Erste Anklagen nach Präsidenten-Wahl: Zittern im Mühlviertel geht weiter
LINZ/VILLACH. Ermittelt wurde auch gegen rund 20 Verantwortliche der Bezirkswahlbehörde Freistadt und zehn Beschuldigte der Gemeindewahlbehörde in Helfenberg (Bezirk Rohrbach).
Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen für die Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun die ersten Anklagen erhoben. Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SP) und neun Bedienstete des Villacher Magistrats werden sich vor Gericht verantworten müssen.
Ermittelt wurde auch gegen rund 20 Verantwortliche der Bezirkswahlbehörde Freistadt und zehn Beschuldigte der Gemeindewahlbehörde in Helfenberg (Bezirk Rohrbach). Ob in diesen Fällen Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft schickte Vorhabensberichte zur Genehmigung an die Wiener Oberstaatsanwaltschaft, deren Entscheidung noch aussteht.
Fix "erwischt" hat es den Villacher Bürgermeister und neun Magistratsbeamte. Sie sollen die Wahlkuverts "allein durch Bedienstete des Magistrats ohne Anwesenheit eines Mitglieds der Bezirkswahlbehörde" geöffnet und ausgezählt haben.
Kein Kommentar in Freistadt
Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen Verantwortliche der Freistädter Bezirkshauptmannschaft. Dort sollen die Mitarbeiter ohne Anwesenheit der Wahl-Beisitzer mit der Vorsortierung der Briefwahlkuverts bereits am Sonntag begonnen haben, obwohl dies erst am Montag hätte erfolgen dürfen.
Erledigt seien die Arbeiten bereits Montag um 9.30 Uhr gewesen, obwohl im Protokoll als Ende 12 Uhr angeführt wurde. Aus der BH Freistadt hieß es gestern, man wolle sich "zu einem laufenden Verfahren nicht äußern".
Helfenberg will Klarheit
In Helfenberg soll Bürgermeister Stefan Hölzl (VP) als Wahlleiter drei ungültige Stimmzettel zerrissen haben, weil die Zahl nicht mit den Daten im elektronischen Register übereinstimmte. Die WKStA ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen insgesamt zehn Personen. "Ich habe seit meiner Einvernahme nichts mehr von der Sache gehört", sagt der Bürgermeister den OÖN. "Die Mühlen der Justiz mahlen eben langsam. Wir wären froh, wenn die Causa einmal zu einem Abschluss kommt."
Den beschuldigten Villachern wirft die Anklage neben falscher Beurkundung auch Amtsanmaßung, Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage vor. Mitglieder der Wahlbehörde hätten "fälschlich beurkundet, dass sie beim Öffnen, Auszählen und Auswerten der Briefwahlkarten anwesend gewesen seien". Ein Beschuldigter soll zudem vor dem Verfassungsgerichtshof als Zeuge falsch ausgesagt haben.
Insgesamt hat die Justiz bundesweit gegen rund 250 Verdächtige von 20 Wahlbehörden ermittelt. Gegen die Verantwortlichen von fünf Behörden wurden die Ermittlungen bereits eingestellt. (staro)
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Was sind die Lehren aus diesen Vorfällen?
Die Ausbildung des Wahlvorsitzenden muss neu überdacht werden. Nicht einfach der Bürgermeister übernimmt auf Grund seiner Funktion den Wahlvorsitz. Der Wahlvorsitzende muss auch eine entsprechende juristische Ausbildung erfahren um das nötige Verständnis des Wahlrechts zu verstehen. Nur dann passiert es nicht, dass die Wahlkommission einstimmig beschließt, die Stimmzettel zu zerreissen.
Das Gesetz steht über den Wahlvorsitzenden und der Wahlkommission. Ebenso müssen genug Juristen in Hauptwahlbehörden zur Verfügung stehen, welche eventuelle Nachfragen der Wahlkommission/Wahlvorsitzenden beantworten können.
Es war bestimmt keine böse Absicht, dass der Bürgermeister einer Gemeinde mit Zustimmung aller im Wahlausschuss sitzenden Personen die nicht registrierten Stimmzettel zerreißt.
Aus Fehlern lernen, das ist das Einzige was uns in Zukunft auch hilft, die Wahlen im Sinne des Gesetzes abzuhalten.
Da wird aber kein Gemeinderat mehr freiwillig und gratis Wahlsitzen.
Da geht es um des Kaisers Bart! Anscheinend gibt es nichts Wichtigeres für die Gerichte zu tun! Soviel zusätzliche heiße Luft ist nicht auszuhalten! Raubüberfälle und Vergewaltigungen fallen anscheinend unter "Bagatellfälle"!
Weil es um "nichts Wichtiges" geht, sollen ungesetzliche Handlungen ungeahndet bleiben? Ordnung muss sein - auch beim Stimmenauszählen.
Kann eigentlich ein Mitglied einer Wahlbehörde oder ein Wähler für den zusätzlichen Zeitaufwand Schadenersatz geltend machen???
Meinst du etwas vom Körberlgeld der Regierungsspitze???
https://www.profil.at/oesterreich/koerberlgeld-kanzler-kurz-9652380
Von Red. ( 29. 3. 2018 )
Noch mehr mutmaßliches "Körberlgeld" für ÖVP-Kanzler Kurz!!!
Wie Profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ergeben sich weitere Fragen zu rätselhaften Sonderzahlungen, die das Bundeskanzleramt aus dem aktuellen Budget bezieht. Vergangene Woche berichtete Profil bereits über knapp 31 Millionen Euro, die lediglich in internen Budgetunterlagen aufscheinen, nicht jedoch im offiziellen Budgetbericht. Nun dürften laut aktuellen Profil-Recherchen nochmals 20 Millionen im Jahr 2018 hinzukommen.
Dem Helfenberger Bürgermeister wird man hoffentlich dringend emfpehlen, vor Gericht diesen hier: (PSST + gutmütiges Gesicht) zu machen, ggf. vor jeder Aussage lieber eine halbe Stunde nachzudenken.
ich kenne diesen Bürgermeister von Helfenberg nicht, aber drei Stimmzettel zu zerreißen, weil die Anzahl nicht stimmt, ist keine Lösung und wie in diesem Fall die komplett falsche. Für diesen Fehler wird er sicher noch verurteilt werden.
@Fifi-Wuff: Einfach so machen, wie seinerzeit die FPÖ-Politiker in Kärnten. (Ortstafelstreit)
"Ich habe nicht gewusst, dass das strafbar ist", sagten damals ein Politiker aus Kärnten und blieb straffrei.