschenrechte.....
prudal
iatzt hob i ganz kurz überlegn miassn,wos des hoasst...
Wo ist der Unterschied zwischen dieser Person und solchen die eine oesterreichische Nation als geschichts -widrige Fiktion bezeichnen?
anderes Marketing für andere Zielgruppen - aber halt: auch die Zielgruppen sind bei genauerer Betrachtung gleich.
Staatsgewalt
Staats - Gewalt
Gewalt durch den Staat
der Staat sind wir
WIR
sind (nur) das Volk !
Der Staat ist ein Rechtssubjekt, das auch gegen seine Bürger auftreten kann, z.T. auch über ihnen steht (Hoheitsrechte) - aber keinesfalls über allen - das Volk kann er nicht abschaffen, entfernen o.ä., weil er von Staatsbürgern 'betrieben' wird.
Seine Existenzberechtigung basiert auf dem Volk, auf dessen abstrahiertem Willen. Das Volk kann den Staat in letzter Konsequenz auch abschaffen (ändern sowieso).
Allerdings agiert das Volk nicht im rechtsfreien Raum, denn auch das Völkerrecht (somit andere Völker) setzt dem Handeln eines einzelnen Volkes Grenzen.
Was ein Volk ist, basiert wiederum auf dem übereinstimmenden Willen der Menschen, die es bilden wollen (und den völkerrechtlichen Definitionsgrenzen etc., wie oben).
Recht ist ein Produkt menschlicher Phantasie, ein bloßes Konstrukt menschlichen Denkens. Seine Basis ist nicht stabiler als die einer Religion, sein Denkgebäude allerdings schon, da es sich strikt an der Logik orientiert.
Deine Aussage ist per se nicht falsch.
Wenn Personen den Staat nicht anerkennen, sofortige Streichung Krankenversicherung, AMS-Geld, Kinderbeihilfe,der Sozialleistungen Einziehung Führerschein, Reisepass usw. usf. dann möchte ich die Aussagen dieser Personen hören....
psychiatrische Betreuung und Kontrolle sollten reichen (falls die Frau den Schmarrn ernst nimmt - schaut aber hier so aus)
(neben Strafe und Schadenersatz)
Einmal anders denken...
Sind wir nicht wirklich alle Geiseln von einem Staatsapparat den diese Menschen verweigern...
Wir wählen die Politiker.
Die Politiker haben ein Fürstliches Leben von unseren Steuergeld.
>>Die Politiker MÜSSEN, eigentlich, den Willen vom Volk ausführen<<
>>>Tun SIE dass???<<<
NEIN!
Was machen die Politiker?
Sie belegen jedes Scheiß-Papierl mit hunderten von % Steuern und die bezahlen wir ohne mit der Wimper zu zucken...
Sie verprassen Steuergeld ohne VERANTWORTUNG...
SO, wenn wundert es wenn es solche ""Staatsverweigerer" gibt, meiner Meinung nach um 55% zu wenig!
DU als Bürger wirst ausgesaugt und abgezockt, bekommst eine Steuerreform der Versprechen und dieses Versprechen wird zu 60% widerum dem Bürger verrechnet - kennst di aus???
Darum verstehe ich diese Menschen auch...und nach der nächsten Wahl gibt es viele Sieger aber der Verlierer ist und bleibt der Bürger dieses Staatsapparates!!!
Wenn es legitim wäre, den Staat, in (und von) dem man lebt und dessen Gesetze zu missachten, könnte man mit dem gleichen Recht die Scharia ausüben, oder sich nach den Nazi-Gesetzen zu handeln oder andere kuriose Sektenregeln zum Gesetz erheben. Früher oder später käme eine Anarchie heraus, wo nur noch das Gesetz des Stärkeren gilt.
Da lebe ich doch lieber nach den Regeln des Staates Österreich, auch wenn ich nicht alle nachvollziehen kann.
Deiner Wertung wie im letzten Satz geäußert schließe ich mich an. Weil die meisten Österreicher derart denken, wurde der Staat Österreich gegründet und existiert er.
Und damit's nicht langweilig wird, behaupte ich jetzt einmal: Recht ist immer das Recht des Stärkeren.
Recht ist immer das Recht des (der) Stärkeren. Wenn dir der Staat nicht gefällt, so wie er ist, versuch ihn zu ändern. Alleine wirst du's nicht schaffen, also brauchst du Verbündete. Das ist der Lauf der Welt, es ist sinnlos, ihn zu beklagen.
Ihnen ist aber schon klar dass das ganze kassierte Steuergeld nicht ausschließlich für den Lebensstil der Politiker draufgeht?!
Gehen Staatsverweigerer eigentlich ins Krankenhaus, wenn sie eine OP brauchen?? Sollten sie eigentlich nicht oder,.....wird ja schließlich von einem Konstrukt finanziert, dass sie nicht anerkennen, ....
Warum so brutal - Strom abdrehen, denn auf Versorgungssicherheit werden solche ja nicht Plädieren.
....im Artikel sollte es wohl heissen.....offene Verbindlichkeiten = Schulden....nicht offene Forderungen..., höchstens gegen sie waren Forderungen offen...
Ich bin da sehr empfindlich.
nicht ganz unsympathisch die frau...
Was gefällt dir?
Der Mut, sich gegen eine mächtige Obrigkeit zu stellen,
die gnadenlose Kritik an unseren System,
die Gleichstellung aller Wesen,
das Nichtanerkennen von Geld als Schuld,
die unglaubliche Freiheit, einfach aus dem Gericht zu spazieren.
Von xolarantum hätte ich auch gerne gewusst, warum.
gibt es eine / keine Möglichkeit für die Richter/in den Sicherheitsdienst zu alarmieren und die Frau nicht aus dem Gebäude gehen zu lassen ?
Mit solchen und ähnlichen Hirnederln dürfen sich Polizei und Gerichte herumärgern. Außerdem kosten solche Individuen den Steurzahler Geld.
Und so einen Eintrag in ein Amilandschuldenregister könnten sie sich sonstwohin stecken....