Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Erste Anklagen nach Präsidenten-Wahl: Zittern im Mühlviertel geht weiter

27. April 2018, 00:04 Uhr
Erste Anklagen nach Präsidenten-Wahl Zittern im Mühlviertel geht weiter
Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen: Die erste Stichwahl im Mai 2016 musste wiederholt werden. (APA) Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

LINZ/VILLACH. Ermittelt wurde auch gegen rund 20 Verantwortliche der Bezirkswahlbehörde Freistadt und zehn Beschuldigte der Gemeindewahlbehörde in Helfenberg (Bezirk Rohrbach).

Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen für die Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun die ersten Anklagen erhoben. Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SP) und neun Bedienstete des Villacher Magistrats werden sich vor Gericht verantworten müssen.

Ermittelt wurde auch gegen rund 20 Verantwortliche der Bezirkswahlbehörde Freistadt und zehn Beschuldigte der Gemeindewahlbehörde in Helfenberg (Bezirk Rohrbach). Ob in diesen Fällen Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft schickte Vorhabensberichte zur Genehmigung an die Wiener Oberstaatsanwaltschaft, deren Entscheidung noch aussteht.

Fix "erwischt" hat es den Villacher Bürgermeister und neun Magistratsbeamte. Sie sollen die Wahlkuverts "allein durch Bedienstete des Magistrats ohne Anwesenheit eines Mitglieds der Bezirkswahlbehörde" geöffnet und ausgezählt haben.

Kein Kommentar in Freistadt

Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen Verantwortliche der Freistädter Bezirkshauptmannschaft. Dort sollen die Mitarbeiter ohne Anwesenheit der Wahl-Beisitzer mit der Vorsortierung der Briefwahlkuverts bereits am Sonntag begonnen haben, obwohl dies erst am Montag hätte erfolgen dürfen.

Erledigt seien die Arbeiten bereits Montag um 9.30 Uhr gewesen, obwohl im Protokoll als Ende 12 Uhr angeführt wurde. Aus der BH Freistadt hieß es gestern, man wolle sich "zu einem laufenden Verfahren nicht äußern".

Helfenberg will Klarheit

In Helfenberg soll Bürgermeister Stefan Hölzl (VP) als Wahlleiter drei ungültige Stimmzettel zerrissen haben, weil die Zahl nicht mit den Daten im elektronischen Register übereinstimmte. Die WKStA ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen insgesamt zehn Personen. "Ich habe seit meiner Einvernahme nichts mehr von der Sache gehört", sagt der Bürgermeister den OÖN. "Die Mühlen der Justiz mahlen eben langsam. Wir wären froh, wenn die Causa einmal zu einem Abschluss kommt."

Den beschuldigten Villachern wirft die Anklage neben falscher Beurkundung auch Amtsanmaßung, Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage vor. Mitglieder der Wahlbehörde hätten "fälschlich beurkundet, dass sie beim Öffnen, Auszählen und Auswerten der Briefwahlkarten anwesend gewesen seien". Ein Beschuldigter soll zudem vor dem Verfassungsgerichtshof als Zeuge falsch ausgesagt haben.

Insgesamt hat die Justiz bundesweit gegen rund 250 Verdächtige von 20 Wahlbehörden ermittelt. Gegen die Verantwortlichen von fünf Behörden wurden die Ermittlungen bereits eingestellt. (staro)

mehr aus Oberösterreich

Sexualstraftäter wollte Kampfrichter werden

Betrunkene 23-Jährige urinierte im Parkhaus der Plus City - Anzeige

Kindergarten: Ausbildungsangebote werden ausgebaut

"Wir müssen aufhören, ständig Schuldige zu suchen"

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
( Kommentare)
am 27.04.2018 12:22

Was sind die Lehren aus diesen Vorfällen?
Die Ausbildung des Wahlvorsitzenden muss neu überdacht werden. Nicht einfach der Bürgermeister übernimmt auf Grund seiner Funktion den Wahlvorsitz. Der Wahlvorsitzende muss auch eine entsprechende juristische Ausbildung erfahren um das nötige Verständnis des Wahlrechts zu verstehen. Nur dann passiert es nicht, dass die Wahlkommission einstimmig beschließt, die Stimmzettel zu zerreissen.

Das Gesetz steht über den Wahlvorsitzenden und der Wahlkommission. Ebenso müssen genug Juristen in Hauptwahlbehörden zur Verfügung stehen, welche eventuelle Nachfragen der Wahlkommission/Wahlvorsitzenden beantworten können.

Es war bestimmt keine böse Absicht, dass der Bürgermeister einer Gemeinde mit Zustimmung aller im Wahlausschuss sitzenden Personen die nicht registrierten Stimmzettel zerreißt.

Aus Fehlern lernen, das ist das Einzige was uns in Zukunft auch hilft, die Wahlen im Sinne des Gesetzes abzuhalten.

lädt ...
melden
antworten
musican07 (37 Kommentare)
am 27.04.2018 11:32

Da wird aber kein Gemeinderat mehr freiwillig und gratis Wahlsitzen.

lädt ...
melden
antworten
christ13 (816 Kommentare)
am 27.04.2018 09:26

Da geht es um des Kaisers Bart! Anscheinend gibt es nichts Wichtigeres für die Gerichte zu tun! Soviel zusätzliche heiße Luft ist nicht auszuhalten! Raubüberfälle und Vergewaltigungen fallen anscheinend unter "Bagatellfälle"!

lädt ...
melden
antworten
ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 27.04.2018 12:03

Weil es um "nichts Wichtiges" geht, sollen ungesetzliche Handlungen ungeahndet bleiben? Ordnung muss sein - auch beim Stimmenauszählen.

lädt ...
melden
antworten
sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 27.04.2018 02:53

Kann eigentlich ein Mitglied einer Wahlbehörde oder ein Wähler für den zusätzlichen Zeitaufwand Schadenersatz geltend machen???

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.04.2018 07:58

Meinst du etwas vom Körberlgeld der Regierungsspitze???

https://www.profil.at/oesterreich/koerberlgeld-kanzler-kurz-9652380

Von Red. ( 29. 3. 2018 )
Noch mehr mutmaßliches "Körberlgeld" für ÖVP-Kanzler Kurz!!!
Wie Profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ergeben sich weitere Fragen zu rätselhaften Sonderzahlungen, die das Bundeskanzleramt aus dem aktuellen Budget bezieht. Vergangene Woche berichtete Profil bereits über knapp 31 Millionen Euro, die lediglich in internen Budgetunterlagen aufscheinen, nicht jedoch im offiziellen Budgetbericht. Nun dürften laut aktuellen Profil-Recherchen nochmals 20 Millionen im Jahr 2018 hinzukommen.

lädt ...
melden
antworten
Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 27.04.2018 02:38

Dem Helfenberger Bürgermeister wird man hoffentlich dringend emfpehlen, vor Gericht diesen hier: (PSST + gutmütiges Gesicht) zu machen, ggf. vor jeder Aussage lieber eine halbe Stunde nachzudenken.

lädt ...
melden
antworten
Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 27.04.2018 07:58

ich kenne diesen Bürgermeister von Helfenberg nicht, aber drei Stimmzettel zu zerreißen, weil die Anzahl nicht stimmt, ist keine Lösung und wie in diesem Fall die komplett falsche. Für diesen Fehler wird er sicher noch verurteilt werden.

lädt ...
melden
antworten
europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.04.2018 08:02

@Fifi-Wuff: Einfach so machen, wie seinerzeit die FPÖ-Politiker in Kärnten. (Ortstafelstreit)
"Ich habe nicht gewusst, dass das strafbar ist", sagten damals ein Politiker aus Kärnten und blieb straffrei.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen